Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 491 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 491); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 6. Juni 1958 491 Neuererkonferenzen bei der Ausarbeitung der Planvorschläge berücksichtigt werden und die vorgesehenen Aufgaben für die technische Entwicklung den erforderlichen Nutzeffekt bringen. (3) Die zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, entsprechend den planmethodischen Grundsätzen und Bestimmungen ihre Planvorschläge (z. B. Arbeitskräftebedarf, Bauanteil der Investitionen, Berufsausbildung, Kultur- und Sozialwesen, Verkehr) mit den für sie zuständigen örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung bis spätestens 15. August 1958 abzustimmen. Die Planvorschläge dürfen nur nach erfolgter Abstimmung an die übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane eingereicht werden. (4) Die Ausarbeitung der Planvorschläge erfolgt auf der Grundlage der am 1. Juni 1958 geltenden Zuordnung der Betriebe. In der Energiewirtschaft ist die am 1. Juli 1958 geltende Zuordnung der Betriebe zugrunde zu legen. (5) Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und die Plankommissionen bei den Räten der Kreise sind dafür verantwortlich, daß die Ständigen Kommissionen der Bezirks- und Kreistage rechtzeitig über die ausgearbeiteten Planvorschläge informiert werden. Sie sind verpflichtet, Hinweise, Anregungen und Vorschläge der Ständigen Kommissionen vor der Beschluß- fassung durch die örtlichen Räte auszuwerten und zu berücksichtigen. Die Planvorschläge der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft sind von den Wirtschafts-räten bei den Räten der Bezirke bzw. den Plankommissionen bei den Räten der Kreise nach erfolgter Bilanzierung und Koordinierung den örtlichen Räten zur Beschlußfassung vorzulegen. (6) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sowie die Hauptdirektoren der zentralgeleiteten WB legen ihre Plan Vorschläge entsprechend den ihnen übergebenen Direktiven und methodischen Bestimmungen der Staatlichen Plankommission bis zum 15. September 1958 vor. Diese Planvorschläge müssen in ihren einzelnen Teilen miteinander koordiniert, bilanziert und allseitig begründet sein. (7) Die Leiter der Industrieabteilungen der Staatlichen Plankommission beraten den Planvorschlag ihres Fachbereiches mit den Vorständen der zuständigen Industriegewerkschaften, die ihre Stellungnahme schriftlich niederlegen sollen. Die Leitung der Staatlichen Plankommission übergibt den Entwurf des Volkswirtschaftsplanes 1959 dem Bundesvorstand des FDGB zur Beratung. Der Bundesvorstand faßt die Stellungnahmen der Industriegewerkschaften zusammen und gibt der Leitung der Staatlichen Plankommission vor der Beschlußfassung über den Volkswirtschaftsplan im Ministerrat seine schriftliche Stellungnahme. § 3 (1) Auf der Grundlage des von der Volkskammer beschlossenen Volkswirtschaftsplanes übergibt die Staatliche Plankommission den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, den Räten der Bezirke, den zentralgeleiteten WB sowie anderen zentralgeleiteten Wirtschaftsorganen staatliche Planaufgaben, für deren Erfüllung die Leiter der einzelnen Organe und Betriebe persönlich verantwortlich sind. Die Leiter der Abteilungen der Staatlichen Plankommission sind dafür verantwortlich, daß die staatlichen Planaufgaben bei der Übergabe an die WB, Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und anderen Staats- und Wirtschaftsorgane eingehend begründet und erläutert werden. Dabei ist besonders die Durchführung der staatlichen Planaufgaben zu beraten und gemeinsam festzulegen, wie die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Volkswirtschaftsplanes erreicht werden sollen. Die Übergabe der staatlichen Planaufgaben an die Betriebe und Einrichtungen soll bis zum 15. Dezember 1958 erfolgen. Die Leiter der den Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe haben gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaftsorganen zu sichern, daß den Werktätigen die Durchführung der staatlichen Planaufgaben eingehend erläutert wird. (2) Nach Beschlußfassung über den Volkswirtschaftsplan 1959 in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließen die örtlichen Räte und die örtlichen Volksvertretungen den Volkswirtschaftsplan ihres Bereiches und die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen. (3) Alle volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, auf der Grundlage der staatlichen Planaufgaben Betriebspläne für das Jahr 1959 auszuarbeiten. Die Leiter der Betriebe haben in Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen die Betriebspläne auf die Abteilungen, Meisterbereiche, Brigaden und soweit möglich bis auf den einzelnen Arbeitsplatz aufzuschlüsseln mit dem Ziel, jedem Werktätigen die Möglichkeit zu geben, seine tägliche Planerfüllung zu kontrollieren. In den einzelnen Abteilungen ist die Durchführung der Betriebspläne mit allen Werktätigen zu beraten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Betriebspläne die Grundlage für die Betriebskollektivverträge sind. Die Vorschläge der Gewerkschaften zur Plandurchführung müssen sich in den Betriebskollektivverträgen niederschlagen und in Verpflichtungen der Betriebsleitungen und der Betriebsgewerkschaftsleitungen, wie z. B. Verpflichtungen zum sozialistischen Wettbewerb, zur Durchführung von Produktionsberatungen und Neuererkonferenzen, zur weiteren Planaufschlüsselung und zur Durchführung von Betriebsvergleichen, ihren Ausdruck finden. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Sie tritt am 31. Dezember 1958 außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß die Preisanordnung Nr. 833 vom 12. November 1958 Anordnung über die Regelung der Preise für Natursteinrohblöcke und Werksteine aus Granit, Granit-Porphyr und Diabas (Syenit) (Sonderdruck Nr. 167 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Unter „Lausitzer Granit“ auf Seite 5 muß die 3. Zeile richtig heißen „Rohsteine für Denkmalsteine cbm 150, DM“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.