Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 576 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 19. Juli 1958 b) an Gruppenleiter bei den Ferienspielen, Schuliagern, Lagern der Pionierfreundschaften, Schwimmlagern, Touristenlagern; an Sport- und Arbeitsgemeinschaftsleiter in diesen Formen; an Leiter und Begleiter von Wandergruppen; an Leiter von Gruppen, Sportleiter und Mitarbeiter im Lagerklub der zentralen Pionierlager und an Leiter von Gruppen in Betriebsferienlagern im Sinne des § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 pro Tag 7 DM c) an technisch-wirtschaftliche Hilfskräfte, die an der Kinderferiengestaltung nach § 2 teilnehmen, pro Tag 5 DM (2) Gruppenleiter im Sinne des Abs. 1 Buchst, b können nur m folgendem Verhältnis eingesetzt werden: ein Gruppenleiter auf wenigstens 20 Teilnehmer. Bei mehrtägigen Wanderungen kommt auf 15 Teilnehmer ein Begleiter. Der Wanderleiter ist ebenfalls für die gleiche Anzahl von Teilnehmern verantwortlich. (3) Über die Anzahl der Sport- und Arbeitsgemeinschaftsleiter in den örtlichen Formen entscheidet entsprechend der Teilnehmerzahl der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung. (4) Die Entschädigungssätze gemäß Abs. 1 gelten jeweils für die Mitarbeit an einem ganzen Tag; bei stundenweiser Beschäftigung unter acht Stunden werden entsprechend anteilmäßige Entschädigungen gezahlt. § 4 (1) Die Finanzierung und Zahlung der Entschädigung erfolgt durch die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, unter Nachweis der Teilnahme durch die zuständige Leitung der Kinderferiengestaltung nach Beendigung der Feriengestaltung, in den Sommerferien nach Abschluß jedes Ferienmonats. (2) Die Entschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben a bis c sind steuerfrei. Die Mitarbeit in der Kinderferiengestaltung begründet für die in den §§ 1 und 2 genannten Personen keine Versicherungs- und Beitrags-Pflicht zur Sozialversicherung. § 5 Personen, für die die Mitarbeit an der Kinderferiengestaltung zu ihrer Berufsausbildung gehört (obligatorisches Praktikum der Studenten und Schüler der Institute für Lehrerbildung, der Pädagogischen Institute, der Universitäten und der Pädagogischen Hochschule in Potsdam) oder für die sie zur Ausübung ihrer Funktion oder der beruflichen Tätigkeit gehört (hauptamtliche Pionierleiter, andere hauptamtliche Funktionäre des Jugendverbandes, Leiter und Mitarbeiter von außerschulischen Einrichtungen, Leiter und Mitarbeiter von Schülerhorten, Lehrkräfte der Einrichtungen der Lehrerbildung, die das Praktikum der Schüler und Studenten in der Feriengestaltung anleiten), erhalten keine Entschädigung nach dieser Anordnung. Diese Kräfte können aus den vorhandenen Prämienmitteln für gute Mitarbeit in der Kinderferiengestaltung eine finanzielle Anerkennung erhalten. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. Mai 1957 über die Mitarbeit und Entschädigung der Lehrkräfte und sonstigen Helfer in der Kinderferiengestaltung (GBl. I S. 310) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung Nr. 7* über die Neuregelung des Saat-und Pflanzgutwesens. Organisation des volkseigenen Saat- und Pflanzguthandels Vom 27. Juni 1958 Auf Grund des Abschnittes III Ziff. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 181) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 Die Bezirksverwaltungen der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe (DSG-Handelsbetriebe) in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Gera. Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt werden mit Wirkung vom 31. Mai 1958 aufgelöst. Rechtsnachfolger jeder aufgelösten Bezirksverwaltung wird der in ihrem Tätigkeitsbereich gelegene Deutsche Saatgut-Handelsbetrieb, dem von der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe die Aufgaben eines Leitbetriebes übertragen werden. Dieser Leitbetrieb übernimmt das Sachvermögen der aufgelösten Bezirksverwaltung. § 2 Der Deutsche Saatgut-Handelsbetrieb für Im- und Export in Berlin wird mit Wirkung vom 31. Mai 1958 aufgelöst. Seine Aufgaben werden vom VEB Import und Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Berlin übernommen, der Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist und die ifa dessen Schlußbilanz per 31. Mai 1958 ausgewiesenen Grund- und Umlaufmittel übernimmt. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 31. Mai 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Organisation des volkseigenen Saat-und Pflanzguthandels (GBl. I S. 633) außer Kraft. Berlin, den 27. Juni 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anordnung Nr. 6 (GBl. I S. 374) Herausgeber- Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Kepublik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Kiosterstraße 47. Telefon 22 0? 36 22 36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung die die Unterzeichnung vornehmen Ae 134 58/DDR Verlag (4j v’EB Deutscher Zentralverlag Berlin O 1) Erscheint nach Bedarf tortlautender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Viertenänrlich Teil i 3. DM Teil Ll 2.10 DM EinzeiabgaDe Dis zum umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM ie Exemplar Bestellungen oeim Buchhandel. Pelm Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck* (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.

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