Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 613 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 613); 613 ? Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August 1958 Anordnung über die Gebührenerhebung für die Bestätigung von Verträgen zwischen Partnern der privaten Wirtschaft. Vom 22. Juli 1958 Auf Grund des Teiles C Abschnitt IV der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise (GBl. I S. 138) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Bestätigung von Verträgen zwischen Partnern der privaten Wirtschaft gemäß Teil C Abschnitt IV Ziff. 2 der genannten Verordnung vom 13. Februar 1958 wird zur Finanzierung der persönlichen und sächlichen Kosten der Registrierung eine Gebühr in Höhe von 0,5 % des Vertragswertes erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 5, DM. (2) Als Vertragswert gilt der vom Vertragspartner (Auftraggeber) für den Vertragsgegenstand zu zahlende gesetzlich zulässige Preis. § 2 (1) Für die Festsetzung und Erhebung der Gebühr ist der Rat des Kreises zuständig, der die Bestätigung des Vertrages vornimmt. (2) Gebührenschuldner ist der Vertragspartner (Auftragnehmer), der die Bestätigung beantragt. (3) Die Gebühr ist mit der Bestätigung des Vertrages fällig und an den zuständigen Rat des Kreises zu entrichten. § 3 Von Betrieben mit staatlicher Beteiligung werden keine Gebühren erhoben. § 4 (1) Soweit durch diese Anordnung nichts anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) entsprechend. (2) Die Gebühren gemäß dieser Anordnung sind steuerlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. § 5' Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die, steuerlichen Vergünstigungen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder für das Jahr 1958. Vom 26. Juli 1958 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: §1 Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Die Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird in dem Umfang, wie sie in S 2 der Anordnung vom 5. August 1952 über die steuer- lichen Vergünstigungen für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder (GBl. S. 714) unter Berücksichtigung des § 2 der Anweisung vom 26. Februar 1954 über die Besteuerung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (ZB1. S. 87) festgelegt ist, für Genossenschaften, die vor dem 1. Januar 1956 gegründet worden sind, bis zum 31. Dezember 1958 verlängert. § 2 Besteuerung der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften Die Anweisung vom 13. August 1954 über die Besteuerung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften fcir das Jahr 1954 (ZB1. S. 414) und die Anordnung vom 13. April 1956 über die Besteuerung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder für die Jahre 1955 und 1956 (GBl. II S. 135) gelten auch für das Jahr 1958. § 3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Bestallung und Vereidigung von Gutachtern, Probenehmern, Zählern und Wägern im Außenhandel. Vom 25. Juli 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Kontrolltätigkeiten, die im Zusammenhang mit Verträgen eines Außenhandelsunternehmens oder Exportbetriebes der Deutschen Demokratischen Republik oder im Aufträge einer Firma mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden, kann eine Bestallung und Vereidigung von Sachverständigen erfolgen. (2) Personen, die nach dieser Anordnung bestallt und vereidigt sind, sind berechtigt, die Bezeichnung „vereidigter Gutachter" usw. zu führen. Dies gilt jedoch nur für solche Kontrolltätigkeiten, die im Rahmen des Abs. 1 durchgeführt werden. § 2 (1) Vereidigt werden kann nur, wer von der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik als Gutachter, Probenehmer, Zähler usw. bestallt ist. (2) Als Gutachter, Probenehmer usw. kann nur bestallt werden, wer a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist; b) das 25. Lebensjahr vollendet hat; c) seiner Person nach die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion sorgfältig und zuverlässig ausüben wird; d) über die erforderlichen Sachkenntnisse auf dem Fachgebiet verfügt, für das er bestallt und vereidigt werden soll;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der und von Berlin vertritt.