Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 657); GESETZB LI TT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 12. September 1958 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 28. 8. 58 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 657 28. 8. 58 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Zentralstelle für Wärmewirtschaft 660 28. 8. 58 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) 661 28. 8. 58 Zweite Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 661 28. 8. 58 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Zweite Änderung der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik 663 12. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. Veranlagungsrichtlinien 1956 663 28. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten. Staatliche Organe und Einrichtungen 663 20. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen * 664 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 664 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 28. August 1958 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird für das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes Statut beschlossen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz des Staatssekretariats (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist gemäß der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 183) das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung für die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Es untersteht dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Staatssekretariat ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (3) Sitz des Staatssekretariats ist Berlin. Aufgaben des Staatssekretariats § 2 (1) Das Staatssekretariat ist für die Durchsetzung der von der Volkskammer und vom Ministerrat festgelegten Grundsätze der Pflichtablieferung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse verantwortlich. Das Staatssekretariat trifft grundsätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirschaftspläne auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs* insbesondere für die Erfassung, den Aufkauf, die Lagerung sowie den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und tierischer Rohstoffe, für die Erfassung und die Verteilung von Futtermitteln, für die Übernahme und Verteilung von importierten pflanzlichen Erzeugnissen, Honig und Futtermitteln sowie für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Export entsprechend den im Außenhandelsplan festgelegten Aufgaben. Das Staatssekretariat hat zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weitestgehend zu fördern und dazu die jeweils notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzusetzen. Der gesamte Erfassungsapparat ist auf die Hilfe und Unterstützung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft zu orientieren. Das Staatssekretariat hat Maßnahmen zur Verbesserung und Vervollkommnung der Warenbeziehungen zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Auf;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.

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