Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 592 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 c) Unterlagen über die Produktion und den begründeten Bedarf von den Wirtschaftsorganen bzw. den Betrieben im Aufträge der Staatlichen Plankommission anzufordern, d) die Bestandshaltung und den Verbrauch der Produktionsmittel bei den Verbrauchern zu kontrollieren, e) über die anderweitige Verwendung überhöhter Bestände nach Abstimmung mit der Abteilung Leichtindustrie der Staatlichen Plankommission oder der betreffenden Vereinigung volkseigener Betriebe zu verfügen sowie Art und Umfang zusätzlicher Einlagerungen und Entnahmen bei den unterstellten Großhandelsbetrieben zu bestimmen. f) bei dem Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten auf Verlangen oder mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission die erforderlichen Maßnahmen zu treffen bzw. zu veranlassen, g) in Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung zur Sicherung der Erfüllung der betreffenden Materialbilanzen als Dispositionsmittel Einkaufsmarken zu verwenden und dadurch die termin- und sortengerechte Versorgung der Volkswirtschaft zu sichern, h) in Übereinstimmung mit der Staatlichen Zentral- verwaltung für Statistik die lieferseitige Abrechnung der Warenbewegung und Bestandshaltung durchzuführen. { § 5 Die hierzu besonders beauftragten Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors für Leder sind berechtigt, in Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten und Befugnisse volkseigene Betriebe und die sonst in Betracht kommenden Institutionen zu betreten. § 6 (1) Dem Staatlichen Versorgungskontor für Leder sind die nachstehend aufgeführten Großhandelsbetriebe unterstellt: 1. Versorgungskontor Leder Berlin mit Auslieferungslager Rostock, 2. Versorgungskontor Leder Weißenfels mit Auslieferungslager Magdeburg, 3. Versorgungskontor Leder Freiberg, 4. Versorgungskontor Leder Erfurt. (2) Die Großhandelsbetriebe sind juristische Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (3) Das Staatliche Versorgungskontor für Leder hat die ihm unterstellten Großhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Planung und Plandurchführung, in Fragen des Handels und des Rechnungswesens wie auch bei der Einhaltung der Finanzdisziplin anzuleiten und zu kontrollieren. Dabei hat das Kontor insbesondere a) grundsätzliche methodische Richtlinien zur Durchführung der Handelstätigkeit zu erteilen, b) die unterstellten Betriebe bei der Planaufstellung zu unterstützen, c) die staatlichen Aufgaben der Betriebe auf der Grundlage der Jahrespläne und der Perspektivpläne zu bestätigen, d) bei der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien der Preispolitik sowie bei der Preisbildung mitzuwirken, e) die erforderlichen komplexen Revisionen in den unterstellten Betrieben durchzuführen, f) die Betriebe bei der Anwendung des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Durchsetzung des Allgemeinen Vertragssystems, zu unterstützen, g) mit der Industriegewerkschaft Textil'Bekleidung/ Leder bei der Organisierung überbetrieblicher Wettbewerbe sowie in Fragen des Erfahrungsaustausches zusammenzuwirken. § 7 Der Struktur- und der Stellenplan des Staatlichen Versorgungskontors für Leder sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 8 (1) Das Staatliche Versorgungskontor für Leder wird durch den Direktor geleitet, der von dem Leiter der Abteilung Leichtindustrie der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen wird. (2) Der Direktor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors für Leder und der ihm unterstellten Großhandelsbetriebe verantwortlidi und der Abteilung Leichtindustrie der Staatlichen Plankommission rechenschaftspflichtig. Er ist bei seinen Entscheidungen an die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Pläne sowie an die Weisungen des übergeordneten Organs gebunden. Im übrigen gilt § 2 Abs. 1. (3) Der Direktor wird durch den Leiter der Abteilung Warenbewegung und Bilanzierung des Kontors vertreten. Die Einstellung des Stellvertreters des Direktors bedarf der Zustimmung des Leiters der Abteilung Leichtindustrie der Staatlichen Plankommission. (4) Der Direktor des Staatlichen Versorgungskontors für Leder setzt die Leiter der dem Kontor unterstellten Großhandelsbetriebe ein und bestätigt ihre Stellvertreter. Entsprechendes gilt für deren Entlassung. (5) Im Rechtsverkehr wird das Staatliche Versorgungskontor für Leder durch den Direktor, bei dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. (6) Im Rahmen seines Verantwortungsbereiches und seiner Befugnisse ist der Stellvertreter des Direktors auch sonst berechtigt, das Staatliche Versorgungskontor für Leder zu vertreten. In Angelegenheiten, die über diesen Rahmen hinausgehen, vertritt der Stellvertreter das Kontor gemeinsam mit einem anderen von dem Direktor entsprechend bevollmächtigten leitenden Mitarbeiter. Nach Maßgabe der ihnen von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder sonstige Personen das Staatliche Versorgungskontor für Leder vertreten. (7) Der Direktor hat den Arbeitsablauf des Staatlichen Versorgungskontors für Leder in einer Geschäftsordnung zu regeln. Bei Festlegung der Vertretungsbefugnisse kann der Direktor die Alleinvertretung des Kontors durch von ihm bestimmte Mitarbeiter zulassen. (8) Für die Vertretung der unterstellten Großhandelsbetriebe gelten die Absätze 5 und 6 entsprechend.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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