Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 524 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juni 1958 notwendigen Korrekturen unverzüglich vorzunehmen. Mit den staatlichen Kontoren bzw. zentralen Lenkungsorganen können die Kontingentträger die Schaffung einer Kontingentreserve für Produktionsmittel für einzelne Materialien vereinbaren. Bezüglich der Höhe dieser Reserven sind sie an die Weisungen der Staatlichen Plankommission gebunden, die im einzelnen festlegt, wie hoch die Kontingentreserven gehalten werden dürfen; 4. Alle Anträge auf zusätzliche Kontingente sind durch die Kontingentträger (Vordruck M 19) an die zuständigen staatlichen Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane zu richten. Diese führen entsprechend den Weisungen der Staatlichen Plankommission die Entscheidung herbei. 5. Für den Bezug aller Materialien sind die Verteilungsrichtlinien bzw. die Liefer- und Leistungsbedingungen der einzelnen Industriezweige verbindlich. 6. Verändern sich die bei der Herausgabe der Kontingente zugrunde gelegten Produktions- und Leistungsaufgaben, so sind die Kontingente an die Organe zurückzugeben, von denen sie erteilt würden. Soweit den Betrieben für bestimmte Erzeugnisse durch die staatlichen Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane im Rahmen der von ihnen zu' erarbeitenden Bilanzen Lieferpläne übergeben werden, sind diese verbindliche Grundlage für den Vertragsabschluß, 7. a) Die staatlichen Kontore bzw. zentralen Len- kungsorgane für Produktionsmittel unterstehen der Aufsicht, Anleitung und Kontrolle durch den Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission. b) Die staatlichen Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane für Produktionsmittel können sowohl Haushaltsorganisationen sein als auch nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. Die Entscheidung darüber trifft die Staatliche Plankommission. c) Bei jedem staatlichen Kontor bzw. zentralen Lenkungsorgan ist ein Beirat aus Vertretern der wichtigsten Verbraucher- und Lieferbetriebe bzw. deren Wirtschaftsorganen, des Staatlichen Vertragsgerichtes und der Gewerkschaften mit beratenden Aufgaben zu bilden. Die Zusammensetzung des Beirates ist durch den Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. Die Leiter der staatlichen Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane sind verpflichtet, mindestens vierteljährlich den Beirat einzuberufen und über die Tätigkeit des Kontors zu berichten. d) Je nach Eigenart der Erzeugnisse, Lage der Produktion und Abgeschlossenheit des Industriezweiges können WB oder Betrieben die Funktionen der staatlichen Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane übertragen werden. Die Entscheidung darüber trifft in jedem Falle der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission, IX. Bilanzierung und Verteilung von Konsumtionsmitteln Die staatlichen Materialbilanzen und -verteilungs-pläne werden von den Fachabteilurigen der Staatlichen Plankommission im Rahmen der Staatsplannomenklatur auch für Konsumtionsmittel aufgestellt. Die in die Staatsplannomenklatur aufzunehmenden Positionen für Konsumtionsmittel zur Versorgung der Bevölkerung werden von der Staatlichen Plankommission gemeinsam mit dem Ministerium für Handel und Versorgung festgelegt. Hinsichtlich der Durchführung bzw. Ausarbeitung der Materialbilanzen und -verteilungspläne für Konsumtionsmittel (außer Nahrungsgütern) sind zwischen den staatlichen Kontoren bzw. zentralen Lenkungsorganen für Produktionsmittel und dem Ministerium für Handel und Versorgung die Aufgaben nach Erzeugnisgruppen bzw. Planpositionen abzugrenzen. Für die Erzeugnisgruppen bzw. Planpositionen, die sowohl für die Produktion, den Export bzw. für den Sonderverbrauch bestimmt sind als auch von der Bevölkerung verbraucht werden, soll die Verantwortung in der Regel bei den staatlichen Kontoren bzw. zentralen Lenkungsorganen für Produktionsmittel liegen. In jedem Fall muß für die Durchführung einer Bilanz nur ein Organ verantwortlich sein. Über die Aufgabenabgrenzungen zwischen den staatlichen Kontoren bzw; zentralen Lenkungsorganen für Produktionsmittel und dem Ministerium für Handel und Versorgung entscheidet die Staatliche Plankommission. Die Durchführung der staatlichen Materialbilanzen und -verteilungspläne für Nahrungsgüter und der Aufkommensnachweis für die verschiedenen Kontingentträger obliegt den staatlichen Kontoren bzw. zentralen Lenkungsorganen, die der Abteilung Versorgung der Bevölkerung in der Staatlichen Plankommission unterstehen, bzw. anderen von der Staatlichen Plankommission beauftragten Organen; Die Sicherung des Warenfonds für die’Bevölkerung erfolgt in den bilanzierten Positionen durch rechtzeitig abgeschlossene Globalvereinbarungen zwischen den Organen des Ministeriums für Handel und Versorgung und den mit der Durchführung der Bilanz beauftragten Organen. Die Sicherung des Warenfonds in den nicht-bilanzierten Erzeugnissen des dezentralisierten Fonds zur Versorgung der Bevölkerung erfolgt unmittelbar durch die Groß- und Einzelhandelsorgane durch Verträge auf der Grundlage des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627). Die Realisierung der in der Staatlichen Plankommission bzw. bei den staatlichen Kontoren bzw. zentralen Lenkungsorganen bilanzierten Konsumtionsmittel für den Bevölkerungsbedarf obliegt den Handelsorganen im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung; Siebente Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens. Vom 21. Mai 1958 Auf Grund der §§ 6 und 33 des Gesetzes vom 25. November 1953 zur Regelung des Jagdwesens (GBl. S. 1175) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Sport und Technik zur Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 8. Januar 1957 zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens (GBl. I S. 51) sowie der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 6. DB (GBl. I S. 8);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.