Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 587

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 587 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 587); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 587 § 1 (1) Pie Zentrale Leitung der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektro-technik-Feinmechanik-Optik wird mit Ablaut des Monats Mai 1958 aufgelöst. (2) Das Staatliche Maschinen-Kontor ist Rechtsnachfolger des nach Abs. 1 aufgelösten Organs. § 3 (1) Pas Staatliche Maschinen-Kontor hat auf der Grundlage der staatlichen Materialbilanzen und im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur die planmäßige Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie durchzuführen bzw. zu veranlassen. (2) Zu diesem Zweck hat das Staatliche Maschinen-Kontor insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: a) Organisierung der Bedarfsermittlung für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie nach den Grundsätzen und Weisungen der Staatlichen Plankommission, b) Einflußnahme auf die Produktionsprogramme dieses Industriezweiges zum Zwecke der bedarfsgerechten Versorgung, c) Organisierung der Ausarbeitung von Sortimentsbilanzen zur Spezifizierung und Erweiterung der Materialbilanzen zum Volkswirtschaftsplan, d) Lenkung des Absatzes und der planmäßigen Versorgung der Bedarfsträger unter Einhaltung des kürzesten Warenweges mit Hilfe der Lieferpläne, e) Organisierung und Kontrolle des Abschlusses von Absatz- und Versorgungsverträgen durch die unterstellten Großhandelsbetriebe, f) Abrechnung und Kontrolle der Materialbilanzen und Lieferpläne. § 4 Zur Durchführung der in § 3 festgelegten Aufgaben hat das Staatliche Maschinen-Kontor nachstehende Pflichten und Befugnisse; l. Pflichten Das Staatliche Maschinen-Kontor hat a) bei der Aufstellung der von der Staatlichen Plankommission herauszugebenden Methodik der Verteilung, des Bezuges und der Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie mitzuwirken und die Einhaltung der Methodik zu überwachen, b) die Abstimmung mit den Kontingentträgern über die Verteilung der Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie durchzuführen, c) andere Organe bei der Aufstellung von Lieferplänen für die metallverarbeitende Industrie zu unterstützen, d) die Ausarbeitung Allgemeiner Liefer- und Leistungsbedingungen für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie zu organisieren, e) die unterstellten Großhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Planung und der Plandurchführung, bei der Einhaltung der Finanzdisziplin wie auch in Fragen des Rechnungswesens und des Handels anzuleiten und zu kontrollieren. f) bei der Erfüllung seiner Aufgaben ständig mit den Vereinigungen volkseigener Betriebe, den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften, zusammenzuarbeiten. 2. Befugnisse Das Staatliche Maschinen-Kontor ist berechtigt, a) von den beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen bzw. Betrieben die für die Bilanzierung und die Ausarbeitung von Lieferplänen notwendigen Unterlagen über Aufkommen und Bedarf anzufordern, b) an die beteiligten Organe Lieferpläne als verbindliche Grundlage für den Abschluß der entsprechenden Verträge herauszugeben, c) die Lieferpläne, die von anderen Organen ausgearbeitet werden, daraufhin zu kontrollieren, ob sie mit den staatlichen Materialbilanzen übereinstimmen, d) die Entwicklung der Bestandshaltung bei den Verbrauchern zu kontrollieren, über die anderweitige Verwendung der die Vorratsnormen übersteigenden Bestände nach Abstimmung mit der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe zu verfügen sowie Art und Umfang zusätzlicher Einlagerungen und Entnahmen bei den unterstellten Großhandelsbetrieben zu bestimmen, e) bei dem Auftreten von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie auf Verlangen oder mit Zustimmung des übergeordneten Organs die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen oder selbst durchzuführen, f) in Übereinstimmung mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sowie in Verbindung mit den beteiligten Organen die lieferseitige Abrechnung der Materialbilanzen zu organisieren und durchzuführen. § 5 Die hierzu besonders beauftragten Mitarbeiter des Staatlichen Maschinen-Kontors sind berechtigt, in Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten und Befugnisse volkseigene Betriebe und die sonst in Betracht kommenden Institutionen zu betreten. § 6 (1) Dem Staatlichen Maschinen-Kontor sind die Niederlassungen des nach § 2 Abs. 1 aufgelösten Organs unterstellt. (2) Die Niederlassungen sind juristisch selbständige Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 7 Der Struktur- und der Stellenplan des Staatlichen Maschinen-Kontors sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 8 (1) Das Staatliche Maschinen-Kontor wird durch den Hauptdirektor geleitet, der von dem Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.