Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 490 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 6. Juni 1958 Anordnung über die Organisation der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959. Vom 28. Mai 1958 Auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) und der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) wird zur Organisation der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei der Organisation der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 ist grundsätzlich auszugehen von 1. der im Gesetz vom 9. Januar 1958 über den 2. Fünfjahrpian zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 1956 1960 (GBl. I S. 41) für das Jahr 1959 festgelegten Zielsetzung; 2. den von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen wirtschaftspolitischen Direktiven, die unter Berücksichtigung des im Jahre 1958 erreichbaren Entwicklungsstandes der Volkswirtschaft den einzelnen Staats- und Wirtschaftsorganen die volkswirtschaftliche Aufgabenstellung als Basis für die Ausarbeitung der Vorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1959 aufzeigen und hierzu die erforderlichen Orientierungsziffern enthalten; 3. der Analyse der Entwicklungsfaktoren, die durch die Initiative der Werktätigen im Jahre 1958 zu guten Ergebnissen in der Planerfüllung führen; 4. den Bestimmungen der Anordnung vom 17. April 1958 über die methodischen Grundsätze für die Planung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1959 (Sonderdruck Nr. 277 des Gesetzblattes), insbesondere von den Grundsätzen der Einheit von Planung und Leitung der Volkswirtschaft, der aktiven Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Organe bei der Ausarbeitung der Pläne, der weiteren Verbesserung der Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung, der stärkeren Durchsetzung der komplexen Planung. (2) Die Leiter der Abteilungen und Sektoren der Staatlichen Plankommission führen mit den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, den Hauptdirektoren der zentralgeleiteten WB und den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke Beratungen über die ökonomischen Aufgaben der einzelnen Organe im Jahre 1959 durch und übergeben ihnen die wirtschaftspolitische Direktive der Staatlichen Plankommission mit Orientierungsziffern und speziellen methodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung ihrer Plan Vorschläge. Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die zentralgeleiteten WB und die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke haben auf der Grundlage der wirtschaftspolitischen Direktive der Staatlichen Plankommission weitere Direktiven und planmethodische Bestimmungen an ihre nachgeordneten Betriebe und Einrichtungen zu übergeben. Alle Betriebe müssen bis spätestens 15. Juni 1958 im Besitz der wirtschaftspolitischen Direktiven sein. Die Orientierungsziffern sind bei der Ausarbeitung der Planvorschläge unbedingt einzuhalten bzw. zu verbessern. (3) Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke haben Entwürfe der Direktive für die Ausarbeitung der Planvorschläge im Bezirk auf der Grundlage der Direktive der Staatlichen Plankommission für die Beschlußfassung im Rat des Bezirkes und im Bezirkstag vorzubereiten. Diese Direktive muß die Grundlinie für die Entwicklung der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft enthalten. Sie soll mit den Ständigen Kommissionen beraten sein. Die Plankommissionen bei den Räten der Kreise haben auf der Grundlage dieser wirtschaftspolitischen Direktive wichtige Ergänzungen und Orientierungszahlen für die Ausarbeitung der Planvorschläge in der den Räten der Kreise unterstellten Wirtschaft auszuarbeiten und zur Beschlußfassung im Rat des Kreises und im Kreistag vorzubereiten. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und die Plankommissionen bei den Räten der Kreise haben in enger Zusammenarbeit mit dem FDGB und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland dafür zu sorgen, daß die Planvorschläge in umfassender Diskussion erarbeitet werden. Die Direktive und die Orientierungszahlen sind die Grundlage für die Ausarbeitung der Vorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1959 in den bezirksgeleiteten und örtlichen Betrieben und Einrichtungen. Gleichzeitig mit der Ausarbeitung der Vorschläge für den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan für das Jahr 1959 ist der Entwurf des Kreisplanes (einschließlich Nationales Aufbauwerk) zu erarbeiten. § 2 (1) Während der Planausarbeitung muß ein ständiger enger Kontakt der WB, der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Plankommissionen bei den Räten der Kreise zu den Betrieben einerseits sowie zur Staatlichen Plankommission andererseits bestehen, damit eine umfassende Abstimmung und eine gegenseitige Unterstützung bei der Planausarbeitung gewährleistet ist. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane und die Leiter der Betriebe haben zu sichern, daß die Initiative der Werktätigen zur Mitwirkung an der Ausarbeitung der Planvorschläge gefördert und ihre Erfahrungen und Vorschläge berücksichtigt werden. (2) Die Leiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sind verpflichtet, mit Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsleitungen die Planvorschläge in Produktionsberatungen, mit den Planungsaktivs, in Versammlungen und auf ökonomischen Konferenzen mit den Werktätigen unter Berücksichtigung der gesamtvolkswirtschaftlichen Aufgaben zu beraten. Die Meinung der Belegschaft zu dem Planvorschlag des Betriebes ist in einer schriftlichen Stellungnahme zusammenzufassen, von der Vertrauensleutevollversammlung zu beschließen und dem Planvorschlag beizufügen. Auf ökonomischen Betriebs- bzw. Wirtschaftszweigkonferenzen sollen ausgehend von der Analyse der Entwicklung des Betriebes bzw. Wirtschaftszweiges solche Aufgaben erarbeitet werden, die dazu beitragen, den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu beschleunigen. Die technisch-ökonomischen Räte der WB haben bei der Ausarbeitung der Planvorschläge der WB mitzuwirken und dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der schöpferischen Tätigkeit der Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler und die Vorschläge aus den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch die ggmäjßjr Ziffer dieser Richtlinie zur Bestätigung der Werbungsvorschläge beffiMtig-, Jfef ten Leiter. MsStt. Diese Leiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß alle enf Iaß-nahmen zur Gewährleistung des Schutzes, der Konspiration und der Sicherheit der tli Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader ist zu sichern, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.