Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 612 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August 1958 Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung § 7 (1) Das Ministerium der Finanzen bzw. die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates kann zur Überprüfung der Anträge auf teil weisen oder gänzlichen Erlaß der noch bestehenden Verbindlichkeiten die Stellungnahme des Kontrollausschusses verlangen. (2) Die an die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder Bezirkes einzureichenden Anträge sind dem zuständigen Rat zur Beschlußfassung vorzulegen. (3) Nach der Beschlußfassung über den teilweisen oder gänzlichen Erlaß sind die Mittel dem Betrieb aus dem Haushalt zweckgebunden zur Abdeckung des Liquiditätsdarlehens zur Verfügung zu stellen. § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Ausgleichskassen. Vom 1. Juli 1958 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister für Bauwesen unjl dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte wird folgendes angeordnet: 5 1 Diese Anordnung findet mit Ausnahme der Planung und Finanzierung keine Anwendung auf die Ausgleichskasse Baustoffe bei Lieferung von Baustoffen zu Preisen frachtfrei Empfangsstation. Für die Verwaltung dieser Ausgleichskasse gilt die Anordnung vom 22. Dezember 1955 über die Errichtung und Arbeitsweise einer Ausgleichskasse bei Lieferung von Baustoffen zu Preisen frachtfrei Empfangsstation (GBl. I S. 1016) in der Fassung vom 6. Februar 1958 (GBl. I S. 226). § 2 Die Verwaltung einschließlich der Planung und Finanzierung der Schlachtviehtransportausgleichskasse (Ausgleichskasse für den Transport von Lebendvieh und Erstattungskasse für den Transport von Fleisch und Schlachtnebenprodukten) wird den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke übertragen. § 3 (1) Die Milchtransport-Ausgleichskasse bei den Räten der Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig wird aufgelöst. Es sind je eine Ausgleichskasse für den Transport von Rohmilch und eine Ausgleichskasse für den Transport von Frischmilch bei den bezirksgeleiteten Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie einzurichten, die die Verwaltung einschließlich der Planung und Finanzierung durchführen. (2) Die Aufsicht, Anleitung und Kontrolle obliegt den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke. § 4 (1) Die Ausgleichskasse für den Transport von Schlachtgeflügel ist neu einzurichten. (2) Die Verwaltung einschließlich der Planung und Finanzierung ist von den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke durchzuführen. § 5 (1) Die Verwaltung einschließlich der Planung und Finanzierung der Ölausgleichskasse wird den Plankommissionen bei den Räten der Kreise übertragen. (2) Die Aufsicht, Anleitung und Kontrolle obliegt den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke. § 6 (1) Die Verwaltung der Bierimportfrachten-Aus-gleichskasse und der Malzfrachten-Ausgleichskasse wird dem zentralgeleiteten Absatz- und Lagerungskontor der Gärungs- und Getränkeindustrie, Berlin, übertragen, von dem die Planung und Finanzierung durchzuführen ist. (2) Mit der Verwaltung der Ausgleichskasse für Mühlenerzeugnisse wird das zentralgeleitete Absatz-und Lagerungskontor für pflanzliche Erzeugnisse, Berlin, beauftragt, von dem die Planung und Finanzierung durchzuführen ist. (3) Die Aufsicht, Anleitung und Kontrolle bei der Bierimportfrachten-Ausgleichskasse, der Malzfrachten-Ausgleichskasse und der Ausgleichskasse für Mühlenerzeugnisse obliegt der Staatlichen Plankommission. § 7 Die Margarine-Ausgleichskasse wird aufgelöst. § 8 Die Planung und Finanzierung der in §§ 1 und 2, § 3 Abs. 1, §§ 4 und 5, § 6 Absätze I und 2 genannten Ausgleichskassen erfolgt entsprechend den Bestimmungen über die Planung und Finanzierung der Haushaltsorganisationen (staatliche Einrichtungen und Maßnahmen). § 9 (1) Die Aufgabe zur Durchführung der Ausgleiche ist von den in den §§ 2 bis 6 genannten Organen am 1. Juli 1958 zu übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die bisherigen Organe der staatlichen Verwaltung für die in den §§ 2 und 3 sowie 5 bis 7 genannten Ausgleichskassen zuständig. (2) Das Ministerium für Lebensmittelindustrie ist verantwortlich für die Durchführung der Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Überleitung der Verwaltung der in den §§ 2 und 3 sowie 5 und 6 genannten Ausgleichskassen. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.