Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 597

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 597 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 597); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 597 f) die über den Plan hinaus hergesiellten bilanzierten Erzeugnisse zu erfassen und eine Entscheidung über deren zweckmäßige Verwendung herbeizuführen, g) bei der Aufstellung der Jahresimport- und -exportpläne für die in der entsprechenden Nomenklatur festgelegten Erzeugnisse mitzuwirken, die Importe planmäßig zu verteilen und die termingerechte Erfüllung des Planteiles Import zu überwachen, h) die Ausarbeitung Allgemeiner Lieferbedingungen für die betreffenden Erzeugnisse im Aufträge der Staatlichen Plankommission zu organisieren, i) bei der Erfüllung der Aufgaben ständig mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den beteiligten Gewerkschaften, zusammenzuarbeiten. 2. Befugnisse Das Staatliche Holz-Kontor ist berechtigt, a) Liefer- und Bezugspläne (überbezirklicher Ausgleich) als verbindliche Grundlage für den Abschluß der entsprechenden Verträge herauszugeben, b) Unterlagen über die Produktion und den begründeten Bedarf von den Wirtschaftsorganen bzw. den Betrieben im Aufträge der Staatlichen Plankommission anzufordern, c) die Bestandshaltung und den Verbrauch der Produktionsmittel bei den Verbrauchern zu kontrollieren, d) in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung der Abnehmer Handelsberatungen zu organisieren und durchzuführen, e) an den monatlichen Transportbesprechungen der Deutschen Reichsbahn teilzunehmen, f) bei dem Auftreten von Schwierigkeiten in der Versorgung der Bedarfsträger auf Verlangen oder mit Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs (§ 1 Abs. 3) die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen oder selbst durchzuführen sowie auf die danach notwendige Änderung der Betriebspläne der betreffenden Handelsorgane (§ 7) hinzuwirken, g) bei der Feststellung von Mängeln in der Anforderung von Material und bei ungenügender Holzausnutzung Kontrollen und die Beseitigung der Mängel durch das dem Bedarfsträger übergeordnete Organ zu veranlassen, h) in Übereinstimmung mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die lieferseitige Abrechnung der Warenbewegung und Bestandshaltung durchzuführen. §4 Die hierzu besonders beauftragten Mitarbeiter des Staatlichen Holz-Kontors sind berechtigt, in Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten und Befugnisse volkseigene. Betriebe und die sonst in Betracht kommenden Institutionen zu betreten. § 5 Der Struktur- und der Stellenplan des Staatlichen Holz-Kontors sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen, § 6 (1) Das Staatliche Holz-Kontor wird durch den Direktor geleitet, der von dem Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen wird. (2) Der Direktor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Holz-Kontors verantwortlich und der Staatlichen Plankommission. Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, rechenschaftspflichtig. Er ist bei seinen Entscheidungen an die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Pläne sowie an die Weisungen des übergeordneten Organs gebunden. (3) Der Stellvertreter des Direktors, der zugleich eine Fachabteilung leiten muß, und die anderen Mitarbeiter des Kontors werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung des Stellvertreters des Direktors bedarf der Zustimmung des Leiters der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission. (4) Im Rechtsverkehr wird das Staatliche Holz-Kontor durch den Direktor, bei dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. (5) Im Rahmen seines Verantwortungsbereiches und seiner Befugnisse ist der Stellvertreter des Direktors auch sonst berechtigt, das Staatliche Holz-Kontor zu vertreten. In Angelegenheiten, die über diesen Rahmen hinausgehen, vertritt der Stellvertreter des Direktors das Kontor gemeinsam mit einem anderen von dem Direktor entsprechend bevollmächtigten leitenden Mitarbeiter. Nach Maßgabe der ihnen von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder sonstige Personen das Staatliche Holz-Kontor vertreten. (6) Der Direktor hat den Arbeitsablauf des Staatlichen Holz-Kontors in einer Geschäftsordnung zu regeln. Darin kann der Direktor auch festlegen, in welchen geeigneten Fällen von ihm bestimmte Mitarbeiter das Kontor allein vertreten dürfen. § 7 (1) Die nach der Anordnung vom 2. Januar 1957 über die Neubildung von Absatzorganen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie (GBl. II S. 18) gebildeten 13 Versorgungskontore Schnittholz und Holzhalbwaren werden mit Wirkung vom 1. Januar 1959 dem zuständigen Rat des Bezirkes unterstellt. Sie erhalten die Bezeichnung „Holzkontor des Bezirkes j , ♦ “ unter Hinzufügung des Bezirksnamens. (2) Die Unterstellung des Holzkontors Berlin regelt der Magistrat von Groß-Berlin. (3) Bis zur Änderung des Unterstellungsverhältnisses nach den Absätzen 1 und 2 werden die betreffenden Kontore von dem Staatlichen Holz-Kontor beaufsichtigt. (4) Mit Wirkung vom 1. Januar 1959 ist bei gleichzeitiger Unterstellung unter den Rat des Bezirkes je ein Holzkontor mit Sitz in Rostock und Frankfurt Oder zu errichten. Diese Kontore übernehmen die Aufgaben, welche bisher die Versorgungskontore Schnittholz und Holzhalbwaren in Schwerin und Berlin für die Bezirke Rostock und Frankfurt'Oder mit wahrgenommen haben; (5) Das Staatliche Holz-Kontor hat die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Kontore in Fragen der Bedarfsermittlung, der Sortimentsplanung, der Handels-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sein, strafrechtlich relevante Erscheinungen als solche zu erkennen und von Vergehen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden.