Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 607 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 607); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: ß. August 1958 607 a Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der tierärztlichen Betreuung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 18. Juli 1958 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 17. Juli 1958 über die Verbesserung der tierärztlichen Betreuung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 605) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Soweit die Kosten der tierärztlichen Betreuung der Viehbestände landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom Staatshaushalt zu tragen sind, haben die Räte der Kreise die erforderlichen Mittel beim Kapitel 174 zu planen. (2) Über die tierärztliche Betreuung nach § 1 der Verordnung reicht der Tierarzt in der staatlichen Tierarztpraxis bzw. der frei praktizierende Tierarzt die Rechnungen nach den Sätzen der Gebührenordnung für Tierärzte monatlich, und zwar spätestens bis zum sechsten Werktage des folgenden Monats dem zuständigen Rat des Kreises Veterinärinspektion ein. Die Rechnungen müssen vom Buchhalter der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sachlich richtig gezeichnet und vom Rat des Kreises Veterinärinspektion vor Anweisung zur Zahlung fachlich geprüft sein. (3) In den Rechnungen ist zu kennzeichnen, ob es sich um prophylaktische oder kurative Maßnahmen und um Viehbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder ihrer Mitglieder handelt. (4) Bei Streitigkeiten über Gebührensätze entscheidet der Rat des Bezirkes Veterinärinspektion endgültig. (5) Die Auszahlung der Rechnungsbeträge nach § 1 Abs. 1 der Verordnung erfolgt aus dem Haushalt des Rates des Kreises, Kapitel 174. Das gleiche gilt für die Auszahlung der Rechnungsbeträge nach § 1 Abs. 2 der Verordnung, soweit diese vom Staatshaushalt zu tragen sind. (6) Die gemäß § 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung von den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bzw. ihren Mitgliedern zu tragenden Kostenanteile bzw. Kosten der tierärztlichen Betreuung sind an den Rat des Kreises, Kapitel 147, zu zahlen, soweit die tierärztliche Betreuung durch eine staatliche Tierarztpraxis durchgeführt wurde, während die Kostenanteile bzw. Kosten für entsprechende Leistungen der frei praktizierenden Tierärzte direkt an diese Zu zahlen sind. § 2 (1) Unter kurativer Tätigkeit sind Maßnahmen zu verstehen, die durch den Tierarzt in der staatlichen Tierarztpraxis bzw. durch den frei praktizierenden Tierarzt auf Grund einer besonderen Aufforderung durch eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft infolge Krankheit oder Unfall eines Tieres getroffen . werden. (2) Als kurative Tätigkeit gelten ferner die sich aus den in Abs. 1 geschilderten Fällen ergebende Behandlungstätigkeit und die einmalige oder mehrmalige Be- treuung eines Tieres, wenn bei der Durchführung der prophylaktischen Maßnahmen Veränderungen an demselben festgestellt werden. (3) Die Kastration von Tieren rechnet zur kurativen Tätigkeit. (4) Alle übrigen tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, Reihenuntersuchungen, regelmäßige Gesundheitskontrollen, Betreuungen und Beratungen, gehören zur prophylaktischen Tätigkeit. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1958 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester. Vom 17. Juli 1958 Zur weiteren Verwirklichung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) wird folgendes verordnet: § 1 Rechtliche Stellung (1) Die Theater und staatlichen Orchester sind Einrichtungen der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, in deren Haushalt sie geplant sind. Sie werden im Rechtsverkehr durch diese vertreten. (2) Theater und staatliche Orchester können auch zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und den demokratischen Massenorganisationen unterstellt werden. Darüber entscheidet der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den dafür zuständigen örtlichen Räten. (3) Unbeschadet der Eigenverantwortlichkeit der Intendanten bzw. Musikalischen Oberleiter sind die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, denen künstlerische Einrichtungen nach Abs. 1 unterstehen, für die Arbeit in ihnen nach den zentralen kulturpolitischen Richtlinien des Ministeriums für Kultur verantwortlich. (4) Veränderungen in der Unterstellung von Theatern und staatlichen Orchestern, mit Ausnahme von Unterstellungen nach Abs. 2, werden durch den Minister für Kultur im Einvernehmen mit den zuständigen örtlichen Räten entschieden. § 2 Einstellung und Berufung (1) Soweit nicht eine unmittelbare Unterstellung unter das Ministerium für Kultur gegeben ist, berufen und abberufen die Räte der Bezirke, Kreise oder Städte, denen Theater oder staatliche Orchester unterstellt sind, die Intendanten und Musikalischen Öberleiter selbständiger Ordiester. Gleichfalls stellen sie ein und entlassen die Verwaltungsdirektoren bzw. -letter. Es wird den Räten empfohlen, die Beschlüsse über die Berufung und Abberufung der Leiter dieser künstlerischen Einrichtungen durch die örtliche Volksvertretung bestätigen zu lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.