Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 604 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 604); 604 Gesetzblatt Tell I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August-1958 letzte Tag des Quartals, in das der beschlossene Umbildungstermin fällt. Fällt der beschlossene Umbildungstermin auf den ersten Tag eines Quartals, so ist der letzte Tag des vorhergehenden Quartals Stichtag für die Aufstellung der Schlußbilanz. Stichtag für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist der auf den Stichtag für die Aufstellung der Schlußbilanz folgende Tag. Die Schlußbilanz ist nach den für die Genossenschaft bis zur Umbildung geltenden Bestimmungen aufzustellen. Die Eröffnungsbilanz ist nach den Grundsätzen der Verordnung aufzustellen und bedarf der Bestätigung durch den Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. (2) Die Bewertung bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz erfolgt für: a) Grund und Boden zum Anschaffungswert, b) Gebäude zum Buchwert, c) Betriebs- und Geschäftsausstattungen zum Buchwert, d) Wertpapiere zum Nennwert, e) Forderungen zu ihrem realen Wert, f) die Passiven in der buchmäßig bestehenden Höhe. (3) Erfolgt eine Vermögensbereinigung gemäß § 5 der Verordnung durch Erlaß von Altforderungen, so sind die Gebäude in der Eröffnungsbilanz mindestens mit dem Wert zu bilanzieren, der sich bei einer Abschreibung von höchstens 1 °/o jährlich berechnet auf die Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten ergibt. (4) In die Eröffnungsbilanz gehen nur die Geschäftsguthaben der verbleibenden Mitglieder ein. Sie sind in Höhe des Betrages einzusetzen, mit dem sie vor der Umbildung ausgewiesen worden sind. Die angemeldeten und anerkannten Auseinandersetzungsguthaben ausscheidender und ausgeschiedener Mitglieder sind Verbindlichkeiten. . (5) Für die nach der Umbildung bestehenbleibenden Darlehen wird für jeden volkseigenen Gläubiger eine zinslose Hypothek über den Gesamtbetrag gebildet. Die Tilgung wird durch den Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in festen Beträgen festgelegt. Zu § 6 der Verordnung § 9 Zur Deckung der Kosten für Generalreparaturen sind zunächst die im Amortisationsfonds (§ 12 des Musterstatuts für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften) vorhandenen Mittel zu verwenden, soweit sie nach Tilgung der Darlehen noch verbleiben. Erst danach können die im unteilbaren Fonds angesammelten Mittel für diesen Zweck herangezogen werden. Zu § 7 der Verordnung § 10 Die Genossenschaftsversammlung beschließt über die Form der gemäß § 7 Abs. 5 der Verordnung für die Neubauvorhaben neben den Genossenschaftsanteilen zu erbringenden Eigenleistungen der Genossenschafter. Dabei soll davon ausgegangen werden, daß dieser Teil der Eigenleistungen eine Kollektivleistling der Genossenschaft ist. \ Zu § 11 der Verordnung § 11 (1) Neubauwohnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 der Verordnung sind alle Wohnungen, mit deren Bauausführung nach Inkrafttreten der Verordnung begonnen worden ist (2) Genossenschaftsmitglieder, die eine Neubauwohnung nach der Umbildung beziehen, haben Anteile gemäß § 11 der Verordnung zu übernehmen. (3) In allen anderen Fällen sind Genossenschaftsanteile in der für die alte Wohnungsbaugenossenschaft bzw. in der durch Beschlußfassung der Genossenschaftsversammlung festgesetzten Höhe zu erwerben. § 12 (1) Lag die Höhe der Genossenschaftsanteile vor der Umbildung unter 300, DM, so sind sie nach erfolgter Umbildung auf diesen Betrag heraufzusetzen. Die Einzahlung auf die heraufgesetzten Anteile kann in Raten erfolgen, die von der Genossenschaftsversammlung festgelegt werden. (2) Betrug die Höhe der Genossenschaftsanteile vor der Umbildung mehr als 300, DM oder war für jeden Genossenschafter die Einzahlung mehrerer Genossenschaftsanteile festgelegt, so wird diese Regelung nach der Umbildung beibehalten. Der Betrag, der den Anteil von 300, DM oder den entsprechenden Betrag mehrerer Anteile zu 300, DM übersteigt, gilt als Überzahlung. Der überzahlte Betrag kann nur nach Ausscheiden des Mitgliedes zusammen mit dem Genossenschaftsanteil zurückgezahlt werden. § 13 Ein Halbzimmer im Sinne des § 11 der Verordnung ist ein Wohnraum mit einer Wohnfläche von nicht mehr als 10,7 m2 (Rohbaumaß). Zu § 17 der Verordnung § 14 Die Bestimmungen des § 17 der Verordnung finden auch Anwendung auf Personen, die ein oder mehrere Zimmer einer Genössenschaftswohnung als Mieter vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zugewiesen erhielten. Höhe und Anzahl der zu übernehmenden Genossenschaftsanteile richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung sowie nach dem Anteil an der Gesamtwohnung, den der Einzelmieter inne hat. Der durch den Einzelmieter zu . übernehmende Genossenschaftsanteil muß jedoch mindestens 300, DM betragen. Auf Untermieter, die Wohnraum lediglich auf Grund einer Einweisung bewohnen, ist § 17 der Verordnung nicht anzuwenden. § 15 Wird dem Erben eines verstorbenen Genossenschaftsmitgliedes, der das Recht hat, selbst Mitglied der Genossenschaft zu werden, und der die Mitgliedschaft unter Verzicht auf den aus dem Erbfall entstehenden Auseinandersetzungsanspruch erwirbt, durch die Wohn--raumlenkung die von ihm mit dem verstorbenen Mitglied bisher bereits gemeinsam bewohnte Genossenschaftswohnung belassen, so kann die Genossenschaftsversammlung beschließen, daß für die Anzahl der Genossenschaftsanteile die für den Erblasser maßgeblich gewesenen Grundsätze gelten. § 16 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Juli .1958 r . Der Minister der Finanzen 1. V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Minister*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.