Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 50 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1958 die Handelsflotte der Deutschen Demokratischen Republik über zwölf 10 000-t-Frachtschiffe und vier Tanker sowie drei Levantefrachter und weitere Küstenmotorschiffe verfügen. (7) Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Seeflotte und dem steigenden Außenhandelsvolumen der Deutschen Demokratischen Republik hat der Ausbau des Hochseehafens Rostock eine große wirtschaftliche Bedeutung. Durch das Erweitern und Vertiefen der Hafeneinfahrt und die Schaffung entsprechender Kaiflächen wird es möglich, größere Schiffseinheiten aufzunehmen und 1960 ca. 1 VI* Millionen Tonnen mehr umzuschlagen. Für die erste Etappe des Ausbaues von 1958 bis I960 sind 200 Millionen DM vorgesehen. (8) Für die Erhaltung und Verbesserung des Straßennetzes sind gegenüber dem 1. Fünfjahrplan 70 Prozent mehr Haushaltsmittel bis 1960 zur Verfügung zu stellen. (9) Bei den Be- und Entladearbeiten sowie den Bau-und Unterhaltungsarbeiten im Straßen wesen und im Streckenbau der Deutschen Reichsbahn ist besonderer Wert auf eine möglichst umfassende Mechanisierung zu legen. (10) Die Leistungen der Deutschen Post sind bis 1960 gegenüber 1955 auf 121 Prozent zu erhöhen. Die Fernmelde- und Postverbindungen besonders auf dem Lande sind zu verbessern und die Mechanisierung der Arbeitsprozesse fortzusetzen. Die noch handbedienten Fernsprech-Ortsvermittlungen sind weitgehend durch Selbstwähl Vermittlungen zu ersetzen. Der Telegrafenverkehr ist zu automatisieren. Es ist mit der Mechanisierung der Zeitungs- und Paketbeförderung zu beginnen. Die Anlagen für den Europa- und Überseefunkverkehr sowie für die Küstenfunkstelle Rügen-Radio sind zu erweitern und zu modernisieren. Die Zahl der Anschlüsse für Fernsprech-und Fernschreibteilnehmer ist zu erhöhen. (11) Die Entwicklung von funk- und fernmeldetechnischen Einrichtungen ist gemeinsam mit der Industrie zu beschleunigen. § 8 Entwicklung des Bauwesens (1) In der Bauindustrie sind die Bauleistungen bis 1930 gegenüber 1955 auf 162 Prozent zu steigern. Die Großbauvorhaben der Kohle, Energie und der Chemie sowie der Wohnungsbau und das landwirtschaftliche Bauprogramm sind vorrangig durchzuführen. Die erhebliche Steigerung der Bauleistungen bis zum Jahre 1960 erfordert ein schnelles Wachstum der Arbeitsproduktivität. Dazu ist. die Industrialisierung im Bauwesen, im besonderen die Spezialisierung der Bauproduktion, verstärkt fortzusetzen. Im Industriebau ist die Anwendung von Stahlbetonfertigteilen durch das Ministerium für Aufbau in Zusammenarbeit mit den Entwurfsbüros der Industriezweige zu fördern. (2) Zur Beseitigung der bestehenden Disproportionen zwischen Roh- und Ausbau sind volkseigene Ausbaubetriebe zu schaffen bzw. zu erweitern. Gleichzeitig sind die Mechanisierung und Rationalisierung der Ausbauarbeiten zu beschleunigen. (3) 50 Prozent der Wohnungsbauten sollen 1960 in der industrialisierten Bauweise errichtet werden. (4) Die zentralen und örtlichen Organe des Bauwesens haben die Anwendung bestätigter und für verbindlich erklärter Typen als eine der wichtigsten Vor- aussetzungen ,für die Industrialisierung des Bauens zu sichern. (5) Im 2. Fünfjahrplan sind 315 000 neue Wohnungen fertigzustellen. Darüber hinaus sind weitere 25 000 Wohnungen durch Um- und Ausbau geeigneter Räumlichkeiten bzw. die Wiederherstellung teilzerstörten Wohnraums zu gewinnen. Die dazu notwendigen Baumaßnahmen sind aus den Mieteinnahmen der volkseigenen Wohnungsverwaltungen, aus denen der Betriebe, die Rechtsträger von volkseigenen Wohngrundstücken sind, und aus eingesparten Haushaltsmitteln und Mitteln des Zahlenlottos zu finanzieren. Die Pflege, Instandhaltung und Instandsetzung aller Wohnhäuser ist in stärkerem Maße als bisher zu fördern. Die dazu notwendigen Materialien sind bereitzustellen. (6) Die Baukosten dürfen 1958 pro Wohnungseinheit durchschnittlich 26 000 DM nicht übersteigen. Sie sind bis 1959 auf durchschnittlich 22 000 DM zu senken. Für die ab 1958 neu zu beginnenden Wohnungsbauten ist eine durchschnittliche Gesamtwohnfläche von 55 Quadratmetern zugrunde zu legen. Dabei sind einheitliche Typen im staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbau zu erreichen. Die im Jahre 1958 im staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu beginnenden Bauten sind ausschließlich nach solchen Typen zu projektieren, die den festgelegten Baunormen entsprechen. In der Regel sind die Wohnbauten in Wohnkomplexen in einheitlicher Bautechnologie zu errichten. In den Städten ist überwiegend die viergeschossige und in den ländlichen Gegenden die dreigeschossige, mindestens jedoch die zweigeschossige Bauweise vorzusehen. Den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften ist die Möglichkeit zu geben, sich am Bau von Wohnkomplexen und am Wiederaufbau teilzerstörter Städte zu beteiligen. (7) Die staatliche Beteiligung an privaten Bau- und Baustoffbetrieben ist zu fördern. (8) In Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist die Mithilfe der Bevölkerung bei der Ausschöpfung örtlicher Baustoffreserven und zur Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk zur Erfüllung des Wohnungsbauprogramms zu organisieren. § 9 Forschung und ’Technik (1) Auf dem Gebiete der Forschung und Technik ist die mit der Bildung des Forschungsrates der DDR begonnene Neuorganisation der wissenschaftlich-tech-nischen Forschung und Entwicklung fortzusetzen. Vom Forschungsrat ist unter Beteiligung der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik die Intensivierung der Grundlagenforschung und die breite Mitwirkung der Wissenschaftler und Techniker an der Lösung volkswirtschaftlicher Schwerpunktaufgaben zu organisieren. Dabei ist besonders die Forschungsarbeit der Institute an den Universitäten und Hochschulen auf diese Schwerpunkte zu orientieren und voll auszunutzen. Zur Bearbeitung komplexer Probleme sind vom Forschungsrat Forschungsgemeinschaften zu bilden, die ihre Aufgaben vom Forschungsrat aus dem von ihm aufzustellenden Perspektivplan erhalten. Zur Verbesserung* der Verbindung zwischen der wissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung mit der Produktion und zur Verbesserung der Einführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch operative Prozesse erworbenen Sachkenntnis über die Straftat, ihre politisch-operativen Zusammenhänge sowie ihre Bedeutung für die Bekämpfung gegnerischer Angriffe.