Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 19. Juli 1958 § 20 Ermittlung des Grundbetrages für Handwerker, die im vorangegangenen Kalenderjahr Handwerksteuer A entrichteten (1) Für die Ermittlung des Grundbetrages werden zugrunde gelegt: a) Das 5fache des Beitrages aus handwerklicher Tätigkeit; b) die beitragspflichtigen Einkünfte aus Handelstätigkeit und sonstiger selbständiger Tätigkeit. (2) a) Der für das Kranken-, Haus- und Taschengeld maßgebende Grundbetrag ergibt sich aus dem Betrag nach Abs. 1 Buchst, a. b) Der für die sonstigen Geldleistungen maßgebende Grundbetrag ergibt sich aus der Summe der Beträge nach Abs. 1 Buchstaben a und b. (3) Soweit der Beitrag nach Abs. 1 Buchst, a gemäß 5 7 ermäßigt wurde, oder nach § 9 eine Befreiung von diesem Beitrag erfolgte, bleiben diese Minderungen des Beitrages für die Berechnung der Geldleistungen gemäß Abs. 2 Buchstaben a und b unberücksichtigt. § 21 Ermittlung des Grundbetrages für Handwerker, die im vorangegangenen Kalenderjahr Handwerksteuer B entrichteten (1) Für die Ermittlung des Grundbetrages werden zugrunde gelegt: a) Die beitragspflichtigen Einkünfte aus handwerklicher Tätigkeit und Handelstätigkeit. Letztere jedoch nur, soweit diese ebenfalls nach Handwerksteuer B besteuert wurden; b) die beitragspflichtigen Einkünfte aus Handelstätigkeit und sonstiger selbständiger Tätigkeit, die nach den Bestimmungen des allgemeinen Steuerrechts besteuert wurden. (2) a) Der für das Kranken-, Haus- und Taschengeld maßgebende Grundbetrag ergibt sich aus dem Betrag nach Abs. 1 Buchst, a. b) Der für die sonstigen Geldleistungen maßgebende Grundbetrag ergibt sich aus der Summe der Beträge nach Abs. 1 Buchstaben a und b. § 22 Grundbetragstabelle Der Grundbetrag bemißt sich nach folgenden jährlichen beitragspflichtigen Einkünften: Stufe Beitragspflichtige Einkünfte mehr als bis DM DM Grundbetrag je Kalendertag DM i 540 l 2 540 900 2 3 900 1260 3 4 1260 1620 4 5 1620 1980 5 6 1980 2340 6 7 2340 2700 7 8 2700 3060 8 9 3060 3420 9 10 3420 3960 10 11 3960 4680 12 12 4680 5400 14 13 5400 6120 16 14 6120 6840 18 15 6840 20 IV; Schlußbestimmungen § 23 Zum Zwecke der Rentenberechnung werden für Handwerker, die die a) Handwerksteuer A entrichteten, in den Versicherungsausweis das 5fache des jährlichen Beitrages und außerdem die beitragspflichtigen Einkünfte aus Handelstätigkeit sowie nichthandwerklicher selbständiger Tätigkeit eingetragen; b) Handwerksteuer B entrichteten, in den Versicherungsausweis die beitragspflichtigen Einkünfte aus handwerklicher, Handels- und nichthandwerklicher Tätigkeit insgesamt eingetragen. § 24 (1) Sind von einem Handwerker auf Grund mehrerer nebenher ausgeübter Tätigkeiten entsprechend den geltenden Bestimmungen Beiträge zu entrichten, so gilt für die Beitragszahlung nachstehende Reihenfolge: 1. Tätigkeit als Lohnempfänger, 2. handwerkliche Tätigkeit einschließlich Handelstätigkeit, 3. land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, 4. andere selbständige Tätigkeit. (2) Die den Betrag von jährlich 7200 DM übersteigenden Gesamteinkünfte sind beitragsfrei. Der Jahresbeitrag beträgt ohne Unfallumlage höchstens 1440 DM. § 25 Eintragungen in den Versicherungsausweis des Handwerkers über den Beginn, das Bestehen und über das Ende der Versicherungspflicht und zum Zwecke der Rentenberechnung werden durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, vorgenommen. § 26 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Die Siebente Durchführungsbestimmung vom 12. Juni 1957 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 350), b) die Anordnung vom 12. Juni 1957 über die Beiträge zur Sozialversicherung für Handwerker (GBl. I S. 352), c) die Anordnung Nr. 2 vom 10. Februar 1958 über die Beiträge zur Sozialversicherung für Handwerker (GBl. X S. 217), d) § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. März 1956 zur Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 258). Berlin, den 30. Juni 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.

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