Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 532

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 532 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 532); 532 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 4. Juli 1958 teil der Frauen und Männer, altersmäßige Zusammensetzung, Anteil der Spezialisten, z. B. Bauhandwerker usw., die Höhe der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge für zeitweilig Beschäftigte und Spezialisten) zu berücksichtigen. Dabei ist von dem durchschnittlichen Verbrauch an Arbeitseinheiten je arbeitsfähiges Mitglied in den gut wirtschaftenden Genossenschaften auszugehen. Dazu wird der Minister für Land-und Forstwirtschaft beauftragt, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen bei der differenzierten Festlegung der den Räten der Bezirke zu erteilenden Kennziffern für die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen an wirtschaftsschwache LPG von einem Durchschnittsverbrauch von 325 Arbeitseinheiten je arbeitsfähiges Mitglied und Jahr im Republikdurchschnitt auszugehen, bb) Bei der Festsetzung der Wirtschaftsbeihilfe ist eine angemessene Fondsbildung (unteilbarer Fonds 8 %, Hilfsfonds 1 bis 2 °/o und Kulturfonds 1 %) zu gewährleisten, cc) Die Naturalverteilung (Getreide, Kartoffeln, Ölfrüchte, Rauh- und Saftfutter) darf je Arbeitseinheit nicht mehr als 1,60 DM betragen (berechnet nach den gegenwärtigen Erfassungspreisen), dd) Bodenanteile können bis zu einer Höhe von 25 DM je Hektar eingebrachten Boden in Geld und bis 20 DM in Naturalien gewährt werden (berechnet nach den gegenwärtigen Erfassungspreisen), ee) Wird der Jahresproduktions- und Finanzplan von LPG, denen Wirtschaftsbeihilfe gewährt wird, übererfüllt, ist der überplanmäßig erwirtschaftete Betrag dem unteilbaren genossenschaftlichen Fonds zuzuführen, ff) Ergibt sich bei der vierteljährlichen Kontrolle eine Nichterfüllung des Produktions- und Finanzplanes einer LPG, die staatlichen Zuschuß erhält, hat der Rat des Kreises vor dem Kreistag über die Ursachen und die vorgesehenen Maßnahmen zu deren Beseitigung zu berichten. Der Kreistag ist berechtigt, die Gewährung weiterer Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Rates des Kreises zur Deckung eintretender Ausfälle zu beschließen, wenn diese ohne Verschulden der LPG entstanden sind und andere Möglichkeiten zur Deckung der Ausfälle nicht bestehen. Reichen die Mittel im Haushalt des Rates des Kreises zur Deckung entstandener Ausfälle nicht aus, kann auf Beschluß des Kreistages der Rat des Kreises zusätzliche Mittel beim Rat des Bezirkes beantragen, e) Als materieller Anreiz zur Steigerung der Produktion sind auch für das Jahr 1958 überfällige kurzfristige Kredite auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses Nr. 53/2 vom 21. Februar 1957 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung und Festigung der LPG in dem Umfang zu erlassen, in dem die LPG ihre Einkünfte durch die Steigerung der Produktion unter Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen und bei richtiger Bildung der genossenschaftlichen Fonds erhöht. 4. LPG, die im Jahre 1957 bereits etwa 10 und noch mehr DM je geleistete Arbeitseinheit auszahlen konnten, wird empfohlen, die Verteilung der Einkünfte in Zukunft so vorzunehmen, daß dem unteilbaren Fonds der Genossenschaft ein größerer Anteil als bisher zugeführt wird. Ferner wird empfohlen, aus der weiteren Erhöhung der Einkünfte Rücklagefonds für die Bevorschussung der Arbeitseinheiten für das kommende Jahr zu bilden. III. Maßnahmen zur Erhöhung der Viehbestände und der Sicherung der tierischen Produktion in den LPG 1. Die Räte der Bezirke und Kreise werden beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Es ist zu prüfen und zu veranlassen, daß die Perspektivpläne in den Bezirken und Kreisen besonders im Hinblick auf die vorgesehene Entwicklung der Rinderbestände bis 1960 und eine weitere Steigerung des staatlichen Aufkommens an Schlachtrindern und Milch über die Ziele des 2. Fünfjahrplanes hinaus in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist zu veranlassen, die Perspektivpläne der Kreise, der VEG und LPG zu überprüfen, um zu gewährleisten, daß die LPG bis 1960 den 100-ha-Besatz an Rindern und das staatliche Aufkommen in Schlachtvieh und Milch der Einzelbauern einholen bzw. überschreiten. b) In den LPG und VEG ist das zur Zeit bestehende Verhältnis der Kühe zu zuchttauglichen weiblichen Jungrindern zugunsten der weiblichen Jungrinder zu verändern. Im Durchschnitt der Deutschen Demokratischen Republik sind bis zum 3. Dezember 1958 je 100 Kühe mindestens 20 weibliche Jungrinder mehr zu halten als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft hat zu veranlassen, daß den Räten der Bezirke Richtzahlen über den notwendigen Bestand an weiblichen Jungrindern übergeben werden. c) Auf Grund der Viehzählung vom 3. Juni 1958 und der Auswertung der Schlachtstatistiken ist eine genaue Analyse über Ursachen der ungenügenden Entwicklung der Rinder- und Sauenbestände auszuarbeiten. Zur Sicherung der in den Perspektivplänen der Bezirke und Kreise gestellten Aufgaben sind Maßnahmen zu beschließen. d) Nach Überprüfung der Bezirksperspektivpläne sind die Pläne der volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh zur Belieferung der LPG entsprechend Buchst, a zu erhöhen. Es ist eine genaue Kontrolle darüber auszuüben, daß die volkseigenen Handelskontore für Zucht-und Nutzvieh und die Tierzuchtinspektionen das qualitätsmäßig beste Vieh, vor allem Zuchtvieh, in die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft liefern. e) Zur Erhöhung der Jungrinderbestände der LPG hat der Zukauf weiblicher Kälber in der Regel ohne Sollanrechnung unter Verwendung der freigegebenen Kontingente an Anrechnungsgewichte zu erfolgen. Kontingente zum Ankauf von Kühen sind nur in Ausnahmefällen durch die Räte der Kreise freizugeben;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.