Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 525 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 525); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juni 1958 525 23. Dezember 1957 zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens (GBl. I 1958 S. 8) folgendes bestimmt: § 1 (1) § 1 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Kollektivjagden können nur durch Jagdkollektive der Gesellschaft für Sport und Technik nachstehend Jagdkollektive genannt geineinsam mit den Jagdgebietsverantwortlichen und den staatlich beauftragten Jagdberechtigten organisiert und durchgeführt werden. Die Kontrolle von Kollektivjagden obliegt den Jagdbehörden der Kreise.“ (2) § 4 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Über Anträge der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und der Räte der Kreise, Sachgebiet Forstwirtschaft, auf Einsetzung von Jagdgebietsverantwortlichen für Jagdgebiete entscheiden die zuständigen Jagdbehörden der Bezirke; (2) Die Anträge auf Einsetzung von Jagdgebietsverantwortlichen sind von den nach Abs. 1 Berechtigten an die zuständige Jagdbehörde des Kreises zu richten, die die Anträge mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an die zuständige Jagdbehörde des Bezirkes zur Entscheidung weiterzureichen hat; (3) Die Jagdbehörde des Bezirkes hat den eingesetzten Jagdgebietsverantwortlichen einen auf ihren Namen ausgestellten, mit Lichtbild versehenen .Ausweis für Jagdgebietsverantwortliche' zu erteilen.“ § 2 (1) § 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Ein Jagdkollektiv der Gesellschaft für Sport und Technik nachstehend Jagdkollektiv genannt soll in der Regel in zwei bis drei Jagdgebieten die Jagd ausüben,“ (2) § 10 Abs; 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Jagdberechtigte mit besonderer Jagderlaubnis sind berechtigt, die Jagd einzeln und im Kollektiv auszuüben; Die Jagdbehörde des Kreises hat in Abstimmung mit dem Jagdkollektiv und den Jagdberechtigten mit besonderer Jagderlaubnis festzulegen, inwieweit der bestätigte Jahresabschußplan nach Stüdezahl und Wildart vom Jagdkollektiv bzwt vom Jagdberechtigten mit besonderer Jagderlaubnis zu erfüllen ist,“ (3) § 17 Abs; 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Jagdtrophäen, wie Geweihe, Gehörne, Haken oder Grandein und die Waffen des Keilers, sind nicht ablieferungspflichtig und stehen dem Erleger zu. Dieser hat auch Anspruch auf den Aufbruch (Herz, Lunge, Leber, Nieren und Milz), sofern nicht " veterinär-hygienische Bestimmungen entgegenstehen,“ § 3 . Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver-kündung in Kraft* Berlin, den 21; Mai 1953 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Ausstellung von Berufsausweisen für die Artistik und Kleinkunst. Vom 5. Juni 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz sowie nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst wird folgendes angeordnet: § 1 Für jede berufliche künstlerische Tätigkeit auf dem Gebiet der Artistik und Kleinkunst (Anlage 1) ist ein Berufsausweis erforderlich. § 2 (1) Der Berufsausweis (Anlage 2) wird vom Ministerium für Kultur auf Antrag für das gewünschte Fach ausgestellt, wenn durch eine Prüfung der Nachweis der dafür erforderlichen künstlerischen Befähigung erbracht wird. Der Berufsausweis gilt für die Dauer von fünf Jahren und nur in Verbindung mit dem Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik; (2) Personen, die in der artistischen Ausbildung stehen, Assistenten und Kinder bedürfen keines Berufsausweises, sondern einer an die Darbietung gebundenen Auftrittserlaubnis. Diese kann ihnen auf Antrag von dem für ihren Wohnsitz zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, für einen befristeten Zeitraum ausgestellt werden. Die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) bleiben unberührt. § 3 (1) Die Prüfung ist vor einer zentralen Prüfungskommission abzulegen, die der zuständige Stellvertreter des Ministers für Kultur gemeinsam mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst beruft. (2) Die Prüfungskommission setzt sich zusammen aust a) zwei Vertretern des Ministeriums für Kultur, von denen einer den Vorsitz führt; b) dem Vorsitzenden der Fachunterkommission Artistik und Kleinkunst beim Ministerium für Kultur; c) dem zuständigen Fachvertreter des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst; d) dem zuständigen Fachvertreter des Zentralen Bühnennachweises; e) dem zuständigen , Fachvertreter der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion; f) einem Vertreter der Fachschule für Artistik; g) fünf weiteren Fachvertretern, die der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur benennt; Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist ein ständiger Vertreter zu benennen. (3) Die Prüfungskommission arbeitet nach einer Prüfungsordnung (Anlage 3), (4) Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann die Prüfungskommission eine Wiederholung zulassen. Sie hat dafür einen Zeitpunkt innerhalb der nächstfolgenden sechs Monate zu bestimmen. In der Zwischenzeit kann das Ministerium für Kultur auf Vorschlag der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der gesellschaftlichen Ordnung und Disziplin, von Verhalten operativ interessanter Personen sowie auf das ständige kritische Prüfen des eigenen Verhaltens.