Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 554 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 554); 554 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 10. Juli 1958 wird, gelten die in der Anlage 1 festgelegten Mindest-und Höchstpreise. Diese Preise dürfen weder über-noch unterschritten werden. In Änsnahmefällen kann der Minister für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und mit dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf andere als die in der Anlage aufgeführten Preise festlegen. § 2 Die gemäß § 1 festgesetzten Preise gelten für die Großhandelskontore für Lebensmittel, Obst und Gemüse, die Spezialhandelsbetriebe für Obst und Gemüse, volkseigene Einzelhandelsbetriebe, die Konsumgenossenschaften (Produktions-.Groß- und Einzelhandelsbetriebe), die volkseigenen gemüse- und obstverarbeitenden Industriebetriebe, die zum Aufkauf von Gemüse and Obst zugelassenen Haushaltsorganisationen sowie für die Betriebsküchen sozialistischer Betriebe, die für den eigenen Bedarf zum Direktbezug von Gemüse und Obst zugelassen sind. § 3 Bei Abschluß von Verträgen zur Lieferung von Aufkaufware werden von den Großhandelskontoren und den Aufkauforganen des Veibandes Deutscher Konsumgenossenschaften die in der Anlage 2 genannten Zu-schlage gezahlt. Der Vertragsabschluß, muß bei Gemüse mindestens sechs Wochen und bei Obst mindestens vier Wochen vor der Lieferung erfolgt sein. § 7 Für die Überweisungen und Barzahlungen der Erlöse aus der Pflichtablieferung und dem Verkauf von Gemüse und Obst gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 31 März 1956 über die Zahlung der Erlöse aus der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 338). § 8 Die Preise für Gemüse und Obst auf Bauernmärkten regeln sich nach § 6 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Einrichtung von Bauernmärkten (GBl. S. 579). § 9 Die Preise für Wildfrüchte werden durch das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse jeweils vor Beginn der Saison festgelegt. § 10 Diese Preisanordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft und gilt auch für abgeschlossene Verträge, wenn die Lieferung nach diesem Zeitpunkt erfolgt. Berlin, den 16. Juni 1958 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: D r e s s e 1 Staatssekretär § 4 (1) Die in der Anlage 1 festgelegten Preise verstehen sich für die angegebene Verkaufseinheit ordnungsgemäß sortierter, gekennzeichneter und, soweit erforderlich, verpackter Erzeugnisse frei Erfassungs- und Annahmestelle oder einer von dieser bekanntgegebenen nachst-liegenden Verladestelle. (2) Die Preise gelten für Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Lieferung den Sortierungs- und Gütebestimmungen der Güteklasse A. entsprechen (Anordnung vom 2. Mai 1957 über Abnahme- und Gütebestimmungen für Gemüse und Obst, Sonderdruck Nr. 255 des Gesetzblattes). (3) Die Preise für Gemüse und Obst der Güteklasse B werden durch einen Abschlag in Höhe von 20 °/c von den Preisen der Güteklasse A gebildet, soweit nicht für Güteklasse B besondere Preise festgesetzt sind. (4) Die Preise für Obst der Güteklasse C unterliegen der freien Vereinbarung, soweit in der Anlage 1 keine Preise festgesetzt sind. Sie müssen jedoch unter denen der Güteklasse B liegen. § 5 Für Lieferungen in Anrechnung auf die Pflichtablieferung nach Ablauf des festgelegten Ablieferungstermins sind nur dann die vor oder nach diesem Termin festgesetzten höheren Preise zu zahlen, wenn die Erzeuger die spätere Lieferung mit den Erfassungs- und Aufkauforganen vertraglich vereinbart haben. § 6 Holt das Erfassungs- und Aufkauforgan die Erzeugnisse vom Erzeuger ab. so kann der Erzeugerpreis um die Transportkosten gekürzt werden. Diese Kosten werden von den zuständigen Fachorganen des Rates des Bezirkes für die Einzugsgebiete der Erfassungsstellen festgesetzt. Der Abgeltungsbetrag darf 0,70 DM je 100 kg nicht überschreiten. Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 1054 I. Ablieferungspflichtige Gemüse A. Kohlgemüse 1. Weißkohl (100 kg in DM) Geltungsdauer Güteklasse Erzeugerrichtpreis bis 5. Juni A von 33, bis 44, ab 6. Juni A von 14, bis 40, ab 15. August A von 8, bis 16, ab 1. Oktober A von 10. bis 16, ab l. Januar A von 12, bis 25, Ab 20. November je Dekade 0,85 DM Einlagerungs- Zuschlag für 100 kg 2. Rotkohl (100 kg in DM) Geltungsdauer Güteklasse Erzeugerrichtpreis bis 20. Juli A von 30, bis 50, ab 21. Juli A von 20, bis 32, ab 20. August A von 16, bis 25, ab l. Okrober A von 14, bis 20. ab l. Januar A von 18. bis 30, Ab 20. November je Dekade 0,85 DM Einlagerungs- Zuschlag für 100 kg. 3. Wirsingkohl (100 kg in DM) Geltungsdauer Güteklasse Erzeugerrichtpreis bis 1. Juni A von 42, bis 50, ab 2. Juni A von 34, bis 45, ab 21. Juni A von 18, bis 38, ab 21. Juli A von 12, bis 20. ab 1. Oktober A von 14, bis 22. ab 1. Januar A von 10, bis 25, Ab 20. November ie Dekade 0,85 DM Einlagerungs- Zuschlag für 100 kg.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen.