Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 634 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 634); 634 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 26. August 1958 (3) Es Sind' jährlich 240 Unterrichtstage zu planen. Dabei sind geringe Abweichungen von der zentralen Ferienregelung zulässig. (4) Der Direktor der Zentralberufsschule hat über den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, dem Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, die nicht voll ausgenutzte Kapazität der Zentralberufsschule zu melden. Solche Kapazitäten, für die der Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, eine Auslastung nicht gewährleisten kann, sind an das Ministerium für Volksbildung zu melden. § 12 Facharbeiterprüfungen Das Verfahren der Prüfung wird durch die Prüfungsordnung für Ausbildungsberufe geregelt. § 13 Anteilige Kosten für Lehrbetrieb und Lehrling (1) Die für die An- und Abreise der Lehrlinge zu uhd Von den Lehrgängen an Zentralberufsschulen entstehenden Fahrgeldaufwendungen sind entsprechend den im Lehrvertrag übernommenen Verpflichtungen von den Lehrlingen und Lehrbetrieben zu tragen. (2) Für die Unterkunft und Verpflegung in den Internaten der Zentralberufsschulen entrichten die Lehrlinge von ihrem Lehrlingsentgelt einen Betrag, der in der jährlich herausgegebenen Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, Ausgabe Berufsausbildung, festgelegt ist. § 14 Übergangsbestimmungen Die von den sogenannten Berufsschulen für Splitterberufe bisher wahrgenommenen Rechte uhd Pflichten gehen soweit diese Einrichtungen in ihrer Schulform als Zentralberufsschulen weiterbestehen bleiben auf diese über. § 15 \ Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 15. August 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. August 1952 über die Beschulung der Lehrlinge aus Splitterberufen (GBl. S. 765) außer Kraft. Berlin, den 30. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung I. V.: Lorenz Staatssekretär Anordnung über die Aufhebung und Änderung von gesetzlichen Bestimmungen der Leichtindustrie. Vom 31. Juli 1958 In Durchführung des Beschlusses vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Leichtindustrie (GBl. I S. 163) wird folgendes angeordnet: § 1 Folgende gesetzliche Bestimmungen werden aufgehoben: a) Anordnung vom 15. Dezember 1951 über die Einführung einheitlicher Größen bei der Herstellung von Zigaretten papier in Blättchen (GBl. S. 1200); b) Anordnung Vom 20. August 1952 Zur Holzeinsparung in der Möbelindustrie (GBl. S. 821); c) Anordnung vom 20. November 1952 über Materialverbrauchsnormen bei der Herstellung von Kisten, Harassen und sonstigen Verpackungsmitteln äü$ Holz (GBl. S. 1226); d) Anordnung vom 12. September 1955 über die Ver-kaufsördnung für den Industriezweig Schuhe der Hauptverwaltung Leder/Schuhe/Rauchwaren des Ministeriums für Leichtindustrie (GBl, I S. 661); e) Anordnung vom 12. September 1955 über die Verkaufsordnung für die Industriezweige der Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie (GBl. I S. 664); f) Anordnung vom 12. Juni 1953 über die termingerechte Auslieferung von Musterkupons, Musterstücken und Gegenmustern der Textilindustrie (ZB1. S. 284); g) Anordnung vom 12. November 1955 über die Annahme- und Lieferbedingungen für chemische Reinigung und Färberei (GBl. II S. 398); h) Anordnung vom 10. August 1955 über das Statut des Künstlerischen Beirates bei der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren des Ministeriums für Leichtindustrie (GBl. II S. 293). § 2 (1) Die Anordnung Nr. 2 vom 3. Oktober 1956 über die Änderung der Unterstellungsverhältnisse der Institute im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie (GBl. II S. 353) wird aufgehoben. (2) Die Neuzuordnung der Institute ergibt sich aus der Anlage 5 zum Beschluß vom 13. Februär 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Leichtindustrie (GBl. I S. 163). Das Institut für graphische Technik ist auf Beschluß der Staatlichen Plankommission der VVB Polygraphische Industrie zugeordnet. (3) Die in Gründungsanordnungen und Statuten der Institute enthaltenen Bestimmungen über das Unterstellungsverhältnis, die Ernennung und Abberufung der Leiter der Institute und ihrer Stellvertreter, die Zusammensetzung, Berufung und Leitung der Kuratorien sowie die Bestätigung der Struktur sind entsprechend den sich aus Abs. 2 ergebenden Unterstellungsverhältnissen anzuwenden. § 3 Der § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 10. Dezember 1953 über die Errichtung des VEB Faserplattenwerk Ribnitz (ZB1. S. 591) erhält folgende Fassung: „Der Betrieb ist der VVB Furniere und Platten unterstellt.“ § 4 (1) Das Statut der VEB Zentrale Projektierungsbüros im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie (Anlage zur Anordnung vom 27. Februar 1956 über das Statut der VEB Zentrale Projektierungsbüros im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie [GBl. II S. 57]) wird wie folgt geändert: a) Das Statut erhält folgende Bezeichnung: „Statut der VEB Zentrale Projektierungsbüros der Leichtindustrie.“;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.

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