Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 647 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 647); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 6. September 1958 647 (2) Minderschwere Fälle werden mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder Haft bestraft. (3) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) unbefugt den Auftrag zur Herstellung eines Dienstsiegels erteilt, b) gegen die Bestimmungen über die Aufbewahrung und Einziehung von Dienstsiegeln verstößt, wird mit Haft oder Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft. § 13 fl) Der Minister für Nationale Verteidigung und der Minister für Staatssicherheit erlassen zur Regelung der Siegelführung in ihren Bereichen eigene Ordnungen. (2) Verletzungen dieser Ordnungen werden nach § 12 dieser Verordnung bestraft. § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (21 Gleichzeitig treten die Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Mai 1953 (GBl. S. 830) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen außer Kraft. Berlin, den 14. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau I. V.: Grünstein Stellvertreter Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministers des Innern des Ministerrates Anlage zu vorstehender Siegelordnung Verordnung über die physikalisch-technischen Einheiten. Vom 14. August 1958 Auf der 10. Generalkonferenz für Maß und Gewicht wurde eine Resolution über die physikalisch-technischen Grundeinheiten angenommen. Den der Internationalen Meterkonvention angeschlossenen Staaten wurde empfohlen, diese Grundeinheiten gesetzlich festzulegen. Dieser Empfehlung entsprechend wird folgendes verordnet: § 1 Gesetzliche physikalisch-technische Einheiten sind die in § 2 genannten gesetzlichen Grundeinheiten (nachstehend Grundeinheiten genannt) sowie diejenigen aus den Grundeinheiten abgeleiteten Einheiten, die in der in § 5 genannten Tafel der gesetzlichen Einheiten auf- geführt sind. § 2 (1) Grundeinheiten sind: 1. für die Länge das Meter 2. für die Masse das Kilogramm 3. für die Zeit die Sekunde 4. für die elektrische Stromstärke das Ampere 5. für die Temperatur der Grad Kelvin 6. für die Lichtstärke die Candela (2) Gesetzliche Kurzzeichen für die Grundeinheiten sind: 1. für das Meter m 2. für das Kilogramm kg 3. für die Sekunde s 4. für das Ampere A 5. für den Grad Kelvin °K 6. für die Candela cd § 3 (1) Das Meter ist der Abstand der Mittelstriche der auf dem Internationalen Meterprototyp angebrachten Strichgruppen bei der Gleichgewichtstemperatur zwischen Eis und reinem, luftgesättigtem Wasser unter dem Druck einer physikalischen Atmosphäre. (2) Das Kilogramm ist die Masse des Internationalen Kilogrammprototyps. (3) Die Sekunde ist der 31 556 925,974 7-te Teil des tropischen Jahres für 1900, Januar 0, 12 Uhr Ephemeri-denzeit. (4) Das Ampere ist die Stärke eines zeitlich unveränderlichen elektrischen Stromes durch zwei geradlinige, parallele, unendlich lange Leiter der relativen Permeabilität 1 und von vernachlässigbarem Querschnitt, die einen Abstand von 1 m haben und zwischen denen die durch den Strom elektrodynamisch hervorgerufene Kraft im leeren Raum je 1 m Länge der Doppelleitung 2 10-'m kg s~2 beträgt. (5) Der Grad Kelvin ist der 273,16-te Teil der thermodynamischen Kelvin-Temperatur des Tripelpunktes von reinem Wasser. (6) Die Candela ist die Lichtstärke, mit der ein Schwarzer Strahler bei der Temperatur des beim Druck einer physikalischen Atmosphäre erstarrenden Platins senkrecht zu seiner Oberfläche leuchtet, wenn dieSe600 000 m2 beträgt § 4 (1) Die Grundeinheit der Länge (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1) wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch den mit dem Internationalen Meterprototyp verglichenen Meterprototyp der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt. (2) Die Grundeinheit der Masse (§ 2 Abs. 1 Ziff. 2) wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch den mit dem Internationalen Kilogrammprototyp verglichenen Kilogrammprototyp der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.