Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 642 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 29. August 1958 Auswertung der Revisionsergebnisse § 8 (1) Die Revisoren müssen der Leitung des geprüften Betriebes bzw. der Einrichtung die Ergebnisse der Revision in einer Schlußbesprechung erläutern. Vertreter der im Betrieb bestehenden demokratischen Organisationen, Aktivisten und Neuerer sind teilnahmeberechtigt und zur Schlußbesprechung einzuladen. Die Revisoren sollen die Revisionsergebnisse außerdem in Produktionsberatungen, ökonomischen Konferenzen, in Versammlungen zur Berichterstattung über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages usw. erläutern. (2) Die WB sind verpflichtet, die Revisionsergebnisse für die operative Leitung der ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen auszuwerten. Sie müssen den Betrieben bei der Beseitigung der festgestellten Mängel helfen und die Beseitigung der festgestellten Mängel kontrollieren. § 9 Die WB haben vierteljährlich eine zusammengefaßte Analyse über die Revisionsarbeit und über die Revisionsergebnisse an die zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission und an das Ministerium der Finanzen einzureichen. Die Abteilungen der Staatlichen Plankommission und das Ministerium der Finanzen sind außerdem berechtigt, sich von den VVB über Einzelergebnisse aus der Revisionsarbeit berichten Zu lassen: § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Vefordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 6. November 1952 über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1192) für die im § 1 genannten Betriebe außer Kraft. Berlin, den 14. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Rumpf Stellvertreter Minister der Finanzen des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Befreiung der Umsätze aus freiberuflicher steuerbegünstigter Tätigkeit von der Umsatzsteuer. Vom 8. August 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Umsätze aus einer freiberuflichen Tätigkeit im Haupt- oder Nebenberuf sind von der Umsatzsteuer befreit, sofern die aus den Umsätzen herrührenden Ein- künfte als steuerbegünstigte freiberufliche Einkünfte (§ 5 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens [GBl. S. 1413]) be- steuert werden. (2) Die Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich nicht auf Umsätze aus Privatbehandlungen bei Ärzten und Zahnärzten sowie auf Umsätze der Tierärzte, wenn die genannten Ärzte qualifizierte oder mehr als zwei technische Hilfskräfte beschäftigen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnungen Nr. 88/51* 1, Nr. 149/512 sowie die Rundverfügungen Nr. 145/513 und Nr. 152/524 außer Kraft. Berlin, den 8. August 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf 1 Veröffentl. Deutsche Finanzwirtschaft S. 480/1931 2 Veröffentl. Deutsche Finanzwirtschaft S. 191/1951 3 Veröffentl. Deutsche Finanzwirtschaft S. 551A951 4 Veröffentl. Deutsche Finanzwirtschaft S. 699A952 Anordnung Nr. 2* über die Meldepflicht für Übersetzungen wissenschaftlicher und technischer Literatur in die deutsche Sprache. Vom 11. August 1958 Zur Ergänzung der Anordnung vom 25. November 1957 über die Meldepflicht für Übersetzungen wissenschaftlicher und technischer Literatur in die deutsche Sprache (GBl. I S. 679) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen und nach Anhören des Vorstandes der Forschungsgemeinschaft der naturwissenschaftlichen, technischen und medizinischen Institute der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin folgendes angeordnet: § 1 Ubersetzungsvorhaben und Übersetzungen von fremdsprachigen Patentschriften sind dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu melden. § 2 Für die Meldungen nach § 1 gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 25. November 1957 entsprechend. Jedoch sind die in § 2 Abs. 2 erster Halbsatz der Anordnung ausgenommenen Übersetzungen geringeren Umfanges zu melden. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft,. Berlin, den 11. August 1958 Der Minister für Kultur 1. V.: Wendt Stellvertreter des Ministers Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 679);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.