Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 613 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 613); 613 ? Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August 1958 Anordnung über die Gebührenerhebung für die Bestätigung von Verträgen zwischen Partnern der privaten Wirtschaft. Vom 22. Juli 1958 Auf Grund des Teiles C Abschnitt IV der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise (GBl. I S. 138) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Bestätigung von Verträgen zwischen Partnern der privaten Wirtschaft gemäß Teil C Abschnitt IV Ziff. 2 der genannten Verordnung vom 13. Februar 1958 wird zur Finanzierung der persönlichen und sächlichen Kosten der Registrierung eine Gebühr in Höhe von 0,5 % des Vertragswertes erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 5, DM. (2) Als Vertragswert gilt der vom Vertragspartner (Auftraggeber) für den Vertragsgegenstand zu zahlende gesetzlich zulässige Preis. § 2 (1) Für die Festsetzung und Erhebung der Gebühr ist der Rat des Kreises zuständig, der die Bestätigung des Vertrages vornimmt. (2) Gebührenschuldner ist der Vertragspartner (Auftragnehmer), der die Bestätigung beantragt. (3) Die Gebühr ist mit der Bestätigung des Vertrages fällig und an den zuständigen Rat des Kreises zu entrichten. § 3 Von Betrieben mit staatlicher Beteiligung werden keine Gebühren erhoben. § 4 (1) Soweit durch diese Anordnung nichts anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) entsprechend. (2) Die Gebühren gemäß dieser Anordnung sind steuerlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. § 5' Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die, steuerlichen Vergünstigungen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder für das Jahr 1958. Vom 26. Juli 1958 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: §1 Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Die Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird in dem Umfang, wie sie in S 2 der Anordnung vom 5. August 1952 über die steuer- lichen Vergünstigungen für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder (GBl. S. 714) unter Berücksichtigung des § 2 der Anweisung vom 26. Februar 1954 über die Besteuerung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (ZB1. S. 87) festgelegt ist, für Genossenschaften, die vor dem 1. Januar 1956 gegründet worden sind, bis zum 31. Dezember 1958 verlängert. § 2 Besteuerung der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften Die Anweisung vom 13. August 1954 über die Besteuerung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften fcir das Jahr 1954 (ZB1. S. 414) und die Anordnung vom 13. April 1956 über die Besteuerung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder für die Jahre 1955 und 1956 (GBl. II S. 135) gelten auch für das Jahr 1958. § 3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Bestallung und Vereidigung von Gutachtern, Probenehmern, Zählern und Wägern im Außenhandel. Vom 25. Juli 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Kontrolltätigkeiten, die im Zusammenhang mit Verträgen eines Außenhandelsunternehmens oder Exportbetriebes der Deutschen Demokratischen Republik oder im Aufträge einer Firma mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden, kann eine Bestallung und Vereidigung von Sachverständigen erfolgen. (2) Personen, die nach dieser Anordnung bestallt und vereidigt sind, sind berechtigt, die Bezeichnung „vereidigter Gutachter" usw. zu führen. Dies gilt jedoch nur für solche Kontrolltätigkeiten, die im Rahmen des Abs. 1 durchgeführt werden. § 2 (1) Vereidigt werden kann nur, wer von der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik als Gutachter, Probenehmer, Zähler usw. bestallt ist. (2) Als Gutachter, Probenehmer usw. kann nur bestallt werden, wer a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist; b) das 25. Lebensjahr vollendet hat; c) seiner Person nach die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion sorgfältig und zuverlässig ausüben wird; d) über die erforderlichen Sachkenntnisse auf dem Fachgebiet verfügt, für das er bestallt und vereidigt werden soll;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.