Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 639 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 639); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 29. August 1958 639 der Leiter der Abteilung Handel und Versorgung oder sein Vertreter, der Leiter des Hauptreferates Preise. Außerdem der Leiter des Fachorgans oder sein Vertreter, in dessen Zuständigkeitsbereich diePreisvorlage gehört. 2. Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise und Handelsspannen im Rahmen des bestehenden Preisniveaus sowie ihre Katalogisierung. Der Minister für Handel und Versorgung stützt sich hierbei auf die Mitarbeit von Branchenpreiskommissionen, in denen Vertreter aus Industrie und Handel sowie demokratischer Massenorganisationen mitwirken. 3. Erarbeitung der Einzelhandelspreis-Entwicklungspläne. Er ist für die Ausarbeitung von Preis-senkungsvorschlägen und für die Durchführung von Preissenkungsmaßnahmen verantwortlich. VIII. Aufgaben der Leiter der übrigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung Die Leiter der übrigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben folgende Aufgaben: 1. Ausarbeitung von Festpreisregelungen für ihren Bereich und deren Vorlage und Vertretung in der Regierungskommission für Preise. 2. Zur Ausarbeitung der Festpreisregelungen sind Arbeitskreise zu bilden, die sich insbesondere aus Mitarbeitern sozialistischer Betriebe zusammensetzen und für deren Anleitung und Kontrolle die Leiter der übrigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung verantwortlich sind. 3. Bildung von Einzelpreisen nach einer von der Regierungskommission iür Preise vorzunehmenden Abgrenzung. IX. Aufgaben der Leiter der WB Die Leiter der WB haben folgende Aufgaben: 1. Ausarbeitung von Festpreisregelungen innerhalb ihrer Produktionsbereiche und deren Vorlage und Vertretung in der Regierungskommission für Preise nach einer von der Regierungskommission für Preise vorzunehmenden Abgrenzung. 2. Zur Ausarbeitung der Festpreisregelungen sind Arbeitskreise zu bilden, die sich insbesondere aus Mitarbeitern sozialistischer Betriebe zusammensetzen und für deren Anleitung und Kontrolle die Leiter der WB verantwortlich sind. X. Aufgaben der Räte der Bezirke 1. Beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke ist eine Preiskommission zu bilden. Die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke ist das für die Preisbildung verantwortliche Organ des Rates des Bezirkes und führt ihre Aufgaben unter Wahrung gesamtstaatlicher Interessen durch. Sie wird durch die Regierungskommission für Preise bzw. in deren Auftrag durch das Büro der Regierungskommission für Preise angeleitet. 2. Die Zusammensetzung der Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke ist vom Rat des. Bezirkes festzulegen. In der Regel sollen Mitglieder sein: der Leiter der Abteilung Finanzen, der Leiter der Abteilung Planung oder sein Vertreter, Ferner nimmt ein Vertreter des FDGB an den Beratungen der Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke beratend teil. Der Vorsitzende der Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke ist der Leiter der Abteilung Finanzen. 3. Die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke hat folgende Aufgaben: a) Ausarbeitung von Festpreisregeluneen und deren Vorlage und Vertretung in der Regierungskommission für Preise für Erzeugnisse und Leistungen, soweit nicht andere Organe zuständig sind. Im Rahmen der Zuständigkeit der Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke für die Ausarbeitung von Festpreisregelungen kann die Regierungskommission für Preise die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke für bestimmte Bereiche mit der Federführung beauftragen. b) Zur Ausarbeitung der Festpreisregelungen sind Arbeitskreise zu bilden, die sich insbesondere aus Mitarbeitern sozialistischer Betriebe zusammensetzen und für deren Anleitung und Kontrolle der Vorsitzende der Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke verantwortlich ist. c) Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Festpreisregelungen im Hinblick auf die Betriebe der örtlichen Wirtschaft, wenn zentrale Organe der staatlichen Verwaltung oder WB verantwortlich sind. d) Verantwortung für die Festsetzung von Preisen für Erzeugnisse aus örtlichen und betrieblichen Reserven unter Beachtung des Grundsatzes, die Produktion auf die kostengünstigsten Betriebe zu lenken. Dabei sind Einzelhandelsverkaufspreise, die über das bestehende Preisniveau hinausgehen, und die Einzelhandelsverkaufspreise für Neuheiten vom Ministerium für Handel und Versorgung zu bestätigen. e) Verantwortung für die Ausarbeitung von Preisregelungen für das Handwerk und deren Vorlage und Vertretung in der Regierungs-kommission für Preise. Die Regierungskommission für Preise beauftragt die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke für bestimmte Handwerkszweige mit der Feder* führung. Außerdem ist die Preiskommission beim Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke für die Durchführung der sich aus den Hand-werkspreisregelungen ergebenden Aufgaben verantwortlich. f) Verantwortung für die Preisbildung im Rahmen erteilter Delegationen. Dabei Sind Einzelhandelsverkaufspreise, die über das bestehende Preis-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.