Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 545); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 7. Juli 1958 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 26.6. 58 Preisanordnung Nr, 1058; Anordnung über die Erweiterung der Preisauszeichnungspflicht 545 16.6.58 Anordnung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Preisbildungsangelegenheiten 546 13.6.58 Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter und ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen zur Ausbildung als Mittelschullehrer 546 16.6.58 Anordnung über die Steuersatztabelle 1958 für steuerlich nichtbegünstigte Einkünfte und zur Änderung der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens 547 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 549 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 549 Preisanordnung Nr. 1058. Anordnung über die Erweiterung der Preisauszeichnungspflicht Vom 26. Juni 1958 i Die Abschaffung der Lebensmittelkarten bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Preise für Lebensmittel dient der Verbesserung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik. Um den Werktätigen die Kontrolle der neuen einheitlichen Preise zu erleichtern und gleichzeitig ungesetzliche Preiserhöhungen aufzudecken und zu unterbinden, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 Die in der Preisanordnung Nr. 154 vom 15. Oktober 1943 Anordnung über die Preisauszeichnung (PrVOBl. S. 220) angeordnete Preisauszeichnungspflicht wird wie folgt erweitert: Auf den Preisschildern und in den Preisverzeichnissen der nachstehend aufgeführten Waren und Leistungen sind folgende Preise anzugeben: a) Speisen, die in Gaststätten, Speisewirtschaften und anderen Verkaufseinrichtungen vor dem 29. Mai 1958 zu HO-Preisen verabreicht wurden und unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 990 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise in Gaststätten (Sonderdruck Nr. P 373 des Gesetzblattes) fallen, sind auf der Speisekarte mit den alten HO-Preisen und den ab 29. Mai 1958 geltenden Preisen auszuzeichnen. Dabei sind die gleichen Einsatzgewichte wie bisher zugrunde zu legen. b) Bei Feinback- und Konditorwaren, Frischfleisch sowie Fleisch- und Wurstwaren, die unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 989 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Feinback- und Konditoreiwaren (Sonderdruck Nr. P 372 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 999 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für zerlegtes Frischfleisch, Innereien, Fleischerzeugnisse und Schlachtfette (Sonderdruck Nr. P 384 des Gesetzblattes) fallen, ist ein Preisverzeichnis in den Geschäftsräumen auszuhängen, das das Standardsortiment der angebotenen Feinback- und Konditorwaren, Frischfleisch sowie Fleisch- und Wurstwaren enthält. In diesem Preisverzeichnis müssen die alten HO-Preise und die ab 29. Mai 1958 geltenden Preise aufgeführt sein. Auf den Preisschildern für die einzelnen Waren genügt die Auszeichnung mit dem gesetzlich gültigen Preis. c) In allen Erzeuger- und Handelsbetrieben, die mit Schnittblumen. Topfpflanzen, Gruppenpflanzen und Schnittgrün, soweit sie unter die Preisanordnung Nr. 983 vom 23. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Schnittblumen, Topfpflanzen, Gruppenpflanzen und Schnittgrün (Sonderdruck Nr. P 365 des Gesetzblattes) fallen, handeln, hat die Preisanordnung Nr. 983 zur Einsichtnahme auszuliegen. Außerdem muß an gut sichtbarer Stelle ein Preisverzeichnis aushängen sowie jede einzelne Ware, die zum Verkauf angeboten wird, mit einem deutlich lesbaren Preisschild versehen sein. Im Preisverzeichnis müssen die gebräuchlichen deutschen Bezeichnungen für die einzelnen Waren angegeben sein. d) Für die Dienstleistungen des Friseur- und Fotografenhandwerks, die ihre Preise nach der Preisanordnung Nr. 979 vom 29. März 1958 Anordnung über die Preisbildung im Friseur-Handwerk;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.