Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1958 dustrie und Landwirtschaft, mittlere Kräfte im Post-, Fernmelde- und Verkehrswesen, im Binnen- und Außenhandel, im Bank- und Versicherungswesen, in Kultureinrichtungen usw. Im 2. Fünfjahrplan sollen d*ie Plätze in Kindergärten und Kinderwochenheimen um ca. 20 Prozent auf 311 000 Plätze und die der Kinderhorte um ca. 60 Prozent auf 151 000 Plätze gesteigert werden. Von allen staatlichen Organen und in den Betrieben der sozialistischen Wirtschaft sind die Maßnahmen zur Förderung der Jugend fortzusetzen, die Erziehung zum sozialistischen Bewußtsein zu verstärken und ihre Aktivität für den Aufbau des Sozialismus weiter zu entwickeln. Besondere Aufmerksamkeit ist der Förderung und Erziehung der 'Arbeiterjugend zu widmen. Die Förderung der Jugend auf dem Lande ist zu verbessern und bei den Jugendlichen stärker die Bereitschaft und Fähigkeit zu erhöhen, in den Betrieben der volkseigenen und genossenschaftlichen Landwirtschaft aktiv an der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes teilzunehmen. Die Tätigkeit der sozialistischen Jugendverbände der FDJ, der Pionierorganisation „Ernst Thälmann** ist allseitig zu unterstützen. Die sozialistischen Betriebe sollen der Freizeitgestaltung der Jugend in den Städten, Gemeinden und Stadtbezirken mehr Aufmerksamkeit und Hilfe gewähren. Unter Mithilfe der Jugend sind weitere Jugendeinrichtungen zu schaffen und die vorhandenen zweckmäßiger auszunutzen. Die Möglichkeiten für Fahrten, Wanderungen und Ferienlager der Jugend, besonders innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, sind zu erweitern. Die Freizeit- und Feriengestaltung der Kinder ist zu verbessern und die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ durch breite Kreise erfahrener Werktätiger zu unterstützen. Bei der weiteren Entwicklung des Sports steht die Gewinnung der Mehrheit der Kinder, Jugendlichen und Werktätigen für eine regelmäßige Betätigung sowie die Erziehung der Sporttreibenden zu sozialistisch denkenden und handelnden Bürgern im Vordergrund. Für die Entwicklung und Errichtung von Sportstätten hat das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport' Vorschläge für ein Zehnjahresprogramm auszuarbeiten. Zur Förderung des Sports ist die Durchführung des Entwicklungsplanes für Körperkultur und Sport von allen staatlichen Organen und den Betrieben der sozialistischen Wirtschaft zu unterstützen. § * § 15 Kultur (1) Die Arbeit aller kulturellen Einrichtungen hat der Entwicklung einer reichhaltigen, vielgestaltigen sozialistischen Kultur zu dienen und ist ein wesentlicher Teil des sozialistischen Aufbaus. Die ganze kulturelle Tätigkeit ist darauf zu richten, der Bevölkerung in Stadt und Land zu helfen, ihr spzialistisches Bewußtsein zu festigen und weiter zu entwickeln. In diesem Geiste ist das Entstehen aller Arten von Kunstschöpfungen, auch auf dem Gebiete der künstlerischen Unterhaltung, zu fördern. Es ist ein ständiger Kampf um die Erhöhung des ideologisch-künstlerischen Niveaus auf allen Gebieten der Kunst zu führen. Im Veranstaltungswesen sind alle Erscheinungen der kapitalistischen Dekadenz und Pseudokunst auszuschalten. I Der Entwicklung der künstlerischen Fähigkeiten und der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Jugend, dem Aufstieg neuer Talente in der Literatur und Kunst, der bewußten sozialistischen Erziehung in den künstlerischen Hoch- und Fachschulen und der fachlichen Hilfe bei der weiteren Entwicklung der jungen Künstler ist ein verstärktes Augenmerk zuzuwenden. (2) Die bestehenden kulturellen Einrichtungen sind bei der Erfüllung dieser Aufgaben voll zu nutzen. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen äußerst sparsam und kulturpolitisch zweck voll verwendet werden. (3) Zur Verbesserung des Empfangs der Rundfunksendungen für die Bevölkerung wird vor allem das UKW-Sendenetz erweitert. Das Netz der Fernsehsender ist durch den Aufbau der Sender Berlin und Schwerin sowie durch die Verstärkung des Senders Leipzig zu erweitern. In Leipzig ist mit dem Aufbau eines Fernsehstudios zu beginnen. Das Richtfunknetz ist auszubauen und zu modernisieren. Die technischen Einrichtungen der Rundfunk- und Fernsehstudios sind' zu verbessern. (4) Die Produktion der DEFA-Studios ist im Jahre 1960 auf insgesamt 380 Filme, davon 28 abendfüllende Spielfilme, zu erhöhen. 6 Spielfilme sind nach dem Breitwandverfahren (Totalvision) herzustellen. Die Verbesserung der Technik in den DEFA-Studios ist fort;-zusetzen. Der Aufbau dies DEFA-Kopicrwerkes ist im Jahre 1960 abzuschließen. Der Umbau von Filmtheatern auf die Wiedergabe im Total vision verfahren ist so weiterzuführen, daß 300 Filmtheater im Jahre 1960 mit dieser Wieder gäbe technik ausgestaltet sind. (5) Der Aufbau des neuen Opernhauses in Leipzig ist bis zum Jahre 1960 zu beenden. (6) Der Aufbau der Nationalen Gedenkstätten in Buchenwald ist im Jahre 1958, in Ravensbrück und Sachsenhausen im Jahre 1960 zu vollenden. (7) Im Verlagswesen sind d'ie Auswahl der Themen und die Höhe der Auflagen besser als bisher den Aufgaben und Perspektiven des sozialistischen Aufbaues und den wachsenden kulturellen Bedürfnissen der Arbeiter, werktätigen Bauern und Angehörigen der Intelligenz anzupassen. Der Buchhandel und das Bibliothekswesen haben die besondere Aufgabe, die sozialistische Literatur dem Leser nahezubringen. In der polygraphischen Industrie sind bei der Einführung des technischen Fortschrittes die Kapazitäten in der Chemigraphie und im wissenschaftlichen Satz zu erweitern. (8) Durch vielfältige Maßnahmen sind die vorhandenen kulturellen Einrichtungen und Möglichkeiten für die sozialistische Umgestaltung des Dorfes auszunützen und dabei die Maschinen-Traktoren-Stationen zu Zentren der sozialistischen Kultur auf dem Lande zu entwickeln. In allen Dörfern mit Spielstätten ist zu, zwei Filmvorführungen in der Woche überzugehen. Der Aufbau der Theater-Wander-Ensembles in den Bezirken Suhl und Neubrandenburg ist bis zum Jahre 1960 abzuschließen. (9) Die örtlichen Organe der Staatsmacht tragen in ihrem Bereich die volle Verantwortung für die Verwirklichung der sozialistischen Kulturpolitik. Die gesellschaftlichen Organisationen, besonders die Gewerkschaften, der Kulturbund, die Freie Deutsche Jugend und die Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, sind aufgerufen, durch ihre aktive Tätigkeit d'ie hohen Ziele der sozialistischen Kultur verwirklichen zu helfen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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