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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 580 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 25. Juli 1958 der bisherigen Absatzabteilung Metallurgie des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen und der Einrichtungen der Deutschen Handelszentrale Metallurgie mit Wirkung vom 1. Juni 1958 das Staatliche Metall-Kontor gebildet. Sein Sitz ist Berlin. (2) Das Staatliche Metall-Kontor unterhält die erforderlichen Importleitstellen. Ihm sind die nachstehend aufgeführten Großhandelsbetriebe (Niederlassungen) unterstellt: Berliner Stahl- und Metallhandei, Berlin, Dresdner Eisen- und Stahlhandel, Dresden, Leipziger Stahl- und Metallhandel, Leipzig, Magdeburger Eisen- und Stahlhandel, Magdeburg, Eisen- und Stahlhandel, Karl-Marx-Stadt, Erfurter Eisen- und Stahlhandel, Erfurt, Rostocker Eisen- und Stahlhandel, Rostock, Poldihütte, Leipzig, Eisen- und Röhrenhandel Riesa, Riesa, Feuerfeste Erzeugnisse, M'eißen. (3) Das Staatliche Metall-Kontor ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, unterstellt. (4) Mit Zustimmung des übergeordneten Organs und des Ministers der Finanzen können im Bedarfsfälle weitere Niederlassungen des Staatlichen Metall-Kontors errichtet werden. § 2 Das Staatliche Metall-Kontor und die in § 1 genannten Niederlassungen sind juristische Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 3 Das Staatliche Metall-Kontor ist Rechtsnachfolger der mit Ablauf des Monats Mai 1958 aufzulösenden Deutschen Handelszentrale Metallurgie und hat deren Abschlußbilanz per 31. Mai 1958 aufzustellen. Die staatlichen Aufgaben des aufgelösten Organs gehen ab 1. Juni 1958 auf das Staatliche Metall-Kontor über. § 4 Das Staatliche Metall-Kontor hat die Aufgabe, die Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzen, metallurgischen Erzeugnissen und feuerfesten Materialien aus Eigenaufkomrnen und Importen auf der Grundlage der Material bi lanzen zum Volks wirtschaftsplan zu lenken und dazu insbesondere a) zwecks Vorbereitung der staatlichen Materialbilanzen den Bedarf an den genannten Materialien und Erzeugnissen nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission zu ermitteln, b) auf der Grundlage und im Rahmen der staatlichen Materialbilanzen die erforderlichen Sortimentsbilanzen aufzusteilen, c) den Absatz der Erzeugnisse und die planmäßige Versorgung der Bedarfsträger unter Einhaltung des kürzesten Warenweges mit Hilfe von Lieferplänen zu lenken, d) in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission festzulegen, welche Mengen und Sortimente in einem bestimmten Zeitabschnitt von den Betrieben der Metall- urgie im Rahmen der Produktions- und Lieferpläne herzustellen sind (Walzprogramm) und in welchem Umfange bei auf tretenden Versorgungsschwierigkeiten die auf Grund entsprechender Kontingente aufgegebenen Bestellungen zu berücksichtigen sind (Lieferanteile), e) zur Befriedigung des Bedarfes, der sich nicht aus Eigenaufkommen decken läßt, die Einfuhr der erforderlichen Materialien und Erzeugnisse im Rahmen der staatlichen Importpläne zu veranlassen, f) eine geordnete Bestandshaltung nach wirtschaftlich begründeten Verratsnormen bei den Herstellern und Verbrauchern zu organisieren, g) für die Einrichtung und Unterhaltung sortimentsgerechter Lagervorräte bei den unterstellten Niederlassungen zu sorgen (Lagerhaltung nach Lagernormalien). § 5 Zur Durchführung der in § 4 festgelegten Aufgaben hat das Staatliche Metall-Kontor nachstehende Pflichten und Befugnisse: 1. Pflichten Das Staatliche Metall-Kontor hat a) bei der Aufstellung der von der Staatlichen Plankommission herauszugebenden Methodik der Verteilung, des Bezuges und der Lieferung der in § 4 genannten Materialien und Erzeugnisse mitzuwirken und die Einhaltung der Methodik zu überwachen, b) die Ausarbeitung Allgemeiner Lieferbedingungen für diese Materialien und Erzeugnisse im Aufträge der Staatlichen Plankommission zu organisieren, c) bei der Abteilung Grundstoffindustrie der Staatlichen Plankommission in Fragen der Bilanzierung und Verteilung dieser Materialien und Erzeugnisse wie auch in den sich daraus ergebenden Versorgungsfragen mitzuarbeiten, d) die beteiligten Vereinigungen volkseigener Betriebe bei der Aufstellung bedarfsgerechter Produktionspläne, besonders in Hinsicht auf die Festlegung der Sortimente, zu unterstützen, e) die planmäßige Durchführung der in den Materialbilanzen festgelegten Verteilung zu sichern und die Einhaltung der Kontingente durch die Kontingentträger zu überwachen, f) für die Positionen, für die von der Staatlichen Plankommission keine Kontingente herausgegeben werden, Verteilerpläne aufzustellen, g) die Importe den Verbrauchern zuzuführen, h) wirtschaftlich begründete Lagervorratsnormen auszuarbeiten, i) die unterstellten Niederlassungen auf dem Gebiet der Planung und Plandurchführung, bei der Einhaltung der Finanzdisziplin sowie in Fragen des Handels und des Rechnungswesens anzuleiten und zu kontrollieren, k) bei der Erfüllung seiner Aufgaben ständig mit den Vereinigungen volkseigener Betriebe, den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der zuständigen Industriegewerkschaft, zusammenzuarbeiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.

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