Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 626 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 626); 626 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 18. August 1958 lung eines Zuschlages zum Lohn Zuschlagsverordnung Landwirtschaft (GBl. I S. 419) und der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Erhöhung der Lehrlingsentgelte (GBl. I S. 423). Zu den nach Abs. 2 von den Zöglingen abzuführenden Beträgen ist in jedem Fall ein Betrag von 13,50 DM als erhöhter Verpflegungs-koster.satz gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gemeinschaftsverpflegung (GBl. I S. 425) bis zur Höhe des Heimkostensatzes zu zahlen. § 7 Zöglinge, die Unterhaltsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen oder Stipendien erhalten, zahlen folgende Anteile zum Heimkostensatz: bis zu 30,- DM = 30 % bis zu 50, DM = 40 % ab 51,- DM = 50 % Der Restbetrag verbleibt den Zöglingen zur Beschaffung von Lernmaterial und für Taschengeld. Für diese Zöglinge wird aus dem Haushalt kein Taschengeld gezahlt. § 8 Vollwaisen, die ihre Grundschulpflicht erfüllt haben, sind 25, DM monatlich vom Erstattungsbetrag zu erlassen. § 9 (1) Bei Beurlaubungen aus den Heimen bis zu fünf Tagen kann den Kindern und Jugendlichen die Verpflegung in Naturalprodukten ausgegeben werden. Ein finanzieller Ausgleich erfolgt nicht. (2) Bei Beurlaubungen über fünfTage kann den Kindern und Jugendlichen, die Anspruch auf Voll- und Halb- waisenrente haben, der Verpflegungskostensatz für die Dauer des Urlaubs gezahlt werden. Die Zahlung erfolgt auf Antrag aus dem Verpflegungskonto des Heimes. * (3) Bei Beurlaubungen von Kindern und Jugendlichen, deren unterhaltspflichtige Angehörige Sozial-fürsorgeunterstützung beziehen, ist der Verpflegungskostensatz zu zahlen. (4) In allen sonstigen Fällen kann der Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung (Heimatkreis), den unterhaltspflichtigen Angehörigen die Zahlung der Verpflegungskosten bis zur Höhe des tatsächlichen Erstattungsbetrages für die Dauer des Urlaubs erlassen. (5) In Fällen, in denen durch die unterhaltspflichtigen Angehörigen keine Kostenerstattung erfolgt, finden diese Bestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 1 und 3) keine Anwendung. (6) Zöglingen in Jugendwohnheimen, Jugendwerkhöfen und Außenstellen der Jugendwerkhöfe ist in jedem Fall der von ihnen selbst zu entrichtende Verpflegungskostensatz für die Dauer des Urlaubs zu erlassen. Der Erstattungsbetrag der Unterhaltspflichtigen ist in diesen Fällen weiterzuzahlen. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Hinweis auf Verkündungen ira Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 18 vom 14. August 1958 enthält: Seite Anordnung vom 30. Juni 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die im staatlichen Futtermittelfonds verwalteten Futtermittel 169 Anordnung vom 11. Juli 1958 über die Baukostenplanung 175 Anordnung vom 30. Juni 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von Schlachtvieh durch die VEAB 180 Anordnung vom 9. Juli 1958 über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der hauptberuflich tätigen Lehrer für Gesellschaftstanz 184 Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1958 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten 185 Anordnung vom 20. Juli 1958 über die Übernahme des Handels mit Zucht- und Nutzvieh durch die VEAB 186 Anordnung vom 24. Juli 1958 über die Gründung des VEB Zentrales Konstruktionsbüro Zement und Beton Anordnung vom 25. Juli 1958 über das Statut der Finanzbeiräte bei den Räten der Bezirke und Kreise Anordnung vom 4. August 1958 über das Verbot des Handels mit Briefmarken antidemokratischen Inhalts *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.