Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 582 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 582); 582 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Guß- und Schmiedebüros. Vom 24. Mai 1958 Aut Grund des Abschnittes IV Ziff. 2 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) wird zur Regelung der Versorgung der Bedarfsträger mit Formguß- und Schmiedeerzeugnissen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Die im Ministerium für Berg- und Hüttenwesen bei der Hauptverwaltung Gießereien bestehende Zentrale Gußleitstelle und die bei der Hauptverwaltung Eisenindustrie des genannten Ministeriums bestehende Abteilung für Planung und Auftragslenkung der Schmiedeerzeugnisse werden mit Wirkung vom 1. Juni 1958 zu einem zentralen Lenkungs- und Versorgungsorgan für Formguß- und Schmiedeerzeugnisse zusammengefaßt. (2) Dieses Organ erhält den Namen Staatliches Guß-und Schmiedebüro. Sein Sitz ist Berlin, § 2 (1) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, unterstellt. § 3 (1) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro hat die Versorgung der Volkswirtschaft mit Formguß- und Schmiedeerzeugnissen auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne zu lenken. (2) Zu diesem Zweck hat das Staatliche Guß- und Schmiedebüro insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: a) Ermittlung der Bedarfsentwicklung von Formguß-, Modellbau- und Schmiedeerzeugnissen auf lange Sicht und Sortimentsbilanzierung der einzelnen Jahresbedarfspläne, b) Ausarbeitung von Vorschlägen über die Höhe der Produktionspläne für Formguß-, Modellbau- und Schmiedeerzeugnisse zwecks optimaler Auslastung der vorhandenen Kapazitäten, c) Bilanzierung nach Gewichtsklassen und Sortimenten, d) Lenkung des Absatzes und der planmäßigen Versorgung der Bedarfsträger unter Einhaltung des kürzesten Warenweges mit Hilfe von Lieferplänen, e) Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verteilung der aus der Übererfüllung der Produktionspläne in den volkseigenen Gießereien und Schmieden entstehenden Mehrproduktion sowie der Kontingentreserven für Formguß-, Freiform- und Gesenkschmiedestücke, f) Prüfung der Export- und Importanträge für Formguß- und Schmiedeerzeugnisse sowie Herbeiführung von Entscheidungen über die weitere Behandlung dieser Anträge, g) Mitarbeit an den Vorschlägen für kapazitätserweiternde Maßnahmen durch Investitionen sowie bei der Verteilung neuer und gebrauchter Produktionsinstrumente der Gießereien, Modellbaubetriebe und Schmieden, h) Planung der Verteilung, Aufschlüsselung und Verfügung über Gießereieinsatz- und wichtigste Hilfsmaterialien sowie Einflußnahme auf die Verteilung des Schmiedevormaterials entsprechend der von der Staatlichen Plankommission zu bestätigenden Nomenklatur. (3) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro hat die monatlichen Berichterstattungen für sämtliche Gießereien und Schmieden zentral aufzubereiten und analytisch auszuwerten. § 4 Zur Durchführung der in § 3 festgelegten Aufgaben hat das Staatliche Guß- und Schmiedebüro nachstehende Pflichten und Befugnisse: 1. Pflichten Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro hat a) bei den zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission hinsichtlich der Planung der Produktion, der Investitionen und der Versorgung in fachlicher Hinsicht beratend mitzuwirken, b) die Ministerien, die Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie die Räte der Bezirke und Kreise, denen Gießereien und Schmieden unterstehen, bei der Aufstellung bedarfsgerechter Pläne besonders in Hinsicht auf die Spezialisierung zu unterstützen, c) den Gießereien und Schmieden bei der Erfüllung der staatlichen Planaufgaben im Bedarfsfälle Hilfe zu leisten, d) mit den formguß- und schmiedestückverbrauchenden Ministerien, Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie Räten der Bezirke und Kreise auf der Grundlage der von diesen Organen ausgearbeiteten Bedarfspläne die Bedarfsdeckung abzustimmen und die Versorgung besonderer Programme zu organisieren, e) die Versorgung der Gießereien und Schmieden entsprechend dem bilanzierten Aufkommen an Einsatz- und Vormaterial nach der Struktur ihrer Produktion zu überwachen und zu unterstützen, f) die Einhaltung der Kontingente und Verteilungspläne zu kontrollieren, g) die Berichterstattung auf die Erzeugung und Verteilung der Produktion, die Kontingentverteilung und deren Abrechnung, die Ausschußentwicklung und andere technisch-wirtschaftliche Kennziffern, wie Leistung je qm, Leistung pro Kopf bzw. Aggregat, sowie die Arbeitskräftebewegung der Produktionsarbeiter der Gießereien und Schmieden zu erstrecken. 2. Befugnisse Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro ist berechtigt, a) Lieferpläne als verbindliche Grundlage für den Abschluß der entsprechenden Verträge herauszugeben mit der Zielsetzung einer schrittweisen Spezialisierung und Typisierung, wobei es mit den übergeordneten Organen der in Frage kommenden Guß- und Schmiedebetriebe sowie den übergeordneten Organen der Bedarfsträger zusammenwirkt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.