Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 537 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 537); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 4. Juli 1958 537 modernen Technik, die Spezialisierung der bisherigen Einzelbetriebe als Teilbetriebe des genossenschaftlichen Großbetriebes und eine bessere Arbeitsorganisation zu erreichen. Damit wird die rückständige, vorwiegend auf Handarbeit beruhende Produktion in den gärtnerischen Kleinbetrieben überwunden. Wir werktätigen Gärtner und Gartenarbeiter, Mitglieder der gärtnerischen Produktionsgenossenschaft der Gemeinde Kreis Bezirk der Deutschen Demo- kratischen Republik, beschließen freiwillig das vorliegende Statut mit dem Ziel, unsere weitere Arbeit als genossenschaftlich-sozialistische Großproduktion zu organisieren. Die gärtnerische Produktionsgenossenschaft stellt sich die Aufgabe, alle Zweige der gärtnerischen Produktion (Gemüsebau, gärtnerischer Samenbau, Arznei- und Gewürzpflanzenbau, Obst- und Weinbau, Baumschule, Zierpflanzenbau, Blumenbinderei, Landschafts- und Denkmalspflege, Dekorationen) entsprechend den gegebenen Erfordernissen und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Spezialisierung der Produktion zu entwickeln, besonders aber zur gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Treibgemüse, Frischgemüse und Obst und zur Entwicklung des kulturellen Niveaus der werktätigen Menschen beizutragen. Die Mitglieder der Genossenschaft verpflichten sich, ihre Pflichten gegenüber dem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu erfüllen, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu schützen, ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das Einkommen der Genossenschaft entsprechend der geleisteten Arbeit und den eingebrachten Grundmitteln zu verteilen, die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den werktätigen Einzelgärtnern zu pflegen mit dem Ziel, diese als Mitglieder für ihre Genossenschaft zu gewinnen und auf diese Weise ihre gärtnerische Produktionsgenossenschaft zu einem mustergültigen sozialistischen Großbetrieb zu entwickeln. II. Die Bodennutzung 2. Die Bodenfläche der Produktionsgenossenschaft besteht aus a) Boden, sowohl Eigentum als auch Pachtland, der von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft eingebracht wird; b) Boden, der der Produktionsgenossenschaft vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung übergeben wurde. 3. Jeder werktätige Gärtner, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, bringt seine gesamten gärtnerisch genutzten Flächen zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die GPG ein; ebenso das Ackerland, die Wiesen, Weiden und den Wald. Die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen werden soweit als möglich in gärtnerische Nutzung überführt bzw. zur Ergänzung der gärtnerischen Produktion genutzt. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß jedem Mitglied ein Hausgarten in einer Größe von etwa 300 m2 zum Anbau von Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt wird, wenn der Abzug vom gemeinsamen Bodenfonds die genossenschaftliche Produktion nicht beeinträchtigt. Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, erhalten sie nur einen Hausgarten zur gemeinsamen Bewirtschaftung. Glasflächen dürfen sich nicht in individueller Nutzung befinden. Den Mitgliedern ist es gestattet, Kleinvieh zu halten. 4. Die einzelnen eingebrachten Betriebe werden betriebsorganisatorisch zu einem einheitlichen sozialistischen Großbetrieb zusammengefaßt und entsprechend den Erfordernissen der Volkswirtschaft und den natürlichen und ökonomischen Bedingungen spezialisiert. Zwischen aneinandergrenzenden Bodenflächen werden Grenzsteine und Umzäunungen entfernt. 5. Der Boden, der von den Mitgliedern in die Produktionsgenossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebracht wird, bleibt Eigentum der Gärtner. Wird Pachtland in die Genossenschaft eingebracht, so tritt der Rat des Kreises in das bestehende Pachtverhältnis ein. Beim Austritt oder Ausschluß aus der Genossenschaft erfolgt die Rückgabe des Bodens in gleicher Größe unter Berücksichtigung der Qualität. Zurückgegeben wird der Boden, dessen Herauslösung aus der GPG die wenigsten Störungen im genossenschaftlichen Betrieb verursacht. Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht, sein Land zu veräußern; entweder an die Genossenschaft oder an ein Mitglied der Genossenschaft, welches kein oder nur wenig Land besitzt. Bei Aufgabe des von ihm in die Genossenschaft eingebrachten Bodenreformlandes wird dieses Land ohne Entschädigung der Produktionsgenossenschaft übertragen. 6. Der durch die Mitglieder in die Genossenschaft ein-gebrachte Boden wird durch eine von der Mitgliederversammlung zu wählende Kommission für die Übernahme der Betriebe, der der Spezialagronom für Gartenbau der MTS angehören soll, abgenommen und bewertet. Für alle Bodenflächen, die von den Mitgliedern zur allgemeinen Nutzung in die Genossenschaft eingebracht werden, wird ein Protokoll angefertigt, in dem die Größe und die Qualität der Bodenflächen vermerkt sind. Das Mitglied erhält eine Abschrift dieses Protokolls. Die Produktionsgenossenschaft führt ein Bodenbuch, in dem die gesamte durch die Genossenschaft bewirtschaftete Bodenfläche auf den Namen der betreffenden Mitglieder eingetragen wird, die sie eingebracht haben. 7. Über alle Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft in Fragen des Bodens entstehen, wird in der Mitgliederversammlung entschieden. Ist das betreffende Mitglied mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so entscheidet nach Beratung im LPG-Beirat der Rat des Kreises. III. Die Übergabe und Verwendung der gärtnerischen Produktionsmittel und des Inventars 8. Jedes Mitglied übergibt der Genossenschaft bei seinem Eintritt alle zur gemeinsamen Nutzung geeigneten und für die Genossenschaft erforderlichen Maschinen, Geräte, Gewächshäuser, Frühbeete so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des strafprozessualen Tatverdachtes zu schaffen. Dazu sind alle Möglichkeiten der Untersuchungsarbci;, insbesondere das Prüfungsstadiun gemäß konsequent zu nutzen. Ein derartiges Herangehen ist auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.