Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 521 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 521); 521 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Diese Gruppe hat für rationelle Ausnutzung der Materialfonds durch die Materialnormung und Ausnutzung der Reserven zil sorgen und dabei folgende Aufgaben zu lösen: 1. Ausarbeitung von Materialversorgungsbilanzen. 2. Anleitung und Kontrolle bei der Ausarbeitung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen. 3. Ausarbeitung und Kontrolle der Einhaltung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern. 4. Mobilisierung Innerer und örtlicher Reserven in allen Einrichtungen und Betrieben einschließlich zentralgeleiteten Betrieben. 5. Einflußnahme auf die Regelung des Absatzes örtlich geleiteter Betriebe unter Beachtung zentraler Lieferpläne. 6. Koordinierung der Materialversorgung der einzelnen Zweige, Prüfung der Materialpläne der außer-' t halb der Plankommision des Rates des Kreises bestehenden Fachorgane, sofern diese Aufgaben der Materialversorgung zu lösen haben. 7. Planung des Materialbedarfs und Versorgung der Industrie und des Handwerks mit Material. 8. Lenkung der Produktion des Handwerks und der privatkapitalistischen Betriebe durch die operative Materialversorgung mit Hilfe des Vertragssystems' und durch Vertragsregistrierung. ■ Für die Materialversorgung der privaten Industriebetriebe gelten folgende Regeln: Grundlage für die Materialversorgung sind die vorzulegenden Produktionsangebote. Diese sind von den Privatbetrieben der Plankommission des Rates * des Kreises einzureichen und werden von ihr über- - prüft und bestätigt. Auf dieser Grundlage erhalten sie auch gleichzeitig die erforderlichen bestätigten Materialkontingente bzw. die Bestätigung des Kon- - tingentanspruches. Der Kontingentanspruch ist quar- talsgebunden. Kontingente müssen zurückgegeben ■ werden, wenn die angebotene Produktion nicht = fristgemäß durch Lieferverträge abgedeckt wird. Verträge zwischen privaten Industriebetrieben und sozialistischen Betrieben sind den Räten der Kreise von den privaten Industriebetrieben 14 Tage nach Abschluß des Vertrages zur Kenntnisnahme und j. Kontrolle zu übergeben. Die Vorlage der Verträge bei der Plankommission des Rates des Kreises erfolgt zur Kontrolle der Aus- - lastung des Produktionsangebotes und der gegebenen Kontingente. Übernehmen Privatbetriebe Aufträge über Lohnveredelung oder P 2-Produktion von VEB, so sind auch darüber Verträge abzuschlie-ßen. Diese sind der Plankommission des Rates des Kreises vorzulegen, die bei der Kontingentfreigabe t. zu prüfen hat, ob der Betrieb dafür Material von dem auftraggebenden VEB erhält. Verträge über Lohnveredelung und P 2-Produktion zwischen zwei privaten Betrieben bedürfen der vorherigen Zustimmung der Plankommission des Rates des Krei- t -'' ■5 Für die Materialversorgung des Handwerks gelten folgende Regeln: Die Versorgung der Produktionsgenossenschaften t” des Handwerks (PGH) erfolgt auf der Grundlage ’ der von ihnen vorgelegten Planvorschläge. Mit Zu-Stimmung der Räte der Kreise können Produk- Ausgabetag: 28. Juni 1958 tionsgenossenschaften des Handwerks die Planung und Materialversorgung der übrigen im Kreisgebiet ansässigen individuell arbeitenden Handwerker übernehmen. Ist die Materialversorgung des Einzelhandwerks über eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks nicht möglich, so erfolgt sie über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks auf der Grundlage der für die einzelnen Genossenschaften durch die Plankommission des Rates des Kreises festgelegten Produktions- und Leistungsaufgaben. 9. Materialplanung und -Versorgung der sonstigen Bedarfsträger (Schulen, Parteien, Massenorganisationen usw., z. B. Kraftstoffe für alle stationären und ortsbeweglichen Anlagen). 10. Planung und Versorgung aller der dem Kreis für diesen Zweck zugeordneten Betriebe und Einrichtungen sowie Organe des Handels mit festen und flüssigen Brennstoffen in enger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Kohleplatzhandel. Die Materialversorgungsorgane der Räte der Kreise haben die Materialversorgung so zu organisieren, daß in der Regel bei der Auslieferung der Materialien an die Betriebe kein besonderer Kontingentnachweis erforderlich ist, der Bezug aber im Rahmen der dem Kreis erteilten Kontingente erfolgt, IV; Aufgaben der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben, sofern sie für die Materialplanung und -Versorgung der ihnen nachgeordneten Organe und Betriebe verantwortlich sind, folgende Aufgaben: 1. Zusammenfassung und Kontrolle der betrieblichen Materialbedarfspläne und Begründung des Bedarfs gegenüber der Staatlichen Plankommission und Verteilung der zugewiesenen materiellen Fonds. Die Festlegurifeen im Abschnitt V über die Aufgaben der WB sind entsprechend anzuwenden. Soweit den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Absatzabteilungen unterstehen, gelten für deren Aufgaben die Festlegungen des Abschnittes VII. 2. Anleitung, Hilfe und Kontrolle für die Teile der zu den anderen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung gehörenden Zweige, die den Räten der Bezirke unterstellt sind, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachabteilungen in der Staatlichen Plankommission. Die Planung des Materialbedarfs erfolgt entsprechend der von der Staatlichen Plankommission festzusetzenden Nomenklatur von den Räten der Bezirke über die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung an die Staatliche Plankommission. Die Herausgabe der materiellen Fonds erfolgt zusammen mit den übrigen staatlichen Aufgaben in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung durch die Staatliche Plankommission direkt an die Räte der Bezirke. 3. Die organisatorische, und planmethodische Abgrenzung . der Verantwortlichkeit wird durch die Staatliche Plankommission in den methodischen Grundsätzen bz*v, in den methodischen Bestimmungen geregelt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.