Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 537 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 537); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 4. Juli 1958 537 modernen Technik, die Spezialisierung der bisherigen Einzelbetriebe als Teilbetriebe des genossenschaftlichen Großbetriebes und eine bessere Arbeitsorganisation zu erreichen. Damit wird die rückständige, vorwiegend auf Handarbeit beruhende Produktion in den gärtnerischen Kleinbetrieben überwunden. Wir werktätigen Gärtner und Gartenarbeiter, Mitglieder der gärtnerischen Produktionsgenossenschaft der Gemeinde Kreis Bezirk der Deutschen Demo- kratischen Republik, beschließen freiwillig das vorliegende Statut mit dem Ziel, unsere weitere Arbeit als genossenschaftlich-sozialistische Großproduktion zu organisieren. Die gärtnerische Produktionsgenossenschaft stellt sich die Aufgabe, alle Zweige der gärtnerischen Produktion (Gemüsebau, gärtnerischer Samenbau, Arznei- und Gewürzpflanzenbau, Obst- und Weinbau, Baumschule, Zierpflanzenbau, Blumenbinderei, Landschafts- und Denkmalspflege, Dekorationen) entsprechend den gegebenen Erfordernissen und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Spezialisierung der Produktion zu entwickeln, besonders aber zur gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Treibgemüse, Frischgemüse und Obst und zur Entwicklung des kulturellen Niveaus der werktätigen Menschen beizutragen. Die Mitglieder der Genossenschaft verpflichten sich, ihre Pflichten gegenüber dem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu erfüllen, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu schützen, ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das Einkommen der Genossenschaft entsprechend der geleisteten Arbeit und den eingebrachten Grundmitteln zu verteilen, die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den werktätigen Einzelgärtnern zu pflegen mit dem Ziel, diese als Mitglieder für ihre Genossenschaft zu gewinnen und auf diese Weise ihre gärtnerische Produktionsgenossenschaft zu einem mustergültigen sozialistischen Großbetrieb zu entwickeln. II. Die Bodennutzung 2. Die Bodenfläche der Produktionsgenossenschaft besteht aus a) Boden, sowohl Eigentum als auch Pachtland, der von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft eingebracht wird; b) Boden, der der Produktionsgenossenschaft vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung übergeben wurde. 3. Jeder werktätige Gärtner, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, bringt seine gesamten gärtnerisch genutzten Flächen zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die GPG ein; ebenso das Ackerland, die Wiesen, Weiden und den Wald. Die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen werden soweit als möglich in gärtnerische Nutzung überführt bzw. zur Ergänzung der gärtnerischen Produktion genutzt. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß jedem Mitglied ein Hausgarten in einer Größe von etwa 300 m2 zum Anbau von Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt wird, wenn der Abzug vom gemeinsamen Bodenfonds die genossenschaftliche Produktion nicht beeinträchtigt. Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, erhalten sie nur einen Hausgarten zur gemeinsamen Bewirtschaftung. Glasflächen dürfen sich nicht in individueller Nutzung befinden. Den Mitgliedern ist es gestattet, Kleinvieh zu halten. 4. Die einzelnen eingebrachten Betriebe werden betriebsorganisatorisch zu einem einheitlichen sozialistischen Großbetrieb zusammengefaßt und entsprechend den Erfordernissen der Volkswirtschaft und den natürlichen und ökonomischen Bedingungen spezialisiert. Zwischen aneinandergrenzenden Bodenflächen werden Grenzsteine und Umzäunungen entfernt. 5. Der Boden, der von den Mitgliedern in die Produktionsgenossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebracht wird, bleibt Eigentum der Gärtner. Wird Pachtland in die Genossenschaft eingebracht, so tritt der Rat des Kreises in das bestehende Pachtverhältnis ein. Beim Austritt oder Ausschluß aus der Genossenschaft erfolgt die Rückgabe des Bodens in gleicher Größe unter Berücksichtigung der Qualität. Zurückgegeben wird der Boden, dessen Herauslösung aus der GPG die wenigsten Störungen im genossenschaftlichen Betrieb verursacht. Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht, sein Land zu veräußern; entweder an die Genossenschaft oder an ein Mitglied der Genossenschaft, welches kein oder nur wenig Land besitzt. Bei Aufgabe des von ihm in die Genossenschaft eingebrachten Bodenreformlandes wird dieses Land ohne Entschädigung der Produktionsgenossenschaft übertragen. 6. Der durch die Mitglieder in die Genossenschaft ein-gebrachte Boden wird durch eine von der Mitgliederversammlung zu wählende Kommission für die Übernahme der Betriebe, der der Spezialagronom für Gartenbau der MTS angehören soll, abgenommen und bewertet. Für alle Bodenflächen, die von den Mitgliedern zur allgemeinen Nutzung in die Genossenschaft eingebracht werden, wird ein Protokoll angefertigt, in dem die Größe und die Qualität der Bodenflächen vermerkt sind. Das Mitglied erhält eine Abschrift dieses Protokolls. Die Produktionsgenossenschaft führt ein Bodenbuch, in dem die gesamte durch die Genossenschaft bewirtschaftete Bodenfläche auf den Namen der betreffenden Mitglieder eingetragen wird, die sie eingebracht haben. 7. Über alle Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft in Fragen des Bodens entstehen, wird in der Mitgliederversammlung entschieden. Ist das betreffende Mitglied mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so entscheidet nach Beratung im LPG-Beirat der Rat des Kreises. III. Die Übergabe und Verwendung der gärtnerischen Produktionsmittel und des Inventars 8. Jedes Mitglied übergibt der Genossenschaft bei seinem Eintritt alle zur gemeinsamen Nutzung geeigneten und für die Genossenschaft erforderlichen Maschinen, Geräte, Gewächshäuser, Frühbeete so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.