Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 574 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 19. Juli 1958 Berufsgrupps Tarif Gefahrenklasse für die Berechnung der Unfallumlage Tapezierer 5 2 Thermometerbläser (auch Meßgerätejustierer) 6 3 Tierausstopfer und Präparator 6 2 Tischler 5 5 Töpfer (Kachel- oder Scheiben-töpfer) 6 2 Uhrgehäusemacher 3 2 Uhrmacher 3 2 Vergolder 5 2 Vulkaniseur 5 4 Waagenbauer 4 5 Wäscheschneider 12 3 Webebiattbinder 7 2 Weber (nur Handweber) 12 2 Werkzeugmacher 4 4 Xylograph 4 3 Zahntechniker 2 2 Zentralheizungsbauer 4 5 Zimmerer (auch Alleinmeister) 8 5 Zinngießer 7 2 Ziseleur 4 2 Dreizehnte Durchführungsbestimmung* zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln. Vom 14. Juni 1958 Auf Grund des § 8 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (ZVOB1. I S. 780) wird in Durchführung des § 5 folgendes bestimmt: § i (1) Den Arzneimitteln werden die Verbandmittel für medizinische und hygienische Zwecke und die Erzeugnisse für zahnmedizinische und zahntechnische Zwecke gleichgestellt. (2) Verbandmittel für medizinische und hygienische Zwecke gemäß Abs. 1 sind zweckbestimmte Erzeugnisse für die medizinische Behandlung sowie für die Körperhygiene. Verbandmittel sind nach ihrer Beschaffenheit: a) Gewebe, Gewirke, Gestricke und Vliese aus natürlich oder künstlich gewonnenen Fasern sowie aus einem Gemisch von beiden mit medikamentösen Zusätzen und ohne medikamentöse Zusätze; b) Pflaster, einschließlich flüssige Pflaster und Verbandfixiermittel. 12. DB (GBl. I S. 393) Dazu rechnet auch sogenanntes loses oder verarbeitetes Material oder das in zusammengesetzten Behältnissen (z. 8. Verbandkästen, Wochenbettpackungen) verwendete Material. (3) Erzeugnisse für zahnmedizinische und zahntechnische Zwecke gemäß Abs. I sind: Metalle, Legierungen, Zemente, Keramikmassen, Mineral- und Kunststoffzähne, Abdruckmaterialien sowie andere Materialien aus natürlichen oder synthetischen Stoffen, die zum dauernden oder zeitweiligen Verbleib in Zähnen oder in der Mundhöhle bestimmt sind. Mittel, die überwiegend der Pflege oder Reinigung der Zähne, der Mundhöhle oder von Prothesen dienen, sind ausgenommen. § 2 (1) Auf Erzeugnisse gemäß § 1 finden die Bestimmungen der Anordnung vom 5. Oktober 1949 Anwendung, soweit nicht nach Maßnahme der §8 3 bis 5 besondere Bestimmungen gelten. (2) Die Begrenzung der Anwendung dieser Durchführungsbestimmung auf bestimmte Erzeugnisse erfolgt durdi das Ministerium für Gesundheitswesen. § 3 (1) Die Herstellung von Erzeugnissen gemäß § 1 und der Großhandel mit diesen Erzeugnissen bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Gesundheitswesen. Bei den Entscheidungen ist zu prüfen, ob das volkswirtschaftliche Bedürfnis und die fachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. (2) Die Inhaber bzw. Leiter der Herstellerbetriebe und Großhandelsbetriebe haben innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung die Herstellung von Erzeugnissen gemäß § 1 bzw. den Großhandel mit diesen Erzeugnissen schriftlich über den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen und Sozialwesen, dem Ministerium für Gesundheitswesen zur Genehmigung anzumelden. § 4 (1) Durch das Ministerjurn für Gesundheitswesen wird besonders geregelt: a) die notwendige Beschaffenheit und Qualität, die einwandfreie Herstellung und sonstige Behandlung des Materials; b) die Abgabe der Erzeugnisse; c) die Führung von Nachweisen über Zugang, Bestand und Abgang der Materialmengen. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen und, im Rahmen der erteilten Vollmachten, die von ihm beauftragten Prüfstellen prüfen die betrieblichen und wirtschaftlichen Einrichtungen und Verhältnisse, soweit es die medizinische Kontrolle und Sicherstellung der Versorgung erfordert. Die Überprüfung erstreckt sich insbesondere auf Art der Herstellung, Herkunft, Mengen, Beschaffenheit, Qualität, Preis, Lagerung, Verpackung, Versand und sonstige Behandlung des Materials (Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren) sowie kostenlose Entnahme angemessener Proben zum Zwecke der Untersuchung. (3) Die Herstellung und der Großhandel unterliegen einer ständigen Kontrolle des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw., im Rahmen der erteilten Vollmachten, der von ihm beauftragten Prüfstellen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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