Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 600 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 Anordnung über die Versorgung der Betriebsberufsschulen und Berufsschulen mit Lehr- und Fachbüchern. Vom 1. Juli 1958 Zur Versorgung der Betriebsberufsschulen und Berufsschulen mit Lehr- und Fachbüchern wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für den Unterricht in den Betriebsberufsschulen und Berufsschulen sind nur solche Lehr- und Fachbücher zugelassen, die in dem alljährlich erscheinenden „Bücherverzeichnis für Beiriebsberufsschulen und Berufsschulen“ des volkseigenen Verlages Volk und Wissen aufgeführt sind. (2) In Übereinstimmung mit dem Direktor entscheiden die Fachlehrer bzw. die Methodischen Kommissionen, welche Lehr- und Fachbücher dieses Verzeichnisses an der Schule zu benutzen sind. Dabei ist darauf zu achten, daß jeder Schüler für jedes Unterrichtsfach möglichst ein Lehr- oder Fachbuch besitzt. Die Titel dieser Bücher sind nach Berufen, Lehrjahren und Unterrichtsfächern geordnet in einem Verzeichnis der Schule aufzuführen. Es ist festzulegen, welche Lehr-und Fachbücher den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden und welche Bücher von den Schülern selbst anzuschaffen sind. (3) Alle Berufsschüler sind verpflichtet, sich die für die einzelnen Unterrichtsfächer festgelegten Lehr- und Fachbücher zu beschaffen. (4) Jeder Lehrer ist dafür verantwortlich, daß in seinem Unterricht ständig mit den für verbindlich erklärten Lehr- und Fachbüchern gearbeitet wird. Die Hausaufgaben sind so zu stellen, daß bei ihrer Lösung diese Lehr- und Fachbücher herangezogen werden können. § 2 (1) Die in der Ordnung der Planung des Staatshaushalts* festgelegten Grundsätze für die Beschaffung von Lehr- und Fachbüchern dienen der weitgehenden Verwirklichung der Lernmittelfreiheit. Die Direktoren der Betriebsberufsschulen und Berufsschulen entscheiden nach Absprache mit den Leitern der Methodischen Kommissionen bzw den Fachlehrern, welche Lehr- und Fachbücher leihweise und welche als Eigentum an den Schüler ausgegeben werden. (2) In besonderen Fällen kann bedürftigen Schülern völlige Lernmittelfreiheit gewährt werden. Der Anteil hierfür soll in der Regel nicht 15% des für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden Betrages übersteigen. (3) Für Klassensätze dürfen nur solche fachtheoretischen, gesellschaftswissenschaftlichen oder belletristischen Werke angeschafft werden, mit denen die Schüler nicht ständig oder nur während eines kürzeren Ausbildungsabschnittes arbeiten müssen Ist den betreffenden Organen unmittelbar durch das Ministerium der Finanzen zugestellt worden. § 3 (1) Die Buchbestellungen haben entsprechend den im „Bücherverzeichnis für Betriebsberufsschulen und Berufsschulen“ gegebenen Hinweisen durch die Direktoren dieser Schulen zu erfolgen. (2) Bücherverzeichnisse und Besteilisten werden den Schulen bis Ende Juni eines jeden Jahres durch den volkseigenen Verlag Volk und Wissen kostenlos zugestellt. § 4 (1) Die Übereignung von Lehr- und Fachbüchern an Berufsschüler hat gegen Quittung zu erfolgen. Die Quittungen sind zu den Akten zu nehmen. (2) Lehr- und Fachbücher, die den Schülern nicht übereignet werden, sind im Bestandsverzeichnis der Schule listenmäßig zu erfassen. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. September 1956 über die Versorgung der Betriebsberufsschulen und der Berufsschulen mit Schulbüchern (GBl. I S. 754) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Vom 1. Juli 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22.#Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Steuerbefreiung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Für die bis zum 31. Dezember 1955 gegründeten und registrierten Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer der Binnenfischerei und Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer wird die im §1 der Anweisung vom 11. November 1954 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihrer Mitglieder sowie über die Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung (ZBl. ,S. 559) festgelegte Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 1958 verlängert. § 2 Umwandlung von Fischwirtschaftsgenossenschaften in Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Erfolgt die Umwandlung einer Fischwirtschaftsgenossenschaft in eine Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer unter Ausschluß der Liquidation, so ist die Umwandlung steuerfrei. § 3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer /Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeoer. Büro des Präsidiums des Mimsterrates der Deutschen Demokratischen Repuoiik, Berlin C 2. Klosierstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Kiosterstraße 47. Teleron 22 0? 38 22/38 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen urgane die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornenmen Ag i H 58/DDR -- Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Oll Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteil äh rlieh Ten i j. dm Teil II *.iu DM Einzeiaöaaoe Dis zum umfang von 16 Seiten 0.25 DM. Dis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, üöer 32 Seiten 0 ■0 DM Exemplar Bestellunsen oeim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig CI. Postfach 91. Telefon: *2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck; (140} Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.