Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 5); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I ' ; 1958 Berlin, den 15. Januar 1958 Nr. 2 Tag I n halt Seite 4.12.57 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Prinzipien der Planung, der Vertragsabschlüsse und der Abrechnung der zusätzlichen Produktion von Konsumgütern in den Jahren 1958 bis 1960 5 23. 12.57 Sechste Durchführungsbestimmimg zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens 8 23.12.57 Anordnung über die veterinärhygienische Überwachung von Wildbret 12 24.12.57 Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe 14 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Prinzipien der Planung, der Vertragsabschlüsse und der Abrechnung der zusätzlichen Produktion von Konsumgütem in den Jahren 1958 bis 1960. Vom 4. Dezember 1957 Ausgehend von der Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren dem Bedarf entsprechend weiter zu verbessern, hat das 33. Plenum des Zentralkomitees der SED den Beschluß gefaßt und alle Arbeiter, Ingenieure, Techniker und Wirtschaftsfunktionäre aufgerufen, in den Jahren 1958 bis 1960 zusätzlich industrielle Konsumgüter in Höhe von 2,2 Milliarden DM (in Einzelhandelsverkaufspreisen) für den Binnenhandel zu produzieren. Diese zusätzliche Produktion soll durch bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten und des vorhandenen Materials erreicht werden. Die Erfüllung dieser Aufgabe verlangt von den Betrieben und staatlichen Organen große Anstrengungen und kann nur unter aktiver Mitwirkung der Werktätigen erfolgreich gelöst werden. Insbesondere werden die Gewerkschaften aufgerufen, den sozialistischen Wettbewerb, die ökonomischen Konferenzen sowie die Produktions- und Handelsberatungen auf diese Aufgabenstellung zu orientieren. Alle Werktätigen und die Betriebsleitungen werden aufgerufen, diese zusätzlichen Produktionsaufgaben zu erfüllen und überzuerfüllen, Für die Planung, die Vertragsbeziehungen und die Abrechnung dieser zusätzlichen Produktion beschließt der Wirtschaftsrat folgende Prinzipien: I. Allgemeine Grundsätze 1. Die Steigerung der Konsumgüterproduktion erfordert die Mobilisierung der Werktätigen für diese Aufgabe und die Ausschöpfung der betrieblichen und örtlichen Reserven. Die örtlichen Räte haben große Möglichkeiten, solche Reserven in den zentralgeleiteten und örtlichen Betrieben aufzudecken und die Steigerung der Produktion auf Grund ihrer Kenntnisse entsprechend der Nachfrage der Bevölkerung zu organisieren. Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung sind die örtlichen Räte verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit das Angebot an Industriewaren schnell wächst. Die Räte der Bezirke haben alle Maßnahmen zur zusätzlichen Produktion von Konsumgütem aus betrieblichen und örtlichen Reserven in ihrem Gebiet zu koordinieren. Dabei ist darauf zu achten, daß die zusätzliche Konsumgüterproduktion vorwiegend in solchen Betrieben erfolgt, in denen die besten Voraussetzungen für eine rentable Produktion und eine günstige Preisgestaltung gegeben sind. Die Räte der Bezirke organisieren die Zusammenarbeit und den Materialausgleich zwischen den Betrieben aller Eigentumsformen und haben das Recht, auch für die zentralgeleiteten Betriebe Maßnahmen festzulegen. Grundlegende Entscheidungen sind mit den zuständigen Hauptverwaltungen abzustimmen. Die örtlichen Räte sind verpflichtet, die Möglichkeiten zur zusätzlichen Produktion von Konsumgütern im Handwerk und in der privaten Industrie weitestgehend auszunutzen und diese Betriebe durch geeignete Maßnahmen an der Lösung der Aufgaben zu beteiligen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.