Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 618 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. August 1958 des sozialistischen Aufbaues zu stärken und ihnen allseitige politische Unterstützung bei der verantwortlichen Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere bei der Verwirklichung der Volkswirtschaftspläne, zu geben. 2. Der Ministerrat sorgt dafür, daß die örtlichen Räte die volle Entfaltung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen als oberste Organe der Staatsmacht in ihrem Zuständigkeitsbereidvorganisieren, die politische, organisatorische und erzieherische Kraft der Volksvertretungen, der Ständigen Kommissionen und der Abgeordneten voll entfalten und auf der Grundlage der Gesetze, der Verordnungen sowie der Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Volksvertretungen den Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich politisch richtig leiten. 3. Der Ministerrat gewährleistet, daß die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung den Örtlichen Räten politisch-ideologische und organisatorische Hilfe und Unterstützung an Ort und Stelle geben, die Grundfragen für die Lösung der staatlichen Aufgaben entscheiden bzw. ihre Entscheidung rechtzeitig vorbereiten und die Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Planung und Durchführung des sozialistischen Aufbaues beachten und stärken. 4. Der Ministerrat sorgt dafür, daß die örtlichen Räte ihre Arbeit ständig vervollkommnen und vereinfachen und auf sozialistische Art arbeiten, die Verbindung mit den Werktätigen ständig festigen und besonders den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, den Betrieben und Einrichtungen an Ort und Stelle Hilfe und Unterstützung geben. 5. Der Ministerrat verwirklicht seine Aufgaben gegenüber den örtlichen Räten a) durch die Beschlußfassung grundsätzlicher Aufgaben für die örtlichen Räte und durch seine Beratungen, zu denen Vorsitzende der Räte der Bezirke und erforderlichenfalls anderer örtlichen Rate hinzugezogen werden. Dabei sind besonders die politische Leitungstätigkeit der örtlichen Räte bei der Durchführung von Schwerpunktaufgaben einzuschätzen, die Erfahrungen in dieser Arbeit zu analysieren und die sich daraus ergebenden politischen und ökonomischen Schlußfolgerungen in der gesamten Arbeit anzuwenden ; b) durch den Ministerpräsidenten, der von den Vorsitzenden der örtlichen Räte Rechenschaft über die Tätigkeit der Räte verlangen sowie diesen Weisungen erteilen kann zur Orientierung der örtlichen Räte auf die Schwerpunktaufgaben und um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu sichern; c) durch die Staatliche Plankommission und die Mitglieder des Ministerrates in ihrem Geschäftsbereich auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und der Beschlüsse des Ministerrates; d) durch den Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte in Durchführung der diesem gemäß Abschnitt II obliegenden Aufgaben und übertragenen Rechte. 6. Der Ministerrat hebt Beschlüsse der örtlichen Räte auf, die gegen Gesetze, Verordnungen und andere für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, soweit sie von den örtlichen Volksvertretungen und Räten nicht selbst aufgehoben werden. Die Durchführung von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen, die gegen Gesetze oder Verordnungen oder Beschlüsse der Ministerrates verstoßen, wird durch den Ministerrat bis zur Entscheidung durch die Volkskammer ausgesetzt, soweit diese Beschlüsse von den örtlichen Volksvertretungen nicht selbst aufgehoben werden. 7. Der Ministerrat entscheidet über Fragen, in denen zwischen den örtlichen Röten und den Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung keine Übereinstimmung erzielt werden kann und die von diesen nicht in eigener Zuständigkeit entschieden werden können. II. 1. Der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte ist Mitglied des Ministerrates und nimmt an den Sitzungen des Präsidiums des Ministerrates teil. Er ist zugleich Stellvertreter des Ministers des Innern. 2. Der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte hat die Aufgabe, in Durchführung der dem Ministerrat obliegenden Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und der Beschlüsse des Ministerrates a) die örtlichen Räte bei der Organisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues des Sozialismus, bei der vollen Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen und bei der Herstellung und ständigen Festigung der Verbindung der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen zu unterstützen; b) die örtlichen Räte auf die politischen, ökonomischen und kulturellen Hauptaufgaben zu orientieren und sie über wichtige Aufgaben und gute Erfahrungen bei der Lösung der staatlichen Aufgaben zu informieren; c) in regelmäßigen Arbeitsbesprechungen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und in Beratungen und Konferenzen mit anderen Mitgliedern und Vorsitzenden örtlicher Räte die jeweiligen Hauptaufgaben und Probleme und ihre Durchführung zu beraten, Erfahrungen auszutauschen und zu verallgemeinern; d) für die Durchsetzung und ständige Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsstils in den örtlichen Räten sowie für die ständige Vervollkommnung des Aufbaues und der Struktur der örtlichen Räte zu sorgen und bürokratische Erscheinungen und Methoden des Nur-Admini-strierens zu bekämpfen; e) auf die Herstellung der engen Verbindung und die enge Zusammenarbeit der örtlichen Räte mit den Massenorganisationen, insbesondere den Gewerkschaften und mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, einzuwirken; f) die Förderung und Qualifizierung der Mitglieder und Mitarbeiter der örtlichen Räte, ihre einheitliche marxistisch-leninistische Schulung sowie;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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