Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 586

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 586 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 586); 586 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 d) die Zusammenarbeit der unterstellten Großhandelsbetriebe mit den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke zur Gewährleistung des Absatzes des örtlichen Aufkommens an chemischen Erzeugnissen und des überbezirklichen Ausgleiches zu sichern, e) bei der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien der Preispolitik sowie bei der Preisbildung mitzuwirken, f) die Werbung durch das unterstellte Handelsnetz zu entwickeln, Warenkataloge und Prospektmaterial herauszugeben sowie Ausstellungen und die Beteiligung an Bezirksmessen zu organisieren, g) die Betriebe bei der Anwendung des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Durchsetzung des Allgemeinen Vertragssystems, zu unterstützen und Streitigkeiten aus Verträgen, die zwischen den unterstellten Betrieben geschlossen sind, zu klären, h) die erforderlichen komplexen Revisionen in den unterstellten Betrieben durchzuführen, i) mit der Industriegewerkschaft Chemie bei der Organisierung überbetrieblicher Wettbewerbe und von Wettbewerben für Schwerpunktaufgaben sowie in Fragen des Erfahrungsaustausches zusammenzuwirken. § Der Struktur- und der Stellenplan des Staatlichen Chemie-Kontors sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 8 (1) Das Staatliche Chemie-Kontor wird durch den Hauptdirektor geleitet, der von dem Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen wird. (2) Der Hauptdirektor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors sowie der ihm unterstellten Großhandelsbetriebe verantwortlich und der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, rechenschaftspflichtig. Er ist bei seinen Entscheidungen an die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Pläne sowie an die Weisungen des übergeordneten Organs gebunden. (3) Der Hauptdirektor hat zwei Stellvertreter, von denen jeder zugleich einen der beiden Bereiche dos Kontors leiten muß. Der Hauptdirektor bestimmt, welcher seiner beiden Stellvertreter ihn im Falle seiner Verhinderung vertritt. (4) Die Stellvertreter des Hauptdirektors und die übrigen Mitarbeiter des Kontors sowie die Direktoren der unterstellten Großhandelsbetriebe werden durch den Hauptdirektor eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung der beiden Stellvertreter bedarf der Zustimmung des Leiters der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommissison. (5) Im Rechtsverkehr wird das Staatliche Chemie-Kontor durch den Hauptdirektor vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach Abs. 3. (6) Im Rahmen seines Verantwortungsbereiches und seiner Befugnisse ist auch jeder der beiden Stellvertreter des Hauptdirektors berechtigt, das Staatliche Chemie-Kontor zu vertreten. Nach Maßgabe der ihnen von dem Hauptdirektor schriftlich erteilten Vollmach--ten können auch andere Mitarbeiter oder sonstige Personen das Staatliche Chemie-Kontor vertreten. (7) Der Hauptdirektor hat den Arbeitsablauf des Staatlichen Chemie-Kontors in einer Geschäftsordnung zu regeln. (8) Für die Vertretung der unterstellten Betriebe gelten die Absätze 5 und 6 entsprechend. § 9 (1) Bei dem Staatlichen Chemie-Kontor ist ein Beirat zu bilden, der sich aus Vertretern der zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission, der wichtigsten Liefer- und Verbraucherbetriebe, der Großhandelsbetriebe und der Außenhandelsunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Chemie zusammensetzt. Der Beirat soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. (2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Hauptdirektor in grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors zu beraten. (3) Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Hauptdirektors durch den Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission berufen. Den gewerkschaftlichen Vertreter benennt der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie. (4) Der Hauptdirektor hat den Beirat mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr einzuberufen. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Maschinen-Kontors. Vom 24. Mai 1958 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 2 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) wird zur Regelung der Versorgung der Bedarfsträger mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte folgendes angeordnet: 8 1 (1) Als zentrales Lenkungs-, Absatz- und Versorgungsorgan für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie wird mit Wirkung vom 1. Juni 1958 das Staatliche Maschinen-Kontor gebildet. Ihm sind juristisch selbständige Großhandelsbetriebe unterstellt (§ 6). (2) Das Staatliche Maschinen-Kontor ist juristische Person und stellt seinen Plan der Einnahmen und Ausgaben wie eine Haushaltsorganisation auf. Sein Sitz ist Berlin; (3) Das Staatliche Maschinen-Kontor ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, unterstellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie für einzelne Bürger in der Regel hohe materielle und ideelle Schäden und Gefahren verursacht, die bis hin zu Grenzprovokationen führen können.