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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1958 49 Die einzelbäuerlichen Betriebe werden aufgefordert, alle Möglichkeiten für die Steigerung der Gesamt- und der Marktproduktion voll auszunutzen. (6) Für die Entwicklung der Landwirtschaft 1956 bis I960 sind an Investitionsmitteln bereitzustellen: insgesamt rund 5,9 Mrd. DM davon für staatliche Investitionen 2,9 Mrd. DM langfristige Investitionsftredite 3,0 Mrd. DM darunter für LPG 2,7 Mrd. DM Die für die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellten bedeutenden finanziellen und materiellen Mittel schaffen die Voraussetzung für eine schnelle Entwicklung der genossenschaftlichen Großproduktion. Entsprechend der Aufgabe, vor allem die Mittelbauern für den sozialistischen Weg in der Landwirtschaft zu gewinnen, ist besonders der Typ l der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu fördern. Die volkseigenen Güter sind zu mustergültigen Großbetrieben, die hochproduktiv und rentabel arbeiten, zu entwickeln. Ihr Absatz, besonders an hochleistungsfähigem Zucht- und Nutzvieh sowie an Qualitätssaatgut, ist weiter zu vergrößern. § 5 Entwicklung der Forstwirtschaft (1) In der Forstwirtschaft sind im zweiten Jahrfünft ca. 270 000 Hektar aufzuforsten, davon 50 000 Hektar mit schnellwachsenden Holzarten. Auf 1 Million Hektar sind Maßnahmen der Kultur- und Jungwuchspflege und Meliorationsarbeiten durchzuführen. (2) Die Nutzholzausbeute ist im Volkswald von 86 Prozent 1957 auf 92 Prozent 1960 zu steigern. 40 Prozent des Fichten-Faserhoizeinschlages 1958 bis 1960 sind zur Sicherung einer größeren Holzeinsparung und zur Gerbrindengewinnung rinden- und bastfrei an die Zellstof f in dustrie zu. liefern. (3) Für die Erfassung der Sägewerksabfälle und ihrer Verwendung in der Zellstoffindustrie sind ab 1959 durch die Forstwirtschaft 40 Prozent des Stammholzes geloht, geschält und chemisch entrindiet bereitzustellen. 140 000 Festmeter Reiserknüppel sind für die Zellstoff industry aufzubereiten. (4) 1958 bis 1960 ist die Rodung und Aufbereitung von Stubben und die Aufbereitung von Brennreisern insgesamt auf 900 000 Festmeter zu erweitern. (5) Der Derbholzeinschlag (Fällung) und die Aufbereitung des Rohholzes sind bis 1960 voll zu mechanisieren. (6) In den Betrieben der Forstwirtschaft ist die Produktion von Massenbedarfsgütern aus Reserven der Forstwirtschaft im Laufe des Fünf jahrplanes auf insgesamt 97 Millionen DM zu erhöhen. § 6 Aufgaben der Wasserwirtschaft (1) Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser ist entsprechend der Steigerung der Produktion und der Bedürfnisse der Bevölkerung zu entwickeln. Dazu ist die Wasserbereitstellung durch Talsperren, Flußüberleitungen und Fernwasserversorgung von 915 Millionen Kubikmeter im Jahre 1955 auf 1160 Millionen Kubik- v meter im Jahre 1960 und die Wasserabgabe durch die kommunale Wasserwirtschaft von 660 Millionen Kubikmeter auf 810 Millionen Kubikmeter zu steigern. Die erforderlichen Kapazitäten sind zur Deckung des Wasserbedarfes in den Wasserentzugsgebieten und den Wassermangelgebieten zu schaffen. In erster Linie ist der Bau des Speicherbeckens Pöhl so weit fertigzustellen, daß 1960 die geforderte Wassermenge abgegeben werden kann. Die Inbetriebnahme des Speicherbeckens Spremberg ist bis 1961 zu gewährleisten. Die Maßnahmen zur Versorgung des Kombinates „Schwarze Pumpe“ sowie der Stadt Hoyerswerda sind bis 1960 abzuschließen. (2) Die Reinhaltung der Wasserläufe ist durch die planmäßige Erweiterung der Industrieabwasserklärung seitens der Industrie zu sichern und von der Wasserwirtschaft zu überwachen. Die Kapazität der Abwasserreinigung der örtlichen Wasserwirtschaft ist zu erhöhen. (3) Durch die ordnungsgemäße Unterhaltung von mindestens 72 000 km Vorflut und den Ausbau und die Regulierung von Vorflutern hat die Wasserwirtschaft die Landwirtschaft zu unterstützen. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, daß die Ertragsfähigkeit von 300 000 Hektar durch' wasserwirtschaftliche und Meliorationsmaßnahmen bis zum Jahre 1960 gesichert wird. Dabei sind das Unstrutgebiet, das Sudegebiet, die Altmärkische Wische, das Dossegebiet und das Oderbruch als Schwerpunkte zu behandeln. Die Beseitigung der Hochwasserschäden im Gebiet Pirna ist bis 1960 zu beenden. Dabei sind die systematischen Vorkehrungen zur Vermeidung weiterer Hochwasserkatastrophen fortzusetzen. § 7 Entwicklung des Transport- und Nachrichtenwesens (1) Entsprechend der Entwicklung des Produktionsvolumens ' der Volkswirtschaft haben die Deutsche Reichsbahn, die Binnenschiffahrt und der Kraftverkehr bis 1960 gegenüber 1955 32 Prozent mehr Güter zu transportieren. Zur Entlastung der Deutschen Reichsbahn ist der Anteil der Leistungen des Kraftverkehrs an der gesamten Transportleistung zu erhöhen. Die Transportleistungen der Seeschiffahrt sollen entsprechend der vorgesehenen Kapazitätserweiterung von 133 000 Tonnen auf 1,55 Millionen Tonnen steigen. (2) In Zusammenarbeit mit den Betrieben und den Organen der staatlichen Verwaltungen ist die Transportarbeit weiter zu rationalisieren, zu weite und gegenläufige Transporte sind auszuschalten, die Be-und Entladung der Fahrzeuge ist vor allem nachts und am Wochenende erheblich zu verstärken. (3) Bis 1930 ist die gesamte Transportraumkapazität gegenüber 1955 durch die Senkung der Umlaufzeit der Güterwagen um 5,1 Prozent, durch die Erhöhung der Auslastung je Güterwagen um 4.9 Prozent sowie durch eine stärkere Motorisierung der Binnenflotte und durch Erhöhung der Transportleistung pro Tonne Ladefähigkeit der Kraftfahrzeuge um 24 Prozent besser 'auszunutzen. (4) Der Deutschen Reichsbahn sind 17 000 neue Güterwagen (zweiachsig) und 485 Lokomotiven bis 1960 zur Verfügung zu stellen. (5) Der Reise- und Berufsverkehr ist durch den Einsatz neuer Doppelstock-Reisezugwagen und Doppelstock-Gliederzüge sowie durch moderne Reise-omnibussse weiter zu verbessern. (6) Die Kapazität der Handelsflotte ist im 2. Fünfjahrplan von 13 000 tdw (ca. 10 000 BRT) auf ca. 182 000 tdw (ca. 120 000 BRT) zu erweitern. Ende 1960 wird;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.

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