Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 575 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 575); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 19. Juli 1958 575 § 5 (1) Die für Arzneimittel geltenden Bestimmungen sind bei Erzeugnissen gemäß § 1 auf den Vertrieb und die Belieferung der Verbraucher nicht anzuwenden, wenn es sich um keine apothekenpflichtigen Erzeugnisse handelt. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann nach Anhören des zuständigen Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, den Handel mit derartigen Erzeugnissen bei Vorliegen mangelnden Bedürfnisses oder bei Fehlen fachlicher Voraussetzungen untersagen. § 6 Die Bestimmungen über Preise und Handelsspannen für Erzeugnisse gemäß § 1 bleiben unberührt. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1958 Der Minister für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Anordnung über die Befreiung der Umsätze aus der Lieferung konfektionierter Bettwäsche und Feintäschnerwaren in privaten Industriebetrieben von der Umsatzsteuer. ' , Vom 23. Juni 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Umsätze privater Industriebetriebe aus der Lieferung konfektionierter Bettwäsche und Inlette entsprechend der Preisanordnung Nr. 981 vom 21. April 1958 Anordnung über die Preise für konfektionierte Bettwäsche und Inlette (Sonderdruck Nr. P 363 des Gesetzblattes) sowie aus der Lieferung von Feintäschnerwaren entsprechend der Preisanordnung Nr. 975 vom 29. März 1958 Anordnung über die Preise für Feintäschnerwaren (Sonderdruck Nr. P 357 des Gesetzblattes) sind von der Umsatzsteuer befreit. § 2 Die Umsatzsteuerbefreiung gilt für die vereinnahmten bzw. vereinbarten Entgelte, wenn die Lieferungen a) bei konfektionierter Bettwäsche und Inlette nach dem 28. Mai 1958, b) bei Feintäschnerwaren nach dem 31. Mai 1958 erfolgt sind. , § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kr cif t. Berlin, den 23. Juni 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Mitarbeit und Entschädigung der Lehrkräfte und der freiwilligen Helfer in der Kinderferiengestaltung. Vom 1. Juli 1958 Auf der Grundlage der Anordnung vom 14. Mai 1958 über die Gestaltung froher Ferientage für alle Kinder im Jahre 1958 (GBl. I S. 401) wird über die Mitarbeit und die Entschädigung der Lehrkräfte und der freiwilligen Helfer in der Kinderferiengestaltung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Teilnahme der Lehrer der allgemeinbildenden Schulen an der Kinderferiengestaltung (Klassen 1 bis 8) ist freiwillig. Sie erhalten für ihre Mitarbeit dann eine Entschädigung, wenn der Leiter der Schule im Einvernehmen mit der Gewerkschaftsgruppe für die Teilnahme seine Zustimmung gegeben hat. (2) Werden Lehrer mit ihren Pioniergruppen oder als Sportleiter und Mitarbeiter im Lagerklub in zentrale Pionierlager oder als pädagogische Fachkräfte und Gruppenleiter in Betriebsferienlager vom Leiter der Schule im Einvernehmen mit der Gewerkschaftsgruppe delegiert, erhalten sie ebenfalls eine Entschädigung. Für die Mitarbeit in diesen Formen der Feriengestaltung muß in jedem Fall die Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Volksbildung, vorliegen, § 2 (1) Eine Entschädigung nach dieser Anordnung erhalten auch alle sonstigen freiwilligen Helfer, die in der Kinderferiengestaltung ausgenommen Betriebsferienlager mitarbeiten, wenn sie diese Tätigkeit während ihres Urlaubs durchführen oder wenn sie nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. Dazu gehören auch Schüler und Studenten der Einrichtungen der Lehrerbildung, die freiwillig außerhalb des obligatorischen Praktikums an der Feriengestaltung ausgenommen zentrale Pionierlager und Betriebsferienlager teilnehmen, wenn der Einsatz im Einvernehmen mit der Leitung ihrer Ausbildungsstätte erfolgt (2) Eine Entschädigung nach dieser Anordnung erhalten ebenfalls alle Leiter von Pioniergruppen, mit Ausnahme hauptamtlicher Pionierleiter, die von den Kreisleitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ mit ihren ständigen Gruppen in ein zentrales Pionierlager delegiert werden unabhängig davon, ob sie in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen oder nicht § 3 (1) Für die Mitarbeit in der Kinderferiengestaltung in allen Ferien des Schuljahres werden folgende Entschädigungen gezahlt: , a) an verantwortliche Leiter von Ferienspielen, zentralen Ferienspielplätzen, Schullagern, Lagern der Pionierfreundschaften, Schwimmlagern, Touristenlagern und an in Betriebsferienlager delegierte pädagogische Fachkräfte im Sinne des §1 Abs. 2 pro Tag 9 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.