Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 657); GESETZB LI TT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 12. September 1958 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 28. 8. 58 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 657 28. 8. 58 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Zentralstelle für Wärmewirtschaft 660 28. 8. 58 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) 661 28. 8. 58 Zweite Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 661 28. 8. 58 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Zweite Änderung der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik 663 12. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. Veranlagungsrichtlinien 1956 663 28. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten. Staatliche Organe und Einrichtungen 663 20. 8. 58 Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen * 664 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 664 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 28. August 1958 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird für das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes Statut beschlossen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz des Staatssekretariats (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist gemäß der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 183) das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung für die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Es untersteht dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Staatssekretariat ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (3) Sitz des Staatssekretariats ist Berlin. Aufgaben des Staatssekretariats § 2 (1) Das Staatssekretariat ist für die Durchsetzung der von der Volkskammer und vom Ministerrat festgelegten Grundsätze der Pflichtablieferung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse verantwortlich. Das Staatssekretariat trifft grundsätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirschaftspläne auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs* insbesondere für die Erfassung, den Aufkauf, die Lagerung sowie den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und tierischer Rohstoffe, für die Erfassung und die Verteilung von Futtermitteln, für die Übernahme und Verteilung von importierten pflanzlichen Erzeugnissen, Honig und Futtermitteln sowie für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Export entsprechend den im Außenhandelsplan festgelegten Aufgaben. Das Staatssekretariat hat zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weitestgehend zu fördern und dazu die jeweils notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzusetzen. Der gesamte Erfassungsapparat ist auf die Hilfe und Unterstützung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft zu orientieren. Das Staatssekretariat hat Maßnahmen zur Verbesserung und Vervollkommnung der Warenbeziehungen zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.