Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 649 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 649); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 6. September 1958 649 (2) Meßgeräte, mit denen Lieferungen von und nach dem Ausland gemessen werden, dürfen zusätzlich auch Einteilungen und Bezeichnungen nach anderen als den Grundeinheiten oder den gesetzlichen Einheiten haben. § 11 (1) Im rechtsgeschäftlichen und amtlichen Verkehr, insbesondere in Verträgen, Urkunden und Ankündigungen, sowie bei Angebot, bei Verkauf und bei Berechnung von Sachgütern und Leistungen sind für Maßangaben von Größen, für die Grundeinheiten oder gesetzliche Einheiten festgelegt sind, nur diese zu benutzen. Dies gilt nicht im Verkehr mit dem Ausland. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung können im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht anordnen, daß bestimmte Sachgüter und Leistungen nur nach bestimmten Grundeinheiten oder nach bestimmten gesetzlichen Einheiten angeboten, verkauft oder berechnet werden. (3) Der Präsident des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht kann Ausnahmen zu Abs. 1 zulassen. § 12 Für alle Zweige der Wissenschaft und Technik sowie für Unterricht und Lehre ist die Anwendung der in §§ 2 und 3 festgesetzten Grundeinheiten verbindlich. § 13 (1) Im Schulunterricht, in Presse und Rundfunk sowie in Vorschriftenwerken, Berichten u. dgl.* dürfen bei Maßangaben, sofern für die zu messende bzw. die gemessene Größe Grundeinheiten oder gesetzliche Einheiten (Tafel der gesetzlichen Einheiten gemäß §. 5) festgesetzt sind, nur diese benutzt werden. In Ausnahmefällen darf im Schulunterricht aus methodischen Gründen von dieser Bestimmung abgewichen werden. Ausgenommen sind außerdem Darstellungen und Berichte, die die Geschichte des Meßwesens oder die das Meßwesen im Ausland betreffen. (2) In der Lehre an den Hochschulen und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen nur die gesetzlichen Einheiten benutzt werden. Bei Anwendung anderer Einheiten ist deren Zusammenhang mit den gesetzlichen Einheiten anzugeben. § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt der Präsident des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die §§ 1 bis 8 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499), 2. die §§ 31 und 32 der Ausführungsverordnung vom 20. Mai 1936 zum Maß- und Gewichtsgesetz (RGBl. I S. 459), 3. das Gesetz vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten (RGBl. S. 905), 4. die Bestimmung vom 6. Mai 1901 zur Ausführung des Gesetzes betr. die elektrischen Maßeinheiten (RGBl. S. 127), 5. das Gesetz vom 7. August 1924 über die Temperaturskale und die Wärmeeinheit (RGBl. I S. 679). (3) Die im Verkehr befindlichen Meßgeräte, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht genügen, dürfen solange im Verkehr bleiben, bis sie unbrauchbar werden. Die in der Produktion befindlichen Meßgeräte, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht genügen (§ 10), müssen bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf die Grundeinheiten bzw. auf die gesetzlichen Einheiten umgestellt -Hi. Bei der Aufnahme der Neuproduktion von Meßgeräten sind diese entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung herzurichten, i Berlin, den 14. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Arbeitsfreistellungen von Sportlern und Funktionären zur Teilnahme an Sportlehrgängen und Sportveranstaltungen. Vom 6. August 1958 Die erfolgreiche Lösung der im Fünfjahrplan für alle Zweige der Volkswirtschaft festgelegten Aufgaben macht es dringend erforderlich, auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sportes Maßnahmen festzulegen, die für die Arbeitsfreistellungen für Sportlehrgänge und -Veranstaltungen eine Regelung herbeiführen, die für die Betriebe, Schulen, Hochschulen, Organe der staatlichen Verwaltung, Institute und Einrichtungen keine unzumutbare Belastung bedeutet, aber auch den Bedürfnissen des Sportes nachkommt. Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird daher auf der Grundlage der Anordnung vom 19. November 1943 über Freistellung zu Schulungs- und Ausbildungszwecken (ZVOB1. S. 544) für das Gebiet Körperkultur und Sport'folgendes angeordnet: §1 Freistellungen für Sportlehrgänge jeder Art (1) Betriebe, Schulen, Hochschulen, Organe der staatlichen Verwaltung, Institute und Einrichtungen haben Arbeitsfreistellungen für Sportlehrgänge jeder Art nur zu gewähren, wenn die Anträge hierzu vom Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport, oder einer der nachstehend aufgeführten Leitungen vorgelegt werden: 1 a) Bundesvorstand des DTSB, b) Präsidien der Sportverbände beim DTSB, c) Präsidien der Sportverbände bei der GST, d) Bezirksvorstände des DTSB und Vorstände der Sportvereinigungen des DTSB. Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen PlankommiÄion;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.