Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 657); GESETZB LI TT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 12. September 1958 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 28. 8. 58 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 657 28. 8. 58 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Zentralstelle für Wärmewirtschaft 660 28. 8. 58 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) 661 28. 8. 58 Zweite Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 661 28. 8. 58 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Zweite Änderung der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik 663 12. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. Veranlagungsrichtlinien 1956 663 28. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten. Staatliche Organe und Einrichtungen 663 20. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen * 664 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 664 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 28. August 1958 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird für das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes Statut beschlossen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz des Staatssekretariats (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist gemäß der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 183) das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung für die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Es untersteht dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Staatssekretariat ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (3) Sitz des Staatssekretariats ist Berlin. Aufgaben des Staatssekretariats § 2 (1) Das Staatssekretariat ist für die Durchsetzung der von der Volkskammer und vom Ministerrat festgelegten Grundsätze der Pflichtablieferung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse verantwortlich. Das Staatssekretariat trifft grundsätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirschaftspläne auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs* insbesondere für die Erfassung, den Aufkauf, die Lagerung sowie den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und tierischer Rohstoffe, für die Erfassung und die Verteilung von Futtermitteln, für die Übernahme und Verteilung von importierten pflanzlichen Erzeugnissen, Honig und Futtermitteln sowie für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Export entsprechend den im Außenhandelsplan festgelegten Aufgaben. Das Staatssekretariat hat zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weitestgehend zu fördern und dazu die jeweils notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzusetzen. Der gesamte Erfassungsapparat ist auf die Hilfe und Unterstützung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft zu orientieren. Das Staatssekretariat hat Maßnahmen zur Verbesserung und Vervollkommnung der Warenbeziehungen zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.