Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 530 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 4. Juli 1958 fung von Voraussetzungen für den späteren Übergang zum Typ III durch die Ausbildung von Kadern, Bildung der unteilbaren Fonds, den Bau von Wirtschaftsgebäuden usw. in den Perspektivplänen vorzusehen. Besonders ist auf die Verbesserung der Futterwirtschaft in den LPG des Typ I einzuwirken. Durch die gemeinsame Bestellung, Pflege und Ernte und die Errichtung genossenschaftlicher Silos sowie durch die gemeinsame Nutzung des Grünlandes ist der Einsatz von Großmaschinen zu ermöglichen und eine Erleichterung der Arbeit sowie eine Steigerung der Produktion zu erreichen. e) Die Perspektivpläne der LPG auch die des Typ I sind mit der gesamten Bauernschaft des Dorfes zu beraten. Die Perspektivpläne der LPG Typ III sind bis zum 15. Juli 1958 durch die Räte der Kreise zu bestätigen. f) Jugendliche, Familienangehörige dr Genossenschaftsbauern und die zur Zeit als ständige Arbeitskräfte in LPG Tätigen sind als Mitglieder der LPG zu gewinnen. Dabei ist zu gewährleisten, daß diesen neugeworbenen Mitgliedern entsprechend der Empfehlung des Präsidiums des Beirates für LPG beim Ministerrat vom 1. Februar 1958 für nicht in Anspruch genommene Naturalien auf Arbeitseinheiten und Bodenanteile eine Entschädigung gezahlt wird. g) Um den Frauen eine bessere Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit zu ermöglichen, sind Kindergärten, Waschanlagen und andere Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen. Während der Arbeitsspitzen sollten Gemeinschaftsküchen eingerichtet werden. Die Einrichtung von Gemeinschaftsanlagen ist auf Vorschlag des LPG-Beirates im Einvernehmen mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der VdgB in solchen Dörfern vorzunehmen, in denen bereits der überwiegende Teil der werktätigen Bauern in die LPG eingetreten ist. Der Träger dieser Gemeinschaftsanlagen sollte in der Regel die LPG sein. 2. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Durchführung folgender Maßnahmen zu veranlassen: a) In Zusammenarbeit mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen sind bis Ende 1958 die ökonomischen und rechtlichen Grundsätze für die Behandlung von Forderungen aus Altenteilen, Hypotheken, Grundschulden und anderen dinglichen Belastungen der Grundstücke von LPG-Mitgliedern auszuarbeiten, um dadurch wesentliche Hemmnisse beim Eintritt von Einzelbauern in LPG zu beseitigen. Desgleichen ist bis zu dem genannten Zeitpunkt eine Regelung über die Erbauseinandersetzung mit Miterben, die Mitglied einer LPG sind, herbeizuführen. b) Zur Verstärkung des Wettbewerbes der LPG des Typ I ist dem Ministerrat jeweils eine LPG dieses Typs zur Auszeichnung mit einer der fünf Wanderfahnen des Ministerrates vorzuschlagen. 3. Die Minister für Gesundheitswesen, Handel und Versorgung, Kultur, Volksbildung und der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden beauftragt, die Ergebnisse der Entwicklung der LPG im Jahre 1957 und in den ersten Monaten des Jahres 1958 in ihren Arbeitsbereichen auszuwerten und Maßnahmen für eine aktivere Mitarbeit der Angehöriger ihrer Arbeitsbereiche in der massenpolitischen Arbeit zur sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft einzuleiten. 4. Der Minister für Kultur wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung in mindestens drei MTS-Berei-chen Beispiele für eine vorbildliche sozialistische Kulturarbeit zu entwickeln und die daraus gewonnenen Erfahrungen zu verallgemeinern. 5. Der Minister der Justiz wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß bis November 1958 die Grundsätze für das LPG-Recht ausgearbeitet, dem Beirat für LPG beim Ministerrat zur Kenntnis vorgelegt und öffentlich zur Diskussion gestellt werden. 6. Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen wird beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, daß geeignete Kräfte aus LPG, MTS, VEG und Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben an den Hochschulen, landwirtschaftlichen und landwirtschaftlich-gärtnerischen und forstwirtschaftlichen Fakultäten der Universitäten über die Ökonomik der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und Forstwirtschaftsbetriebe Vorlesungen halten. Bis zum 1. September 1958 sind alle agrarökonomischen Institute der Hochschulen und Fakultäten so zu besetzen, daß die Ökonomik der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe die alleinige Grundlage für die Lehrveranstaltungen bildet. 7. Dem Präsidium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird empfohlen, eine Auswertung der bisherigen Unterstützung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft durch die Industriegewerkschaften vorzunehmen. Dabei sollten Maßnahmen beraten werden, wie der Einfluß der Industriearbeiter, die ihren Wohnsitz in ländlichen Gebieten haben, auf die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft erhöht werden kann. Weiterhin sollte geprüft werden, wie die Industriegewerkschaften die Delegierung von Industriearbeitern auf das Land mehr unterstützen und durch die Patenschaftsarbeit zwischen den sozialistischen Industriebetrieben und den LPG aktiveren Einfluß auf die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft nehmen können. II. Maßnahmen zur weiteren Festigung der bestehenden LPG, insbesondere für die schnelle Entwicklung der noch wirtschaflsschwachen Genossenschaften li Die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, die gegenwärtig noch wirtschaftsschwachen LPG so zu unterstützen, daß bis spätestens zum Jahre 1960 die Wirtschaftlichkeit dieser Genossenschaften erreicht wird, a) Für diese LPG sind vorrangig erfahrene und qualifizierte Agronomen und Zoötechniker aus MTS und VEG, Industriearbeiter aus volkseigenen Betrieben sowie erfahrene Kader aus wissenschaftlichen Institutionen und den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung als Mitglieder zu gewinnen bzw. zu delegieren, um die Produktion in diesen LPG zu steigern und richtig zu organisieren, die sozialistischen Wirtschaftsprinzipien durchzusetzen und die Leitung der Genossenschaft zu verstärken;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in unmittelbarer Beziehung mit dem zu sichernden Bereich, Prozeß, Problem so daß eine fach- und sachgemäße Anleitung der Einschätzung der erarbeiteten Informationen, Erteilung der Aufträge möglich wird.