Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 603

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 603 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 603); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 6. August 1958 603 zu einem nach der Beschlußfassung über die Umbildung eintretenden Zeitpunkt erlöschen würde, scheiden mit der Beschlußfassung über die Umbildung aus der Genossenschaft aus. (2) Die Auseinandersetzung (Feststellung des Auseinandersetzungsanspruches) mit solchen Mitgliedern sowie mit Personen, die vor der Umbildung bereits ausgeschieden sind, mit denen aber die Auseinandersetzung noch nicht abschließend erfolgt ist, muß bis zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz durchgeführt werden. (3) Für die Höhe des Auseinandersetzungsanspruches nach Abs. 2 gelten die' Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes sowie die Abschnitte III und IV der Anweisung Nr. 216/1952 des Ministeriums der Finanzen Abgaben Verwaltung vom 29. Oktober 1952 (Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 22/1952 S. 1230). Grundlage für die Auseinandersetzung Lst in den Fällen des Abs. 1 die Schlußbilanz gemäß § 8, in den übrigen Fällen die Bilanz zum Ende des Jahres, in dem die Mitgliedschaft erloschen ist. (4) An den im Abs. 2 genannten Personenkreis können aus Billigkeitsgründen durch Beschluß der Genossenschaftsversammlung 10 °/o des Geschäftsguthabens zurückgezahlt werden, wenn das Auseinandersetzungsguthaben nach der Berechnung gemäß Abs. 3 niedriger als 10 % des Geschäftsguthabens ist. § 3 (1) Genossenschafter, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind oder die als Ausländer oder Staatenlose ihren ständigen Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in der Hauptstadt Berlin haben, scheiden mit der Beschlußfassung über die Umbildung aus der Genossenschaft aus, ohne daß es dazu einer Kündigung bedarf. (2) Die Rechte aus den Genossenschaftsanteilen dieser Genossenschafter werden mit der Umbildung zu Ansprüche!}, für die eine Auseinandersetzung zu erfolgen hat. Die Auseinandersetzung ist auf der Grundlage der Schlußbilanz nach den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen durchzuführen. § 2 Abs. 4 findet keine Anwendung. (3) Die Auszahlung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs bzw, den sonstigen hierfür geltenden Vorschriften. (4) Abs. 2 gilt entsprechend für Genossenschaftsanteile, die auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Volkseigentum übergegangen oder von Rechtsträgern des Volkseigentums erworben worden sind. Die Auszahlung auf volkseigene Genossenschaftsanteile erfolgt an den Staatshaushalt. § 4 (1) Genossenschaftsmitglieder, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind oder die als Ausländer oder Staatenlose ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in der Hauptstadt Berlin haben und die die aus der Umbildung sich ergebenden Verpflichtungen nicht übernehmen wollen, können bis zur Aufstellung der Schlußbilanz ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus der Genossenschaft austreten. (2) Die Mitgliedschaft endet mit der Beschlußfassung über die Umbildung. (3) Die Auseinandersetzung erfolgt auf der Grundlage der Schlußbilanz nach den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen. § 2 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung. § 5 (1) Genossenschaftsmitglieder, deren Aufenthalt unbekannt ist, behalten die Mitgliedschaft nur, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Umbildung (§ 1 Abs. 2) die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft schriftlich geltend machen und wenn es sich bei diesen Personen um Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder um Ausländer oder Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Hauptstadt Berlin handelt. (2) Die Mitgliedschaft erlischt mit der Beschlußfassung über die Umbildung, wenn eine fristgemäße Geltendmachung nicht erfolgt oder wenn die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 für die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nicht vorliegen. (3) Die Auseinandersetzung erfolgt auf der Grundlage der Schlußbilanz nach den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen. Das Auseinandersetzungsguthaben ausscheidender Genossenschaftsmitglieder unbekannten Aufenthaltes ist schuldbefreiend zu hinterlegen. Zu § 2 der Verordnung § 6 (1) Die Steuerbefreiung wird rechtswirksam mit der bestätigten Beschlußfassung. Sie rechnet vom ersten Tage des auf den beschlossenen Umbildungstermin folgenden Quartals an. Fällt der beschlossene Umbildungstermin auf den ersten Tag eines Quartals, so rechnet die Steuerbefreiung von diesem Tage an. (2) Die Steuerbefreiung gilt im Rahmen des § 2 der Verordnung sowohl für die vor der Umbildung bereits bestehenden Wohnungen als auch für die Wohnungen, die nach der Umbildung fertiggestellt werden. Sie gilt auch für Wohngebäude, die z. T. für gewerbliche Zwecke genutzt werden, und für unbebaute Grundstücke der Genossenschaft. In die Steuerbefreiung sind weiterhin einzubeziehen Einnahmen der Genossenschaft aus Erbbauzinsen und aus der Ausführung von Dienstleistungen, soweit sie sich in dem im § 2 der Verordnung festgelegten Rahmen halten. Werden Wäschereien oder Gärtnereien unterhalten, so sind die daraus erzielten Einnahmen steuerpflichtig: a) wenn die Wäsche durch von der Genossenschaft beschäftigte Arbeitskräfte gewaschen wird, b) soweit Erzeugnisse der Gärtnerei verkauft werden. Zu § 4 der Verordnung § 7 (1) Die Zinsfreiheit gilt auch für die durch die Kreditinstitute der Deutschen Demokratischen Republik als Wiederaufbaugruhdschulden gemäß Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1.1 S. 714) ausgereichten Darlehen. (2) Die Zinsfreiheit wird rechtswirksam mit der bestätigten Beschlußfassung. Sie rechnet vom ersten Tage des auf den beschlossenen Umbildungstermin folgenden Quartals an. Fällt der beschlossene Umbildungstermin auf den ersten Tag eines Quartals, so rechnet die Zinsfreiheit von diesem Tage an. Zu § 5 der Verordnung § 8 (1) Zum Zwecke der Vermögensbereinigung sind eine Schlußbilanz und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Stichtag für die Aufstellung der Schlußbilanz ist der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltving gegenüber den einbezogenen Kräften sowie über Maßnahmen, die nach Feststellung der Person oder Sache durchzuführen zu veranlassen sind, zu entscheiden.