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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 600 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 Anordnung über die Versorgung der Betriebsberufsschulen und Berufsschulen mit Lehr- und Fachbüchern. Vom 1. Juli 1958 Zur Versorgung der Betriebsberufsschulen und Berufsschulen mit Lehr- und Fachbüchern wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für den Unterricht in den Betriebsberufsschulen und Berufsschulen sind nur solche Lehr- und Fachbücher zugelassen, die in dem alljährlich erscheinenden „Bücherverzeichnis für Beiriebsberufsschulen und Berufsschulen“ des volkseigenen Verlages Volk und Wissen aufgeführt sind. (2) In Übereinstimmung mit dem Direktor entscheiden die Fachlehrer bzw. die Methodischen Kommissionen, welche Lehr- und Fachbücher dieses Verzeichnisses an der Schule zu benutzen sind. Dabei ist darauf zu achten, daß jeder Schüler für jedes Unterrichtsfach möglichst ein Lehr- oder Fachbuch besitzt. Die Titel dieser Bücher sind nach Berufen, Lehrjahren und Unterrichtsfächern geordnet in einem Verzeichnis der Schule aufzuführen. Es ist festzulegen, welche Lehr-und Fachbücher den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden und welche Bücher von den Schülern selbst anzuschaffen sind. (3) Alle Berufsschüler sind verpflichtet, sich die für die einzelnen Unterrichtsfächer festgelegten Lehr- und Fachbücher zu beschaffen. (4) Jeder Lehrer ist dafür verantwortlich, daß in seinem Unterricht ständig mit den für verbindlich erklärten Lehr- und Fachbüchern gearbeitet wird. Die Hausaufgaben sind so zu stellen, daß bei ihrer Lösung diese Lehr- und Fachbücher herangezogen werden können. § 2 (1) Die in der Ordnung der Planung des Staatshaushalts* festgelegten Grundsätze für die Beschaffung von Lehr- und Fachbüchern dienen der weitgehenden Verwirklichung der Lernmittelfreiheit. Die Direktoren der Betriebsberufsschulen und Berufsschulen entscheiden nach Absprache mit den Leitern der Methodischen Kommissionen bzw den Fachlehrern, welche Lehr- und Fachbücher leihweise und welche als Eigentum an den Schüler ausgegeben werden. (2) In besonderen Fällen kann bedürftigen Schülern völlige Lernmittelfreiheit gewährt werden. Der Anteil hierfür soll in der Regel nicht 15% des für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden Betrages übersteigen. (3) Für Klassensätze dürfen nur solche fachtheoretischen, gesellschaftswissenschaftlichen oder belletristischen Werke angeschafft werden, mit denen die Schüler nicht ständig oder nur während eines kürzeren Ausbildungsabschnittes arbeiten müssen Ist den betreffenden Organen unmittelbar durch das Ministerium der Finanzen zugestellt worden. § 3 (1) Die Buchbestellungen haben entsprechend den im „Bücherverzeichnis für Betriebsberufsschulen und Berufsschulen“ gegebenen Hinweisen durch die Direktoren dieser Schulen zu erfolgen. (2) Bücherverzeichnisse und Besteilisten werden den Schulen bis Ende Juni eines jeden Jahres durch den volkseigenen Verlag Volk und Wissen kostenlos zugestellt. § 4 (1) Die Übereignung von Lehr- und Fachbüchern an Berufsschüler hat gegen Quittung zu erfolgen. Die Quittungen sind zu den Akten zu nehmen. (2) Lehr- und Fachbücher, die den Schülern nicht übereignet werden, sind im Bestandsverzeichnis der Schule listenmäßig zu erfassen. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. September 1956 über die Versorgung der Betriebsberufsschulen und der Berufsschulen mit Schulbüchern (GBl. I S. 754) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Vom 1. Juli 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22.#Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Steuerbefreiung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Für die bis zum 31. Dezember 1955 gegründeten und registrierten Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer der Binnenfischerei und Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer wird die im §1 der Anweisung vom 11. November 1954 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihrer Mitglieder sowie über die Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung (ZBl. ,S. 559) festgelegte Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 1958 verlängert. § 2 Umwandlung von Fischwirtschaftsgenossenschaften in Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Erfolgt die Umwandlung einer Fischwirtschaftsgenossenschaft in eine Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer unter Ausschluß der Liquidation, so ist die Umwandlung steuerfrei. § 3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer /Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeoer. Büro des Präsidiums des Mimsterrates der Deutschen Demokratischen Repuoiik, Berlin C 2. Klosierstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Kiosterstraße 47. Teleron 22 0? 38 22/38 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen urgane die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornenmen Ag i H 58/DDR -- Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Oll Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteil äh rlieh Ten i j. dm Teil II *.iu DM Einzeiaöaaoe Dis zum umfang von 16 Seiten 0.25 DM. Dis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, üöer 32 Seiten 0 ■0 DM Exemplar Bestellunsen oeim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig CI. Postfach 91. Telefon: *2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck; (140} Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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