Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1958 die Erhöhung der Einsätze der Binnenflotte um 5,3 Prozent und die 3-prozentige Erhöhung der Transportierung je Tonne Laderaum im Kraftverkehr stärker äuszunutzen. Die Deutsche Demokratische Republik wird auch im Jahre 1958 ihre Bemühungen fortsetzen, den Umsatz im innerdeutschen Handel entsprechend dem abgeschlossenen Abkommen zu erweitern. Durch eine wirtschaftlichere Fahrweise und einen rationelleren Fahrzeugeinsatz sind der spezifische Kohle verbrauch der Deutschen Reichsbahn um 1,0 Prozent und der spezifische Treibstoffverbrauch im Kraftverkehr um 1,4 Prozent zu senken. 7. Versorgung der Bevölkerung Durch die Erhöhung der Produktion in allen Wirtschaftszweigen wird die Versorgung der Bevölkerung im Jahre 1958 weiter verbessert. Für die Entwicklung des zentralgeleiteten Verkehrswesens sind im Jahre 1958 insgesamt 1075 Millionen DM Investitionen vorgesehen. Diese Mittel sind bei der Eisenbahn vor allem für die Erhaltung der vorhandenen Fahrzeuge und Transportanlagen einzusetzen, bei der Schiffahrt für die Erweiterung der Handelsflotte und für den Ausbau des Seehafens Rostock. Im Straßenwesen sind die Mittel überwiegend für die Erhaltung und Verbesserung der Straßen durch Hauptinstandsetzungen auf großen Straßenabschnitten zu verwenden. Im Post- und Fernmeldewesen sind die Gesamtleistungen gegenüber dem Vorjahr auf 103.3 Prozent zu steigern. Die Erträge aus Nachrichtenleistungen sollen 103,9 Prozent erreichen. Das Fernmeldewesen soll durch weitere Automatisierung der Vermittlungstätigkeit verbessert werden. Die technischen Einrichtungen des Rundfunks und Fernsehens sind zur Steigerung der Qualität der Sendungen weiter zu vervollkommnen. 6 Außenhandel Im Jahre 1958 soll das Gesamtvolumen des Außenhandels im Vergleich zum Vorjahr auf 106,7 Prozent ansteigen. Die erweiterten Außenhandelsbeziehungen der DDR, insbesondere mit der Sowjetunion und den anderen Ländern des sozialistischen Weltmarktes, erfordern große Anstrengungen und die Ausnutzung aller Exportreserven, auch in der örtlichen Wirtschaft; vorwiegend ist der Export solcher Erzeugnisse zu steigern, die einen günstigen Materialveredelungsgrad haben. Die in den Exportverträgen getroffenen Vereinbarungen sind unbedingt zu erfüllen. Um die Voraussetzungen für die geplante Erhöhung der Importe im Jahre 1958 zu schaffen, ist u. a. der Export der metallverarbeitenden Industrie um 11,1 Prozent Im Einzelhandel werden 1958 für über 2 Mrd. DM mehr Waren als 1957 zum Verkauf an die Bevölkerung bereitstehen. Davon entfallen 1,3 Mrd. DM auf Industriewaren. Die Versorgung der Bevölkerung wird bei Fleisch, Fisch, Milch, Eiern, Südfrüchten, Bohnenkaffee und anderen Nahrungs- und Genußmitteln weiter verbessert. Im einzelnen sind die für den Verkauf an die Bevölkerung bereitzustellenden Mengen gegenüber 1957 wie folgt zu erhöhen: Kammgarngewebe, Wolle um 3 000 Tm2 Perlonseidengewebe um 750 Tm2 Tülle und Gardinen um 2 000 Tm2 Obertrikotagen aus Wolle um 2 360 TStück Möbel um 85 Mio DM Personenkraftwagen um 3 610 Stück Motorroller um 4 670 Stück Moped um 10 700 Stück Kühlschränke um 18 750 Stück Super und Musiktruhen um 32 600 Stück Fernsehempfangsgeräte um 51 800 Stück auf 125 Prozent auf 145 Prozent auf 111 Prozent auf 191 Prozent auf 109 Prozent auf 117 Prozent auf 131 Prozent auf 111 Prozent auf 169 Prozent' auf 108 Prozent auf 152 Prozent In allen Produktionsbereichen sind die Verträge mit den Handelsorganen pünktlich, Sortiments- und qualitätsgerecht zu erfüllen. Alle Möglichkeiten in den zentral- und örtlich geleiteten Betrieben zur Steigerung der Produktion von Industriewaren müssen ausgenutzt werden. lind der chemischen Industrie um 6,2 Prozent gegenüber 1957 zu steigern. Gegenüber dem Jahre 1957 werden zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung die Importe im Jahre 1958 bei folgenden Waren erhöht: Wolle auf 113 Prozent darunter feine Wolle auf 150 Prozent langstapelige Baumwolle auf 129 Prozent Kaffee auf 104 Prozent Kakao auf 143 Prozent Frischobst und Südfrüchte auf 127,6 Prozent Die Handelsbetriebe müssen mehr Einfluß auf die Betriebe zur Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion nehmen. Die verstärkte Mitarbeit der Bevölkerung wird die Handelstätigkeit verbessern. 8. Volksbildung, Kultur, Jugend und Sport, Gesundheitswesen und Sozialwesen Im Studienjahr 1958 werden an den Universitäten und Hochschulen 65 000 Studenten im Direktstudium und 23 860 Studenten im Fernstudium studieren. 14 390 neue Studenten werden im Studienjahr 1958 das Direktstudium aufnehmen. An den Fachschulen werden insgesamt 122150 Schüler studieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.