Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 545); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 7. Juli 1958 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 26.6. 58 Preisanordnung Nr, 1058; Anordnung über die Erweiterung der Preisauszeichnungspflicht 545 16.6.58 Anordnung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Preisbildungsangelegenheiten 546 13.6.58 Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter und ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen zur Ausbildung als Mittelschullehrer 546 16.6.58 Anordnung über die Steuersatztabelle 1958 für steuerlich nichtbegünstigte Einkünfte und zur Änderung der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens 547 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 549 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 549 Preisanordnung Nr. 1058. Anordnung über die Erweiterung der Preisauszeichnungspflicht Vom 26. Juni 1958 i Die Abschaffung der Lebensmittelkarten bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Preise für Lebensmittel dient der Verbesserung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik. Um den Werktätigen die Kontrolle der neuen einheitlichen Preise zu erleichtern und gleichzeitig ungesetzliche Preiserhöhungen aufzudecken und zu unterbinden, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 Die in der Preisanordnung Nr. 154 vom 15. Oktober 1943 Anordnung über die Preisauszeichnung (PrVOBl. S. 220) angeordnete Preisauszeichnungspflicht wird wie folgt erweitert: Auf den Preisschildern und in den Preisverzeichnissen der nachstehend aufgeführten Waren und Leistungen sind folgende Preise anzugeben: a) Speisen, die in Gaststätten, Speisewirtschaften und anderen Verkaufseinrichtungen vor dem 29. Mai 1958 zu HO-Preisen verabreicht wurden und unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 990 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise in Gaststätten (Sonderdruck Nr. P 373 des Gesetzblattes) fallen, sind auf der Speisekarte mit den alten HO-Preisen und den ab 29. Mai 1958 geltenden Preisen auszuzeichnen. Dabei sind die gleichen Einsatzgewichte wie bisher zugrunde zu legen. b) Bei Feinback- und Konditorwaren, Frischfleisch sowie Fleisch- und Wurstwaren, die unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 989 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Feinback- und Konditoreiwaren (Sonderdruck Nr. P 372 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 999 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für zerlegtes Frischfleisch, Innereien, Fleischerzeugnisse und Schlachtfette (Sonderdruck Nr. P 384 des Gesetzblattes) fallen, ist ein Preisverzeichnis in den Geschäftsräumen auszuhängen, das das Standardsortiment der angebotenen Feinback- und Konditorwaren, Frischfleisch sowie Fleisch- und Wurstwaren enthält. In diesem Preisverzeichnis müssen die alten HO-Preise und die ab 29. Mai 1958 geltenden Preise aufgeführt sein. Auf den Preisschildern für die einzelnen Waren genügt die Auszeichnung mit dem gesetzlich gültigen Preis. c) In allen Erzeuger- und Handelsbetrieben, die mit Schnittblumen. Topfpflanzen, Gruppenpflanzen und Schnittgrün, soweit sie unter die Preisanordnung Nr. 983 vom 23. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Schnittblumen, Topfpflanzen, Gruppenpflanzen und Schnittgrün (Sonderdruck Nr. P 365 des Gesetzblattes) fallen, handeln, hat die Preisanordnung Nr. 983 zur Einsichtnahme auszuliegen. Außerdem muß an gut sichtbarer Stelle ein Preisverzeichnis aushängen sowie jede einzelne Ware, die zum Verkauf angeboten wird, mit einem deutlich lesbaren Preisschild versehen sein. Im Preisverzeichnis müssen die gebräuchlichen deutschen Bezeichnungen für die einzelnen Waren angegeben sein. d) Für die Dienstleistungen des Friseur- und Fotografenhandwerks, die ihre Preise nach der Preisanordnung Nr. 979 vom 29. März 1958 Anordnung über die Preisbildung im Friseur-Handwerk;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.

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