Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 640 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 29. August 1958 niveau hinausgehen, und die Einzelhandelsverkaufspreise für Neuheiten vom Ministerium für Handel und Versorgung zu bestätigen. g) Anleitung und Kontrolle der Räte der Kreise und Städte auf dem Gebiet der Mieten, Pachten und des Grundstücksverkehrs sowie die Preis-. bildung hierfür, soweit sich die Preiskommission ! beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke diese Vorbehalten hat. Die Bearbeitung von Beschwerden gegen die Festsetzung von Mieten und Pachten durch die Räte der Kreise sowie gegen deren Entscheidungen in Preisangelegenheiten des Grundstücksverkehrs; die Entscheidungen der Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke in Preisangelegenheiten des Grundstücksverkehrs sind endgültig. 4. Aufgaben der Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen. Die Abteilung Finanzen hat folgende Aufgaben: Verantwortung für die Organisierung der Preiskontrolle als Massenkontrolle, die Durchführung spezieller Preisprüfungen im Bezirk und die Bearbeitung von Nachprüfungsanträgen in Preisstrafsachen. 5. Hauptreferat Preise bei der Abteilung Finanzen. Zur Durchführung der Aufgaben nach Ziff. 3 stützt sich die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke auf das Hauptreferat Preise der Abteilung Finanzen. XI. Aufgaben der Räte der Kreise, Abteilung Finanzen Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben folgende Aufgaben: 1. Organisierung der Preiskontrolle als Massenkontrolle und die Durchführung von Preisprüfungen in allen Zweigen der Wirtschaft sowie die Durchführung von Preisstrafverfahren. 2. Durchführung der Preisbildung für Mieten und Pachten sowie die preisrechtliche Überwachung des Grundstücksverkehrs, soweit sich die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke diese Aufgaben auf bestimmten Gebieten nicht Vorbehalten hat. 3. Preisbildung entsprechend erteilter Delegationen. Die Preisbearbeiter bei den Räten der Kreise unterstehen der Abteilung Finanzen. XII. Ausnutzung der Erkenntnisse der Preisbildung Die Aufgabe aller bei der Preisbildung beteiligten Organe ist die Auswertung der bei der Erarbeitung der Preisregelungen gesammelten Erkenntnisse. Zur Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes sind Maßnahmen zu ergreifen, die zur Senkung der Selbstkosten, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Rentabilität führen. 1. Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die Räte der Bezirke und die Leiter der WB haben die Auswertung der bei der Erarbeitung der PreisregeJungen gewonnenen Erkennt- nisse vorzunehmen und Vorschläge über einzuleitende Maßnahmen auszuarbeiten. Diese Vorschläge sind bei den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung in den Kollegien, bei den Räten der Bezirke von den Wirtschaftsräten und bei den WB von den technisch-ökonomischen Räten zu beraten und sollen u. a. enthalten: a) Durchführung von Betriebsvergleichen auf der Grundlage von Kostenanalysen, des unterschiedlichen Standes der Normenentwicklung, der Arbeitsorganisation, der Kapazitätsauslastung. b) Durchführung von Konferenzen mit Arbeitern, Aktivisten, Meistern, Ingenieuren, Ökonomen und Wissenschaftlern unter Hinzuziehung der Industriegewerkschaften zur Beratung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und Mobilisierung der Werktätigen zur Erreichung besserer Produktionsergebnisse. c) Bildung von Kommissionen zur Lösung spezieller Aufgaben. d) Festlegung von Maßnahmen zur Konzentration der Produktion in Betrieben, die kostengünstig produzieren. (Verlagerung der Produktion, Spezialisierung, Umsetzung.) e) Festlegungen über die Berücksichtigung der einzuleitenden Maßnahmen bei der Planung. f) Festlegungen über die Lenkung der Investitionen. g) Kontrolle über die Wirkungen der Preisregelungen. 2. Für die Bearbeitung und Durchführung der in Auswertung der Erkenntnisse der Preisbildung vorgeschlagenen Maßnahmen sind die für die Ausarbeitung der Preisvorschläge zuständigen Staatsorgane verantwortlich. Soweit die Maßnahmen über den Zuständigkeitsbereich dieser Organe hinausgehen, ist die jeweilige Abteilung der Staatlichen Plankommission verantwortlich. 3. Die Leiter der Abteilungen der Staatlichen Plankommission kontrollieren die Auswertung der bei der Preisbildung gesammelten Erkenntnisse und die Durchführung der daraufhin einzuleitenden Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitebereich. XIII. Inkrafttreten 1. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 1. Juni 1956 zur Änderung des Beschlusses über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. I S. 529) außer Kraft. Berlin, den 14. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Rumpf Stellvertreter Minister der Finanzen des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.