Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 645 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 645); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 6. September 1958 Nr. 56. Tag Inhalt Seite 14.8.58. Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe. Siegelordnung 645 14. 8.58 Verordnung über die physikalisch-technischen Einheiten 647 6.8.58 Anordnung über die Arbeitsfreistellungen von Sportlern und Funktionären zur Teil-nähme an Sportlehrgängen und Sportveranstaltungen 649 13.8.58 Anordnung über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet Han-del und Versorgung 651 Berichtigung 655 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik s 655 Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe. Siegelordnung Vom 14. August 1958 § 1 (1) Das Dienstsiegel wird als Prägesiegel, Farbdrucksiegel (Metall oder Gummi) oder als Petschaft geführt. (2) Die Dienstsiegel sind kreisförmig. Ihre Ausführung erfolgt in zwei Größen: a) großes Dienstsiegel = 40 mm 0, b) kleines Dienstsiegel = 20 mm 0. (3) Das Dienstsiegel zeigt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik in der durch das Gesetz vom 26. September 1955 über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 705) festgelegten Form und Gestaltung. In Dienststempeln (Rundstempeln) darf das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik nicht enthalten sein. (4) In der Umschrift des großen Dienstsiegels sind in der oberen Hälfte die Worte „Deutsche Demokratische Republik“ und in der unteren Hälfte die Bezeichnung des siegelführenden Organs enthalten. Die Worte „Deutsche Demokratische Republik“ in der oberen Hälfte können entfallen, wenn sie bereits in der Bezeichnung des siegelführenden Organs enthalten sind. Das kleine Dienstsiegel enthält in der gleichen Gestaltung als Umschrift die Buchstaben „DDR“ und die Bezeichnung des siegelführenden Organs. (5) Jedes Dienstsiegel trägt eine Registriernummer, die durch Buchstaben ergänzt werden kann. (6) Dienstsiegel dürfen nur in der Form und Gestal-/ tung der aus der Anlage ersichtlichen Muster hergestellt und verwendet werden. § 2 Das Ministerium des Innern ist zuständig für die Anfertigung, Ausgabe, Registrierung und Verwendung der Dienstsiegel der zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht und zentralen staatlichen Einrichtungen (im folgenden Organe genannt). Das Ministerium des Innern ist berechtigt, in Fragen der Siegelführung Kontrollen durchzuführen. § 3 (1) Zur Führung eines Dienstsiegels sind berechtigt: a) der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und sein Staatssekretär; b) der Präsident der Volkskammer; c) der Präsident der Länderkammer; d) der Ministerpräsident; e) die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates; f) der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission; g) die Minister, die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich sowie die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe; h) der Präsident des Obersten Gerichts; i) der Generalstaatsanwalt; j) der Präsident der Deutschen Notenbank; k) die Vorsitzenden der örtlichen Räte. (2) Die in Abs. 1 Buchstaben a bis j genannten Leiter der Organe legen durch innerdienstliche Weisung fest, welche Leiter oder Mitarbeiter ihrer Organe zur dauernden Führung eines Dienstsiegels berechtigt sind. Für die örtlichen Organe (Abs. 1 Buchst, k) werden die dauernden Berechtigungen durch das zuständige Organ des Ministeriums des Innern festgelegt. Die Festlegung in der Weisung umfaßt nur die Dienststellung. (3) Die innerdienstlichen Weisungen nach Abs. 2 sind dem Ministerium des Innern zur Kenntnis zu geben. Das Ministerium des Innern ist berechtigt, in begründeten Fällen eine Änderung der getroffenen Festlegungen zu verlangen. (4) Die Berechtigung zur Führung eines Dienstsiegels ist in der Regel auf eine Person zu beschränken. Die;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.