Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 608 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August 1958 (2) Vor der Berufung oder Abberufung bzw. Einstellung und Entlassung der in Abs. i genannten Personen sind die Vorschläge nach Anhören des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft Kunst dem Ministerium für Kultur zur Stellungnahme zuzuleiten; (3) Einzelverträge in den Theatern und staatlichen Orchestern, die nicht dem Ministerium für Kultur unmittelbar unterstehen, werden von den Vorsitzenden der Räte der Bezirke nach den gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Richtlinien des Ministeriums für Kultur abgeschlossen. Im übrigen sind allen Anstellungsverträgen die Bedingungen der Lohn- und Gehaltsabkommen für die Theater und staatlichen Orchester zugrunde zu legen. § 3 Verleihung von Titeln (1) Die Intendanten bzw. Musikalischen Oberleiter von bedeutenden Theatern können zu „Generalintendanten“ bzw. „Generalmusikdirektoren“ ernannt werden. (2) Die Musikalischen Oberleiter der den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung unterstehenden künstlerischen Einrichtungen können zu „Musikdirektoren“ ernannt werden. (3) Hervorragenden und in ihrer künstlerischen Arbeit führenden Künstlern kann der Titel „Kammersängerin“ oder „Kammersänger“, „Kammervirtuose“ oder „Kammermusiker“ verliehen werden. (4) Die Ernennung bzw. die Verleihung von Titeln nimmt der Minister für Kultur vor. § 4 Spiel- und Konzertpläne (1) Für den Spiel- und Konzertplan ist der Leiter der künstlerischen Einrichtungen verantwortlich. Die Aufstellung der Pläne hat nach den Grundsätzen der Kulturpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu erfolgen. (2) Die Pläne nach Abs. 1 sind mit den an ihrer Erfüllung beteiligten Mitarbeitern der künstlerischen Einrichtungen, mit den Werktätigen im Spielbereich und den verantwortlichen Fachorganen der örtlichen Räte zu beraten. § 5 Eintrittspreise (1) Die Räte der Bezirke, in deren Bereich Theater oder staatliche Orchester liegen, entscheiden über die Eintrittspreise. Das Ministerium für Kultur entscheidet hinsichtlich der ihm unterstehenden Einrichtungen. (2) Für die Gewährung von Anrechtsermäßigungen an den Theatern werden durch das Ministerium für Kultur jeweils zeitlich begrenzte Höchstsätze festgesetzt. Für alle anderen Ermäßigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Richtlinien des Ministeriums für Kultur. (3) Änderungen in der Preisgestaltung der Theater und staatlichen Orchester dürfen keine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die einzelnen künstlerischen Einrichtungen nach sich ziehen. § 6 Grundsatzfragen Grundsätzliche Fragen der Arbeit in den Theatern und staatlichen Orchestern, insbesondere hinsichtlich der Beiräte, der Vertragsabschlüsse oder der finanziellen Gestaltung, werden durch den Minister für Kultur im Einvernehmen mit dem beteiligten zentralen Organ der staatlichen Verwaltung geregelt; § 7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Kultur. § 8 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. August 1951 zur Verordnung über die Errichtung der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten (GBl. S. 788) außer Kraft. Berlin, den 17. Juli 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Kultur Grotewohl I.V.: Abusch Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester. Vom 17. Juli 1958 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 17. Juli 1958 über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I S. 607) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 1 Dem Ministerium für Kultur unterstehen: die Deutsche Staatsoper Berlin das Deutsche Theater Berlin das Berliner Ensemble Berlin das Maxim-Gorki-Theater Berlin das Theater der Freundschaft Berlin. Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: § 2 Musikalische Oberleiter Der Einstellung von Musikalischen Oberleitern selbständiger Orchester hat ein Probedirigieren vorauszugehen. Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung: § 3 Generalintendanten und Generalmusikdirektoren (1) Die Ernennung zum Generalintendanten erfolgt bei bedeutenden Theatern auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem örtlichen Rat, dem das Theater untersteht, durch den Minister für Kultur. (2) Bei hervorragender künstlerischer Tätigkeit und verantwortungsvoller Erfüllung sämtlicher Aufgaben können die Musikalischen Oberleiter nachfolgender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit beziehungsweise an den unmittelbaren Vorgesetzten des Befragten gebunden sind und wahrgenommen werden.