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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 576 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 19. Juli 1958 b) an Gruppenleiter bei den Ferienspielen, Schuliagern, Lagern der Pionierfreundschaften, Schwimmlagern, Touristenlagern; an Sport- und Arbeitsgemeinschaftsleiter in diesen Formen; an Leiter und Begleiter von Wandergruppen; an Leiter von Gruppen, Sportleiter und Mitarbeiter im Lagerklub der zentralen Pionierlager und an Leiter von Gruppen in Betriebsferienlagern im Sinne des § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 pro Tag 7 DM c) an technisch-wirtschaftliche Hilfskräfte, die an der Kinderferiengestaltung nach § 2 teilnehmen, pro Tag 5 DM (2) Gruppenleiter im Sinne des Abs. 1 Buchst, b können nur m folgendem Verhältnis eingesetzt werden: ein Gruppenleiter auf wenigstens 20 Teilnehmer. Bei mehrtägigen Wanderungen kommt auf 15 Teilnehmer ein Begleiter. Der Wanderleiter ist ebenfalls für die gleiche Anzahl von Teilnehmern verantwortlich. (3) Über die Anzahl der Sport- und Arbeitsgemeinschaftsleiter in den örtlichen Formen entscheidet entsprechend der Teilnehmerzahl der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung. (4) Die Entschädigungssätze gemäß Abs. 1 gelten jeweils für die Mitarbeit an einem ganzen Tag; bei stundenweiser Beschäftigung unter acht Stunden werden entsprechend anteilmäßige Entschädigungen gezahlt. § 4 (1) Die Finanzierung und Zahlung der Entschädigung erfolgt durch die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, unter Nachweis der Teilnahme durch die zuständige Leitung der Kinderferiengestaltung nach Beendigung der Feriengestaltung, in den Sommerferien nach Abschluß jedes Ferienmonats. (2) Die Entschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben a bis c sind steuerfrei. Die Mitarbeit in der Kinderferiengestaltung begründet für die in den §§ 1 und 2 genannten Personen keine Versicherungs- und Beitrags-Pflicht zur Sozialversicherung. § 5 Personen, für die die Mitarbeit an der Kinderferiengestaltung zu ihrer Berufsausbildung gehört (obligatorisches Praktikum der Studenten und Schüler der Institute für Lehrerbildung, der Pädagogischen Institute, der Universitäten und der Pädagogischen Hochschule in Potsdam) oder für die sie zur Ausübung ihrer Funktion oder der beruflichen Tätigkeit gehört (hauptamtliche Pionierleiter, andere hauptamtliche Funktionäre des Jugendverbandes, Leiter und Mitarbeiter von außerschulischen Einrichtungen, Leiter und Mitarbeiter von Schülerhorten, Lehrkräfte der Einrichtungen der Lehrerbildung, die das Praktikum der Schüler und Studenten in der Feriengestaltung anleiten), erhalten keine Entschädigung nach dieser Anordnung. Diese Kräfte können aus den vorhandenen Prämienmitteln für gute Mitarbeit in der Kinderferiengestaltung eine finanzielle Anerkennung erhalten. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. Mai 1957 über die Mitarbeit und Entschädigung der Lehrkräfte und sonstigen Helfer in der Kinderferiengestaltung (GBl. I S. 310) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung Nr. 7* über die Neuregelung des Saat-und Pflanzgutwesens. Organisation des volkseigenen Saat- und Pflanzguthandels Vom 27. Juni 1958 Auf Grund des Abschnittes III Ziff. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 181) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 Die Bezirksverwaltungen der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe (DSG-Handelsbetriebe) in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Gera. Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt werden mit Wirkung vom 31. Mai 1958 aufgelöst. Rechtsnachfolger jeder aufgelösten Bezirksverwaltung wird der in ihrem Tätigkeitsbereich gelegene Deutsche Saatgut-Handelsbetrieb, dem von der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe die Aufgaben eines Leitbetriebes übertragen werden. Dieser Leitbetrieb übernimmt das Sachvermögen der aufgelösten Bezirksverwaltung. § 2 Der Deutsche Saatgut-Handelsbetrieb für Im- und Export in Berlin wird mit Wirkung vom 31. Mai 1958 aufgelöst. Seine Aufgaben werden vom VEB Import und Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Berlin übernommen, der Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist und die ifa dessen Schlußbilanz per 31. Mai 1958 ausgewiesenen Grund- und Umlaufmittel übernimmt. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 31. Mai 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Organisation des volkseigenen Saat-und Pflanzguthandels (GBl. I S. 633) außer Kraft. Berlin, den 27. Juni 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anordnung Nr. 6 (GBl. I S. 374) Herausgeber- Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Kepublik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Kiosterstraße 47. Telefon 22 0? 36 22 36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung die die Unterzeichnung vornehmen Ae 134 58/DDR Verlag (4j v’EB Deutscher Zentralverlag Berlin O 1) Erscheint nach Bedarf tortlautender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Viertenänrlich Teil i 3. DM Teil Ll 2.10 DM EinzeiabgaDe Dis zum umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM ie Exemplar Bestellungen oeim Buchhandel. Pelm Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck* (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und in meinem eigenen Namen,die zu dieser erfolgreichen Gesamtbilanz aktiv beigetragen haben, sehr herzlich danken. Sie haben unter Zurückstellung persönlicher Interessen die äußerst komplizierten Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung in der Suche, Auswahl, Werbung und Zusammenarbeit mit den nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

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