Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 517 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 517); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 28. Juni 1958 Nr. 46 Tag Inhalt Seite 5. 6. 58 Beschluß Uber die Aufhebung des Beschlusses über die Ordnung der Materialversorgung 517 7.6.58 Anordnung über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik 517 21.5.58 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens 524 5.6.58 Anordnung über die Ausstellung von Berufsausweisen für die Artistik und Kleinkunst 525 i- ■ ■ Beschluß über die Aufhebung des Beschlusses über die Ordnung der Materialversorgung. Vom 5. Juni 1958 - I; In Durchführung des Gesetzes vom 11; Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) wird der Beschluß vom 21. August 1952 über die Ordnung der Materialversorgung (GBl. S. 767) mit Wirkung vom 15. Juni 1958 aufgehoben. II. / Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission wird beauftragt, eine neue Ordnung der Materialwirtschaft zu erlassen. Berlin, den 5. Juni 1958 - Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik p ‘ Der Vorsitzende der Staat- Der Ministerpräsident liehen Plankommission Grotewohl I. V.: Selbmann Stellvertreter . des Vorsitzenden ‘ des Ministerrates Anordnung über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. t- '■■■ Vom 7. Juni 1958 l,- ' § 1 Auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über Sie Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 117) und der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) sowie der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) wird die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage) für ver-bindlich erklärt; § 2 Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1958 in Kraft Berlin, den 7. Juni 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Der weitere Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Orientierung aller Werktätigen sowie aller Staats- und Wirtschaftsorgane auf die sparsamste und volkswirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung aller materiellen Fonds. Das Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) ist die Grundlage für die Neuregelung der komplizierten Beziehungen in der Materialwirtschaft. Es ist deshalb notwendig, diese Beziehungen in einer neuen Ordnung zusammengefaßt festzulegen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben vorzunehmen sowie deren kontinuiex liche Durchsetzung zu garantieren.