Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 595 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 595); Gesetzblatt Tell 1 Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 § 7 (1) Von den auf Grund der Anordnung vom 2. Januar 1957 über die Neubildung von Absatzorganen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie gebildeten Versorgungskontoren werden unterstellt: das Versorgungskontor Bürobedarf, Karl-Marx-Stadt, dem Rat des Bezirkes Karl-Märx-Stadt, das Versorgungskontor Bürobedarf, Leipzig, dem Rat des Bezirkes Leipzig, das Versorgungskontor Bürobedarf, Cottbus, dem Rat des Bezirkes Cottbus, das Versorgungskontor Bürobedarf, Dresden, dem Rat des Bezirkes Dresden, das Versorgungskontor Bürobedarf, Frankfurt (Oder), dem Rat des Bezirkes Frankfurt, das Versorgungskontor Bürobedarf, Halle, dem Rat des Bezirkes Halle, das Versorgungskontör Bürobedarf, Magdeburg, dem Rat des Bezirkes Magdeburg, das Versorgungskontor Bürobedarf, PaseWalk, dem Rat des Bezirkes Neubrandenburg, das Versorgungskontor Bürobedarf, Erfurt, dem Rat des Bezirkes Erfurt. (2) Die Versorgungskontore Bürobedarf haben a) die planmäßige und bedarfsgerechte Versorgung des Einzelhandels und der gesellschaftlichen Verbraucher mit Artikeln des Bürobedarfs durchzuführen, b) ein umfassendes Großhandelssortiment für die Erzeugnisse i’hres Handelsbereiches zu führen, c) auf die Produktionsbetriebe, insbesondere mit Hilfe des Allgemeinen Vertragssystems, mit dem Ziel der Sicherung der qualitäts-, Sortiments- und zeitgerechten Versorgung der Bedarfsträger einzuwirken, d) die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke in Fragen der Planung der Produktion in den von dem Staatlichen Kontor für Zellstoff und Papier im Aufträge der Staatlichen Plankommission festgelegten Positionen zu beraten, soweit diese in das Handelssortiment der Versorgungskontore Bürobedarf fallen. (3) Außer der Versorgung des Bezirkes beliefern a) das Versorgungskontor Bürobedarf, Erfurt, die Bezirke Gera und Suhl im gesamten Sortiment, b) das Versorgungskontor Bürobedarf, Karl-Marx-Stadt, die Bezirke Dresden und Cottbus mit Bildpostkarten und die gesamte Republik mit Kassenrollen, Kontrollstreifen und Karteimöbeln, e) das Versorgungskontor Bürobedarf,Leipzig, 17 Kreise des Bezirkes Halle mit Bildpostkarten, die Bezirke Halle, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Magdeburg, Erfurt, Gera und Suhl mit Nachrichtenmitteln sowie die gesamte Republik mit technischem Bibllothekmaterial. (4) Das Staatliche Kontor für Zellstoff und Papier leitet die Versorgungskontore Bürobedarf bei der Bedarfsermittlung, Sortimentsplanung und in Fragen der Handelsmethodik an. unterstützt sie bei der Schaffung einheitlicher Werbemittel, organisiert den Erfahrungsaustausch der Kontore untereinander und bildet dazu Arbeitskreise. (5) Der Magistrat von Groß-Berlin regelt die Unterstellung des Versorgungskontors Bürobedarf, Berlin, 595 sowie die Belieferung der Bezirke Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Neubrandenburg, Schwerin und Rostock mit Nachrichtenmitteln und der Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neubrandenburg mit Bildpostkarten. § 8 (1) Das Staatliche Kontor für Zellstoff und Papier wird durch den Direktor geleitet, der von dem Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen wird. (2) Der Direktor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Kontors für Zellstoff und Papier und der ihm unterstellten Großhandelsbetriebe verantwortlich und der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission rechenschaftspflichtig. Er ist bei seinen Entscheidungen an die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Pläne sowie an die Weisungen des übergeordneten Organs gebunden. (3) Der Stellvertreter des Direktors, der zugleich eine Fachabteilung leiten muß, und die anderen Mitarbeiter des Kontors sowie die Leiter der dem Kontor unterstellten Großhandelsbetriebe Werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung des Stellvertreters des Direktors bedarf der Zustimmung des Leiters der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Pioduktionsmittel der Staatlichen Plankommission. (4) Im Rechtsverkehr wird das Staatliche Kontor für Zellstoff und Papier durch den Direktor, bei dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. (5) Im Rahmen seines Verantwortungsbereiches und seiner Befugnisse ist der Stellvertreter des Direktors auch sonst berechtigt, das Staatliche Kontor für Zellstoff und Papier zu vertreten. In Angelegenheiten, die über diesen Rahmen hinausgehen, Vertritt der Stellvertreter des Direktors das Kontor gemeinsam mit einem anderen von dem Direktor entsprechend bevollmächtigten leitendeh Mitarbeiter. Nach Maßgabe der ihnen von dem Direktor, schriftlich erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder sonstige Personen das Staatliche Kontor für Zellstoff und Papier vertreten. (6) Der Direktor hat den Arbeitsablauf des Staatlichen Kontors für Zellstoff und Papier in einer Geschäftsordnung zu regeln. Bei Festlegung der Vertretungsbefugnisse kann der Direktor die Alleinvertretung des Kontors durch von ihm bestimmte Mitarbeiter zulassen. (7) Für die Vertretung der unterstellten Großhandelsbetriebe gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend. § 9 (1) Bei dem Staatlichen Kontor für Zellstoff und Papier ist ein Beirat zu bilden, der sich aus Vertretern der zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission, des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes Leipzig, der wichtigsten Liefer- und Verbraucherbetriebe, der Großhandelsbetriebe und der Außenhandelsunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Druck und Papier zusammensetzt. Der Beirat soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. (2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Direktor in grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit des Staatlichen Kontors für Zellstoff und Papier zu beraten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.