Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 599 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 599); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 599 3. Überwachung der Überweisungen, Aufstellung des Valutaplanes. 4. Bearbeitung sonstiger Amts- und Rechtshilfeersuchen der Jugendhilfe. § 5 Bei Heimeinweisungen in Spezialheime hat die „Zentralstelle für Jugendhilfe“ folgende Aufgaben: 1. Einweisungen und Verlegungen von Kindern und Jugendlichen in die staatlichen Spezialheime. 2. Führung statistischer Übersichten und ihre Auswertung zur Verbesserung der politisch-pädagogischen Arbeit bei der Antragstellung. 3. Unterstützung der Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, und der Heime bei der Vermittlung von heimentlassenen Jugendlichen in die Produktion der sozialistischen Industrie und Landwirtschaft zur Sicherung der weiteren Entwicklung ihres Lebensweges. § 6 Alle Amts- und Rechtshilfeersuchen nach dem Ausland sind über die „Zentralstelle für Jugendhilfe“ zu leiten, soweit nicht durch internationale Vereinbarungen eine andere Regelung festgelegt worden ist. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Eerlin, den 21. Juni 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr. Vom 30. Juni 1958 Zur Gewährleistung einer reibungslosen und sicheren Benutzung der Verkehrswege beim Durchreiseverkehr durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: § 1 Für den Durchreiseverkehr ausländischer Staatsangehöriger oder anderer Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, sind im Straßenverkehr folgende Kontrollpassierpunkte (KPP) zu benutzen: KPP Warnemünde KPP Saßnitz KPP Marienborn KPP Juch höh KPP Schmilka KPP Frankfurt (Oder) § 2 Die im § 1 genannten Personen haben die Deutsche Demokratische Republik auf kürzestem Wege zu durchreisen und im Straßenverkehr felgende Straßen zu benutzen: a) Fernverkehrsstraße Nr. 96 ab Saßnitz über Bergen, Stralsund, Greifswald, Jarmen, Neubrandenburg, Neustrelitz bis Oranienburg. Fernverkehrsstraße Nr. 273 über Kremmen, Börnicke Fernverkehrsstraße Nr. 5 über Nauen, Wustermark zur Autobahn Berliner Westring bis Marquardt. Autobahn Westring über Abzweig Brandenburg bis zum Abzweig. Leipzig weiter in Richtung Nürnberg bis zu Abfahrt Heinrichsruh (bei Schleiz) Fernverkehrsstraße Nr. 2 über Gefell bis Juchhöh. b) Fernverkehrsstraße Nr. 103 ab Warnemünde über Rostock, Laage, Fernverkehrsstraße Nr. 108 über Teterow, Malchin auf Fernverkehrsstraße Nr. 104 bis Neubrandenburg und weiter wie unter Buchstabe a. c) Autobahn von Marienborn bis Berliner Ring am Abzweig Brandenburg, Autobahn Berliner Ring über Abzweig Leipzig bis Abzweig Frankfurt, Autobahn in Richtung Frankfurt (Oder). d) Fernverkehrsstraße Nr. 172 von Schmilka über Bad Schandau, Pirna, Dresden zur Autobahn. Autobahn in Richtung Berlin bis Berliner Ring. Von hier ab wie unter Buchst, c oder in Richtung Norden: Berliner Ring über Abzweig Frankfurt, Autobahn Berliner Ostring bis Autobahnabzweigung bei Bernau, Fernverkehrsstraße 273 über Wandlitz, Wensickendorf, Schmachtenhagen bis Oranienburg und weiter wie unter Buchstaben a und b. § 3 Die im § 1 genannten Personen, die nach und von den Westsektoren von Groß-Berlin das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchreisen wollen, haben die in den §§ 1 und 2 festgelegten Kontrollpassierpunkte und Straßen zu benutzen. Die Einfahrt nach den WTestsektoren von Groß-Berlin erfolgt a) vom Berliner Ring über Avuszubringer zum Kontrollpassierpunkt Drewitz oder b) von Wustermark über Fernverkehrsstraße Nr. 5 zum Kontrollpassierpunkt Staaken. § 4 Ausländische Staatsangehörige oder andere Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik mit der Eisenbahn durchfahren wollen, haben zur Durchreise einen für den Eisenbahnverkehr zugelassenen Kontroll-passierpunkt und die kürzeste Fahrtstrecke zu benutzen, § 5 Diese Anordnung gilt auch für deutsche Staatsangehörige oder andere Personen, die in der Deutschen Bundesrepublik und in den Westsektoren von Groß-Berlin ihren Wohnsitz haben, wenn sie das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik im Durchreiseverkehr nach dem Ausland durchfahren. § 6 Die Bestimmungen des innerdeutschen Reiseverkehrs über die Benutzung der Verbindungsstraßen zwischen der Deutschen Bundesrepublik und den Westsektoren von Groß-Berlin durch deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Bundesrepublik oder in den Westsektoren von Groß-Berlin haben, bleiben unberührt. § 7 Diese Anordnung tritt am 15. Juli 1958 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1958 Der Minister des Innern Maron;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Bruder Organen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens untei Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozüalistische Staaten.