Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 618 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. August 1958 des sozialistischen Aufbaues zu stärken und ihnen allseitige politische Unterstützung bei der verantwortlichen Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere bei der Verwirklichung der Volkswirtschaftspläne, zu geben. 2. Der Ministerrat sorgt dafür, daß die örtlichen Räte die volle Entfaltung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen als oberste Organe der Staatsmacht in ihrem Zuständigkeitsbereidvorganisieren, die politische, organisatorische und erzieherische Kraft der Volksvertretungen, der Ständigen Kommissionen und der Abgeordneten voll entfalten und auf der Grundlage der Gesetze, der Verordnungen sowie der Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Volksvertretungen den Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich politisch richtig leiten. 3. Der Ministerrat gewährleistet, daß die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung den Örtlichen Räten politisch-ideologische und organisatorische Hilfe und Unterstützung an Ort und Stelle geben, die Grundfragen für die Lösung der staatlichen Aufgaben entscheiden bzw. ihre Entscheidung rechtzeitig vorbereiten und die Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Planung und Durchführung des sozialistischen Aufbaues beachten und stärken. 4. Der Ministerrat sorgt dafür, daß die örtlichen Räte ihre Arbeit ständig vervollkommnen und vereinfachen und auf sozialistische Art arbeiten, die Verbindung mit den Werktätigen ständig festigen und besonders den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, den Betrieben und Einrichtungen an Ort und Stelle Hilfe und Unterstützung geben. 5. Der Ministerrat verwirklicht seine Aufgaben gegenüber den örtlichen Räten a) durch die Beschlußfassung grundsätzlicher Aufgaben für die örtlichen Räte und durch seine Beratungen, zu denen Vorsitzende der Räte der Bezirke und erforderlichenfalls anderer örtlichen Rate hinzugezogen werden. Dabei sind besonders die politische Leitungstätigkeit der örtlichen Räte bei der Durchführung von Schwerpunktaufgaben einzuschätzen, die Erfahrungen in dieser Arbeit zu analysieren und die sich daraus ergebenden politischen und ökonomischen Schlußfolgerungen in der gesamten Arbeit anzuwenden ; b) durch den Ministerpräsidenten, der von den Vorsitzenden der örtlichen Räte Rechenschaft über die Tätigkeit der Räte verlangen sowie diesen Weisungen erteilen kann zur Orientierung der örtlichen Räte auf die Schwerpunktaufgaben und um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu sichern; c) durch die Staatliche Plankommission und die Mitglieder des Ministerrates in ihrem Geschäftsbereich auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und der Beschlüsse des Ministerrates; d) durch den Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte in Durchführung der diesem gemäß Abschnitt II obliegenden Aufgaben und übertragenen Rechte. 6. Der Ministerrat hebt Beschlüsse der örtlichen Räte auf, die gegen Gesetze, Verordnungen und andere für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, soweit sie von den örtlichen Volksvertretungen und Räten nicht selbst aufgehoben werden. Die Durchführung von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen, die gegen Gesetze oder Verordnungen oder Beschlüsse der Ministerrates verstoßen, wird durch den Ministerrat bis zur Entscheidung durch die Volkskammer ausgesetzt, soweit diese Beschlüsse von den örtlichen Volksvertretungen nicht selbst aufgehoben werden. 7. Der Ministerrat entscheidet über Fragen, in denen zwischen den örtlichen Röten und den Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung keine Übereinstimmung erzielt werden kann und die von diesen nicht in eigener Zuständigkeit entschieden werden können. II. 1. Der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte ist Mitglied des Ministerrates und nimmt an den Sitzungen des Präsidiums des Ministerrates teil. Er ist zugleich Stellvertreter des Ministers des Innern. 2. Der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte hat die Aufgabe, in Durchführung der dem Ministerrat obliegenden Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und der Beschlüsse des Ministerrates a) die örtlichen Räte bei der Organisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues des Sozialismus, bei der vollen Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen und bei der Herstellung und ständigen Festigung der Verbindung der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen zu unterstützen; b) die örtlichen Räte auf die politischen, ökonomischen und kulturellen Hauptaufgaben zu orientieren und sie über wichtige Aufgaben und gute Erfahrungen bei der Lösung der staatlichen Aufgaben zu informieren; c) in regelmäßigen Arbeitsbesprechungen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und in Beratungen und Konferenzen mit anderen Mitgliedern und Vorsitzenden örtlicher Räte die jeweiligen Hauptaufgaben und Probleme und ihre Durchführung zu beraten, Erfahrungen auszutauschen und zu verallgemeinern; d) für die Durchsetzung und ständige Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsstils in den örtlichen Räten sowie für die ständige Vervollkommnung des Aufbaues und der Struktur der örtlichen Räte zu sorgen und bürokratische Erscheinungen und Methoden des Nur-Admini-strierens zu bekämpfen; e) auf die Herstellung der engen Verbindung und die enge Zusammenarbeit der örtlichen Räte mit den Massenorganisationen, insbesondere den Gewerkschaften und mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, einzuwirken; f) die Förderung und Qualifizierung der Mitglieder und Mitarbeiter der örtlichen Räte, ihre einheitliche marxistisch-leninistische Schulung sowie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung und dem Leiter der Abteilung nicht stattzugeben. Der Staatsanwalt ist von diesem Sachverhalt schriftlich zu informieren.