Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 614 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 614); 614 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August 1958 e) für eine Warenkontrollfirma arbeitet, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Hauptstadt Berlin ihren Sitz hat. (3) Der Antrag auf Bestallung ist von der jeweiligen Warenkontrollfirma bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. (4) Über die Bestallung ist eine Urkunde auszufertigen, die der Warenkontrollfirma auszuhändigen ist. Sie ist in ein bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik zu führendes Register einzutragen. (5) Die Bestallungsurkunde verbleibt bei der Warenkontrollfirma. Der Vereidigte kann von der Warenkontrollfirma eine Bescheinigung darüber verlangen, daß sie eine auf seinen Namen lautende Bestallungsurkunde besitzt. § 3 (1) Die Vereidigung nimmt auf schriftlichen Antrag der Warenkontrollfirma das Staatliche Notariat vor, in dessen Kreis der zu Vereidigende seinen Wohnsitz hat. Dem Antrag ist die Bestallungsurkunde beizufügen. (2) Das Staatliche Notariat beurkundet die erfolgte Vereidigung auf der Bestallungsurkunde und gibt die Urkunde an die Warenkontrollfirma zurück. § 4 Bei der Vereidigung hat der zu Vereidigende folgenden Eid zu leisten: „Ich schwöre, daß ich die Aufgaben und Pflichten eines bestallten und vereidigten Gutachters (Probenehmers, Zählers und Wägers) gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von mir verlangten Gutachten (Probeentnahmen, Zählungen, Wägungen) gewissenhaft und unparteiisch erstatten (durchführen) werde.“ § 5 (1) Dem Vereidigten ist es untersagt, die bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder anderer Nutzen zu verwenden. (2) Der Vereidigte ist verpflichtet, eine Kontrolltätig-keit abzulehnen, wenn er unmittelbar oder mittelbar an der Sache, die zu kontrollieren ist, interessiert ist oder wenn er sich sonst für befangen halten muß. § 6 (1) Die Bestallung erlischt a) durch den Tod des Vereidigten, b) durch den Fortfall einer der im § 2 Abs. 2 Buchstaben a und e genannten Voraussetzungen, c) wenn sie gemäß § 7 widerrufen wurde. (2) Bei Erlöschen der Bestallung 1st die gemäß § 2 Abs. 5 ausgestellte Bescheinigung unverzüglich an die Warenkontrollfirma zurückzugeben. Diese hat die Bestallungsurkunde an die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik zurückzugeben. § 7 (1) Eine Bestallung ist zu widerrufen, wenn a) die im § 2 Abs. 2 Buchstaben c und d genannten Voraussetzungen fortgefallen sind, b) der Vereidigte den geleisteten Eid bricht oder gegen die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 oder des § 5 verstößt. (2) Das Widerrufsverfahren findet auf Antrag der im § 2 Abs. 3 bezeichneten Warenkontrollfirma vor einem bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik zu bildenden Ausschuß statt. In dem Verfahren ist dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu geben. Die Antragstellerin ist zu hören. (3) Die Entscheidung ist den Beteiligten zuzustellen. § 8 Gegen die Entscheidung des Ausschusses ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung und ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung beim Präsidenten der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik mit schriftlicher Begründung einzureichen. Die Entscheidung des Präsidenten ist endgültig. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Hüttenrauch Staatssekretär Berichtigungen Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse weist darauf hin, daß 1. die Preisanordnung Nr. 1017 vom 28. Mai 1958 Anordnung über die Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Erfassungs- und Aufkaufpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse) (GBl. I S. 435) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 muß es heißen: „Die nachstehend aufgeführten Preisanordnungen sowie die dazu mit den Rundverfügungen vom 26. April 1958 festgesetzten neuen Aufkaufpreise (Sonderdruck 4 der Verfügungen und Mitteilungen des Staats-Sekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) treten .“; 2. die Preisanordnung Nr. 1003 vom 26. April 1958 - Anordnung über die Erfassungs- und Aufkaufpreise für Zuckerrüben (Sonderdruck Nr. P 388 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 5 letzte Zeile muß es statt „Industrieabgabepreis“ richtig „Großhandelsabgabepreis“ heißen; 3. die Preisanordnung Nr. 1009 vom 26. April 1958 Anordnung über Aufkaufpreise für Deutsche Schurwolle (Sonderdruck Nr. P 394 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: a) In der Anlage A Aufkaufpreise für Herdenwolle Feinheit B/C Spalte: Dreiviertelschur, statt „41,65“ richtig „39,55“; bei Feinheit B/C-C Spalte: Vollschur, statt „42,30“ richtig „42,70“; b) in der Anlage B bei Wollart: Feine Wolle (Merino) muß es in der Spalte 6 anstatt „30,10“ richtig „30,80“ heißen; bei der Wollart: Mittelgrobe Wolle in der Spalte 6 anstatt „19,60“ richtig „11,20“;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.