Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 622 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 622); 622 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 18. August 1958 1. Stärke und Stärkeerzeugnisse sowie Pudding-und Soßenpulver (Preisanordnung Nr. 991 vom 20. Mai 1958 [Sonderdruck Nr. P 375 des Gesetzblattes]) 2. Molkereierzeugnisse (Trink-, Kondens- und Trockenmilch; Käse und Quark; Butter entsprechend der Preisanordnung Nr. 992 vom 20. Mai 1958 [Sonderdruck Nr. P 376 des Gesetzblattes]) 3. Kakaoerzeugnisse, Zuckerund Dauerbackwaren (außer Zucker) (Kakaopulver und Halbfabrikate; Kakao- und Zuckerwaren, Tafelschokolade, Pralinen, sonstige Kakaoerzeugnisse; Zuckerwaren, Dauerback waren entsprechend der Preisanordnung Nr. 997 vom 20. Mai 1958 [Sonderdruck Nr. P 382 des Gesetzblattes]) (2) Die Umsatzsteuerbefreiung gilt für alle vereinnahmten bzw. vereinbarten Entgelte aus Lieferungen nach dem 28. Mai 1958. (3) Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nicht für die Lieferung im Groß- oder Einzelhandel sowie die Lieferungen von Handwerksbetrieben, soweit sie nach der Handwerksteuer besteuert werden. Die Anordnung vom 23. Juli 1957 über die Befreiung der Umsätze verschiedener Lebensmittel im privaten Einzelhandel von der Umsatzsteuer (GBl. I S. 406) wird durch diese Anordnung nicht berührt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Brandschutzanordnung Nr. 2*. Zeltlager und Zeltplätze Vom 2. Juli 1958 Auf Grund des § 12 des Gesetzes vom 18. Januar 1956 zum Schutze vor Brandgefahren Brandschutzgesetz (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen für Zeltlager und Zeltplätze § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Zeltlager und Zeltplätze. Brandschutzanordnung Nr. 1 (GBl. I 1957 S. 305) (2) Zeltlager im Sinne dieser Anordnung sind Flächen, auf denen von Betrieben, staatlichen Organen, anderen Institutionen und gesellschaftlichen Massenorganisationen Zelte für die Unterbringung eines bestimmten Personenkreises zeitweilig oder dauernd aufgestellt werden. (3) Zeltplätze im Sinne dieser Anordnung sind Flächen, die für einzelne Bürger von den Räten der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke, Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, Eigentümern, Verwaltern oder Besitzern zeitweilig zur Benutzung als Liege wiese oder zur Aufstellung von Zelten (Camping), Wohnwagen u. a. freigegeben werden. Als Zeltplätze gelten auch die von den örtlichen Räten bzw. Staatlichen Forst-wirtsdiaftsbetrieben eingerichteten Plätze mit feststehenden Zelten. § 2 Standortzustimmung für Zeltlager und Zeltplätze (1) Zeltlager und die von den im § 1 der Anordnung vom 7. Mai 1957 über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften (GBl. I S. 295) genannten Stellen zu errichtenden Zeltplätze sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr, einzurichten. (2) Die Zeltlager sind mindestens zwei Tage vor ihrer Belegung durch den Veranstalter dem zuständigen Volkspclizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr Zeltplätze dem Leiter der örtlichen Feuerwehr zur brandschutztechnischen Überprüfung zu melden. (3) Um die fernsprechmäßige Versorgung eines Zeltlagers zu sichern, ist vor Aufbau von dem Veranstalter die schriftliche Zusicherung des zuständigen Fernmeldeamtes der Deutschen Post einzuholen, ob das Zeltlager an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden kann. Anderenfalls ist vom Veranstalter des Zeltlagers ein anderer Lagerplatz zu wählen. (4) In der Nähe von Zeltplätzen muß Telefonanschluß vorhanden sein. Durch Hinweisschilder ist auf den Standort des Telefonanschlusses hinzuweisen. § 3 Zufahrtswege Zufahrtswege zu Zeltlagern und Zeltplätzen müssen so beschaffen sein, daß sie für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr befahrbar sind. § 4 Abstände (1) Zeltlager und Zeltplätze sollen nicht weiter als 300 m von einer Löschwasserentnahmestelle entfernt angelegt werden. (2) Zeltlager und Zeltplätze müssen von feuer- und explosionsgefährdeten Betrieben und Einrichtungen mindestens 300 m entfernt sein* (3) Der Abstand der Zeltlager und Zeltplätze hat von Bahnanlagen, landwirtschaftlichen Objekten, Getreide-, Stroh-, Heu-, Flachs-, Hanf-, Schilfrohrmieten usw. mindestens 100 m zu betragen. (4) Von Starkstromfreileitungen müssen Zeltlager und Zeltplätze mindestens 60 m entfernt sein. Warennummern 67 15 35 00 67 15 15 00 67 15 13 00 67 15 12 00 67 15 40 00 Warennummern 67 51 00 00 67 52 00 00 67 53 10 00 - 67 53 30 00 67 53 51 00 67 53 52 00 Warennummern 68 71 00 00 68 73 00 00 68 75 00 00 (außer 68 7321 00 68 73 41 00 68 73 61 00 68 73 71 00);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.