Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 641 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 641); 641 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 29. August 1958 Zweite Verordnung* über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft. Vom 14. August 1958 Zur Durchführung der Finanzrevision im Bereich der Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB), die der Staatlichen Plankommission unterstellt sind, wird folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Durchführung der Finanzrevision in den Betrieben und Einrichtungen, die den WB im Bereich der Staatlichen Plankommission zugeordnet sind. § 2 Durchführung der Finanzrevision (1) Die WB sind im Rahmen ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Finanzen verpflichtet, in allen ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen regelmäßig Finanzrevisionen durchzuführen. , (2) Zur Durchführung der Finanzrevisionen stehen den WB Revisoren zur Verfügung. Aufgaben der Revisoren § 3 (1) Die Revisoren haben insbesondere zu prüfen, ob die sozialistische Gesetzlichkeit bei der Aufstellung und Durchführung der Haushalts- und Finanzpläne eingehalten wurde, ob das Prinzip der strengsten Sparsamkeit beachtet wurde und ob materielle und finanzielle Reserven in den Betrieben und Einrichtungen vorhanden sind. (2) Die Finanzrevision hat von den finanziellen und materiellen Ergebnissen auszugehen und sidi durch eine systematische Arbeit auf die Prüfung der Erfüllung der Finanzpläne, der Einhaltung der Haushaltsverpflichtungen und der ökonomisch richtigen Verwendung der den Betrieben zur Verfügung gestellten Geldfonds zu konzentrieren. Die Revision muß insbesondere umfassen: Untersuchungen über die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des Durchschnittslohnes, die Einhaltung der Arbeitskräfte- und Stellenpläne, die Entwicklung der Selbstkosten, die Ausstattung mit Umlaufmitteln, die Entwicklung der Produktionsabgabe und des Gewinnes, die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds, die sichere Aufbewahrung und sparsamste Verwendung der Geldmittel und Materialwerte, die ordnungsmäßige Verwaltung und Ausnutzung der Grundmittel und die Richtigkeit der Buchführung und Berichterstattung. (3) Die Finanzrevision muß an Hand der Prüfung der Unterlagen des Rechnungswesens und der sonstigen Originaldokumente durchgeführt werden. Sie hat in den (1.J VO (GBl. 1952 S. 1192) Betrieben und Einrichtungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und den gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen. § 4 (1) Die Revisoren sind verpflichtet, den Leitern und Hauptbuchhaltern bzw. Haushaltsbearbeitem der geprüften Betriebe und Einrichtungen bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen Auflagen zu erteilen. Die Revisoren können zur Durchsetzung ihrer Auflagen die Sperrung von Bankkonten und Krediten veranlassen. (2) Die Revisoren sind verpflichtet, festgestellte strafbare Handlungen unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu melden. Planung und Koordinierung der Finanzrevision § 5 (X) Vor Beginn eines jeden Quartals sind Prüfungspläne aufzustellen. Die Prüfungspläne sind Bestandteil der Arbeitspläne der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der WB. (2) Die Anforderungen auf Durchführung von Finanzrevisionen seitens der Abteilungen der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen sind Bestandteil der Prüfungspläne der WB. (3) Das Ministerium der Finanzen und die Abteilungen der Staatlichen Plankommission sind im gegenseitigen Einvernehmen berechtigt, die Durchführung thematischer Revisionen und den Einsatz von Revisoren außerhalb ihrer WB zur Revision von Betrieben anzuordnen. § 6 (1) Das Ministerium der Finanzen ist verpflichtet, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzrevision zu koordinieren, einheitliche Revisionsgrundsätze und Revisionsrichtlinien zu erlassen und die Revisoren der WB anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Das Ministerium der Finanzen hat das Recht, bei allen Betrieben, Einrichtungen und WB Revisionen durchzuführen. § 7 Zur Koordinierung der Tätigkeit der Revisoren der WB mit der laufenden Finanzkontrolle durch die örtlichen Finanzorgane sind die Revisoren verpflichtet, a) sechs Wochen vor Beginn der Finanzrevision dem Leiter der Abteilung Finanzen des für den Sitz des Betriebes bzw. der Einrichtung zuständigen Rates des Kreises die Durchführung der Finanzrevision bekanntzugeben, b) bei Beginn der Finanzrevision eine Aussprache mit dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises durchzuführen und die Ergebnisse dieser Aussprache bei der Festlegung der Schwerpunkte zu berücksichtigen, c) den Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zur Schlußbesprechung einzuladen und eine Ausfertigung des Revisionsprotokolls zu übergeben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.