Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 533 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 533); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 4. Juli 1958 533 f) In den LPG sind die Maßnahmen zur Anerkennung von Teilrinderbeständen als tuberkulosefrei zu verstärken. Die getrennte Aufzucht von tuberkulosefreien Kälbern ist überall durchzuführen. Dazu sind ' weitgehend Jungviehaufzuchtstationen einzurichten. g) Die zur Schaffung von Kälberaufzuchtstationen vorhandenen Mittel für die Tbc-Freimachung der Rinderbestände sind in der Regel den LPG zur Verfügung zu stellen. h) Zur weiteren Steigerung der Rinderbestände in den LPG und VEG sind zusätzlich staatliche Betriebe auszuwählen, die sich auf die Aufzucht von zuchtfähigen weiblichen Kälbern spezialisieren. Diesen Betrieben ist bereits für 1958 eine entsprechende Auflage zu erteilen. i) Es ist eine strenge Kontrolle über die Schlachtung weiblicher Jungrinder und die Ausstellung von Zucht- und Nutzuntauglichkeitsbescheinigungen durch die Tierärzte durchzuführen. Es ist dafür zu sorgen, daß die Räte der Gemeinden in Verbindung mit dem Landwirtschaftlichen Beratungsdienst, den Milchleistungsprüfern, den Erfassungsinspekteuren sowie den Erfassern/Auf-käufern die Kontrolle über Geburten, insbesondere von weiblichen Kälbern, und den Verbleib der Tiere verstärken. 2. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Durchführung folgender Maßnahmen zu veranlassen: a) Im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind zur Erhöhung der Produktion von hochleistungsfähigen Vatertieren bis Ende 1958 etwa 100 VEG ,bzw. LPG für die Bullenaufzucht zu spezialisieren. b) Es ist zu gewährleisten, daß bis Ende Juli etwa 100 000 weibliche Schweine zusätzlich gedeckt werden, damit Ende dieses Jahres ein Gesamtbestand von etwa 8 400 000 Schweinen zur Sicherung des Marktaufkommens 1959 erreicht wird. c) Das Programm zum Abschluß von Färsenaufzuchtverträgen im Jahre 1958 ist von 70 000 auf 120 000 Stück zu erhöhen. Beim Abschluß von Färsenaufzuchtverträgen ist zu gewährleisten, daß dadurch eine zusätzliche Aufzucht über den bereits vorhandenen bzw. normalen Bestand oder Hektar-Besatz an Rindern hinaus erfolgt. Die auf Grund solcher Verträge aufgezogenen Färsen sind den LPG mit noch ungenügendem Rinder- und Kuhbestand zuzuführen. Den LPG sind für die Aufzucht dieser Tiere dieselben Futtervergünstigungen wie beim Abschluß von Färsenaufzuchtverträgen zu gewähren. d) Es sind Vorbereitungen dafür zu treffen, daß ab 1959 die Bekämpfung der Rinderbrucellose in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinder-Tbc aufgenommen wird. Durch Einführung eines allgemeinen freiwilligen Bekämpfungsverfahrens ist eine weitere Verbreitung der Brucellose in den Rinderbeständen zu verhindern. e) Die Anzahl der für 1958 vorgesehenen Staatlichen Tierarztpraxen ist um weitere 100 Staatliche Tierarztpraxen zu erhöhen. 3. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Minister für Bauwesen die zur Zeit den einzelnen Bezirken zur Anwendung empfohlenen Typen für Offenställe bis zum 30. Juni 1958 zu überprüfen mit dem Ziel, die wirtschaftlichsten Projekte in arbeits- und bautechnischer Hinsicht als Wiederverwendungsprojekte für das Jahr 1959 zu bestätigen. Berlin, den 12. Juni 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Land-Der Ministerpräsident und Forstwirtschaft Grote wohl Reichelt Beschluß über die neuen Aufgaben der Maschinen-Traktoren-Stationen zur Förderung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. Vom 12. Juni 1958 In der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus sind die MTS das wirksamste Instrument der Arbeiter-und-Bauern-Macht zur Festigung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern beim Aufbau des Sozialismus in der Landwirtschaft. Mit Unterstützung der MTS wurden in der Landwirtschaft die Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus geschaffen. Die weitere Entwicklung und Festigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stellt nunmehr erhöhte Anforderungen an die MTS. Diese neuen Aufgaben wurden auf der II. Zentralen MTS-Konferenz des Zentralkomitees der SED ausgearbeitet und beraten. Sie umfassen die neuen Aufgaben für die Verbesserung der massenpolitischen und erzieherischen, der produktionstechnischen und organisatorischen Arbeit bei der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. Zur Verbesserung der Arbeit der MTS auf Grund dieser neuen Aufgaben beschließt der Ministerrat: I. Die neuen Aufgaben und die Struktur der MTS 1. Die Hauptaufgabe der MTS besteht in der ständigen und allseitigen Hilfe bei der Festigung und Entwicklung der LPG zu mustergültigen sozialistischen Großbetrieben. Dabei ist mit Unterstützung der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung besonders den LPG eine umfassende politische und ökonomische Hilfe zu geben, die unter schwierigen Bedingungen mit der genossenschaftlichen Produktion begonnen haben, um sie in kürzester Zeit an die fortgeschrittenen LPG heranzuführen. Die Mitarbeiter der MTS haben gemeinsam mit den Mitarbeitern der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung und den gesellschaftlichen Organisationen die Aufgabe, die massenpolitische Arbeit unter den werktätigen Bauern zu verstärken, sie von der Richtigkeit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft zu überzeugen und für den Eintritt in die bestehende bzw. zur Bildung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.