Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 546

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 546 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 546); 548 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 7. Juli 1958 (Sonderdruck Nr. P 361 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 976 vom 3. April 1958 Anordnung über die Preisbildung im Fotografen-Hand-werk (Sonderdruck Nr. P 358 des Gesetzblattes) berechnen, müssen die Regelleistungs-Preisver-zeichnisse (alte und neue Preise) an gut sichtbarer Stelle im Schaufenster und im Geschäft angebracht werden. Außerdem haben bei den Friseuren die Preisanordnung Nr. 979 sowie die Erläuterungen zu den Regelleistungspreisen im Damenfriseurfach zur Einsichtnahme auszuliegen. § 2 (1) Betrieben, die Speisen, Fleisch waren und Wurstwaren, Feinback- und Konditorwareni hersteilen oder verkaufen, ist es untersagt sofern mit der Einführung neuer Preise nicht verbindliche Rezepturen festgelegt wurden , die Preissenkungen für die bisher hergestellten Erzeugnisse durch Rezeptur- und Mengenveränderungen nicht wirksam werden zu lassen. Sie sind verpflichtet, in jedem Falle das bisher angebotene Sortiment ständig zu führen und in die Preisverzeichnisse gemäß § 1 aufzunehmen. (2) Sofern bisher nicht verabreichte besonders billige Speisen neu in die Speisefolge aufgenommen werden, sind dieselben unter der Bezeichnung „Neu in die Speisefolge aufgenommene Gerichte“ auszuweisen. Hierfür genügt die Auszeichnung mit den zur Zeit gültigen Preisen. § 3 (1) Die Überwachung dieser Preisanordnung in Verbindung mit der Preisanordnung Nr. 154 obliegt dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen und Handel und Versorgung. Die Preiskontrolle ist unter breiter Beteiligung der Werktätigen, insbesondere der Gewerkschaften und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, durchzuführen. (2) Jeder Bürger hat das Recht, bei Preisverstößen die sofortige Beseitigung zu fordern oder Anzeige über die Verletzung von Preisbestimmungen bei dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erstatten, § 4 Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Preisanordnung findet die Preisstrafrechtsverordnung in der Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBl. I S. 264) Anwendung. In besonders schweren oder Wiederholungsfällen ist die Durchführung des Strafverfahrens dem Gericht zu übertragen. § 5 Diese Preisanordnung tritt am 26. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Preisbildungsangelegenheiten. Vom 16. Juni 1958 Es wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die mit Preisbildungsbefugnissen ausgestatteten bzw. für die Erarbeitung von Preisregelungen verantwortlichen Organe sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit berechtigt, von den Betrieben aller Eigentumsformen die Erteilung von Auskünften sowie die Vor- lage entsprechender Unterlagen, insbesondere aus dem betrieblichen Rechnungswesen, über Höhe und Zusammensetzung der zur Herstellung von Erzeugnissen und zur Durchführung von Leistungen aufgewendeten Kosten sowie über alle Sachverhalte zu fordern, die für die Beurteilung der Kosten sowie der Auswirkungen bestehender wie in Ausarbeitung befindlicher Preisregelungen wesentlich sind. (2) Die mit Preisbildungsbefugnissen ausgestatteten bzw. für die Erarbeitung von Preisregelungen verantwortlichen Organe sind berechtigt, statt der Vorlage derartiger Unterlagen Einsichtnahme zu fordern; sie sina auch berechtigt, die Betriebe und ihre Einrichtungen zu besichtigen. § 2 Die Betriebe sind verpflichtet, den Anforderungen nach § 1 unter Einhaltung der Fristen und Termine, die von den mit Preisbildungsbefugnissen ausgestatteten bzw. für die Erarbeitung von Preisregelungen verantwortlichen Organen gesetzt werden, zu entsprechen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter und ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen zur Ausbildung als Mittelschullchrer. Vom 13. Juni 1958 Für die Gewährung von Stipendien an Studierende, die als Produktionsarbeiter bzw. als ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen zur Ausbildung als Mittelschullehrer an Pädagogische Institute und Hochschulen delegiert werden und vor dem regulären Studium einen Vorkurs durchlaufen, wird für die gesamte Studienzeit im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für das Hoch-und Fachschulwesen folgendes angeordnet: § 1 Es wird ein Grundstipendium von monatlich 190, DM gewährt. § 2 (1) Ledige Studierende, die den Nachweis einer mindestens dreijährigen Produktionserfahrung erbringen, bzw. ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen mit mindestens zwei Jahren Dienstzeit können zum Grundstipendium einen Zuschlag in Höhe bis zu 10 % ihres durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens der letzten sechs Monate vor Aufnahme des Studiums erhalten. (2) Studierende, die bereits vor Aufnahme des Studiums verheiratet waren und eine dreijährige Produktionserfahrung nachweisen, bzw. ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen mit mindestens zwei Jahren Dienstzeit können zum Grundstipendium einen Zuschlag erhalten: a) In Höhe bis zu 10 °/o ihres durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens in den letzten sechs Monaten vor Aufnahme des Studiums, wenn das monatliche Bruttoeinkommen des Ehegatten 250, DM oder mehr beträgt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.