Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 521 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 521); 521 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Diese Gruppe hat für rationelle Ausnutzung der Materialfonds durch die Materialnormung und Ausnutzung der Reserven zil sorgen und dabei folgende Aufgaben zu lösen: 1. Ausarbeitung von Materialversorgungsbilanzen. 2. Anleitung und Kontrolle bei der Ausarbeitung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen. 3. Ausarbeitung und Kontrolle der Einhaltung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern. 4. Mobilisierung Innerer und örtlicher Reserven in allen Einrichtungen und Betrieben einschließlich zentralgeleiteten Betrieben. 5. Einflußnahme auf die Regelung des Absatzes örtlich geleiteter Betriebe unter Beachtung zentraler Lieferpläne. 6. Koordinierung der Materialversorgung der einzelnen Zweige, Prüfung der Materialpläne der außer-' t halb der Plankommision des Rates des Kreises bestehenden Fachorgane, sofern diese Aufgaben der Materialversorgung zu lösen haben. 7. Planung des Materialbedarfs und Versorgung der Industrie und des Handwerks mit Material. 8. Lenkung der Produktion des Handwerks und der privatkapitalistischen Betriebe durch die operative Materialversorgung mit Hilfe des Vertragssystems' und durch Vertragsregistrierung. ■ Für die Materialversorgung der privaten Industriebetriebe gelten folgende Regeln: Grundlage für die Materialversorgung sind die vorzulegenden Produktionsangebote. Diese sind von den Privatbetrieben der Plankommission des Rates * des Kreises einzureichen und werden von ihr über- - prüft und bestätigt. Auf dieser Grundlage erhalten sie auch gleichzeitig die erforderlichen bestätigten Materialkontingente bzw. die Bestätigung des Kon- - tingentanspruches. Der Kontingentanspruch ist quar- talsgebunden. Kontingente müssen zurückgegeben ■ werden, wenn die angebotene Produktion nicht = fristgemäß durch Lieferverträge abgedeckt wird. Verträge zwischen privaten Industriebetrieben und sozialistischen Betrieben sind den Räten der Kreise von den privaten Industriebetrieben 14 Tage nach Abschluß des Vertrages zur Kenntnisnahme und j. Kontrolle zu übergeben. Die Vorlage der Verträge bei der Plankommission des Rates des Kreises erfolgt zur Kontrolle der Aus- - lastung des Produktionsangebotes und der gegebenen Kontingente. Übernehmen Privatbetriebe Aufträge über Lohnveredelung oder P 2-Produktion von VEB, so sind auch darüber Verträge abzuschlie-ßen. Diese sind der Plankommission des Rates des Kreises vorzulegen, die bei der Kontingentfreigabe t. zu prüfen hat, ob der Betrieb dafür Material von dem auftraggebenden VEB erhält. Verträge über Lohnveredelung und P 2-Produktion zwischen zwei privaten Betrieben bedürfen der vorherigen Zustimmung der Plankommission des Rates des Krei- t -'' ■5 Für die Materialversorgung des Handwerks gelten folgende Regeln: Die Versorgung der Produktionsgenossenschaften t” des Handwerks (PGH) erfolgt auf der Grundlage ’ der von ihnen vorgelegten Planvorschläge. Mit Zu-Stimmung der Räte der Kreise können Produk- Ausgabetag: 28. Juni 1958 tionsgenossenschaften des Handwerks die Planung und Materialversorgung der übrigen im Kreisgebiet ansässigen individuell arbeitenden Handwerker übernehmen. Ist die Materialversorgung des Einzelhandwerks über eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks nicht möglich, so erfolgt sie über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks auf der Grundlage der für die einzelnen Genossenschaften durch die Plankommission des Rates des Kreises festgelegten Produktions- und Leistungsaufgaben. 9. Materialplanung und -Versorgung der sonstigen Bedarfsträger (Schulen, Parteien, Massenorganisationen usw., z. B. Kraftstoffe für alle stationären und ortsbeweglichen Anlagen). 10. Planung und Versorgung aller der dem Kreis für diesen Zweck zugeordneten Betriebe und Einrichtungen sowie Organe des Handels mit festen und flüssigen Brennstoffen in enger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Kohleplatzhandel. Die Materialversorgungsorgane der Räte der Kreise haben die Materialversorgung so zu organisieren, daß in der Regel bei der Auslieferung der Materialien an die Betriebe kein besonderer Kontingentnachweis erforderlich ist, der Bezug aber im Rahmen der dem Kreis erteilten Kontingente erfolgt, IV; Aufgaben der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben, sofern sie für die Materialplanung und -Versorgung der ihnen nachgeordneten Organe und Betriebe verantwortlich sind, folgende Aufgaben: 1. Zusammenfassung und Kontrolle der betrieblichen Materialbedarfspläne und Begründung des Bedarfs gegenüber der Staatlichen Plankommission und Verteilung der zugewiesenen materiellen Fonds. Die Festlegurifeen im Abschnitt V über die Aufgaben der WB sind entsprechend anzuwenden. Soweit den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Absatzabteilungen unterstehen, gelten für deren Aufgaben die Festlegungen des Abschnittes VII. 2. Anleitung, Hilfe und Kontrolle für die Teile der zu den anderen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung gehörenden Zweige, die den Räten der Bezirke unterstellt sind, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachabteilungen in der Staatlichen Plankommission. Die Planung des Materialbedarfs erfolgt entsprechend der von der Staatlichen Plankommission festzusetzenden Nomenklatur von den Räten der Bezirke über die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung an die Staatliche Plankommission. Die Herausgabe der materiellen Fonds erfolgt zusammen mit den übrigen staatlichen Aufgaben in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung durch die Staatliche Plankommission direkt an die Räte der Bezirke. 3. Die organisatorische, und planmethodische Abgrenzung . der Verantwortlichkeit wird durch die Staatliche Plankommission in den methodischen Grundsätzen bz*v, in den methodischen Bestimmungen geregelt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.